Kommunistische Jugend Schweiz

Gespaltenes Königreich

flo. Vor fünf Jahren scheiterte ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands relativ knapp. Seither wird die britische Politlandschaft erschüttert. Nun drängt die nationale Frage wieder auf die Bühne des politischen Tagesgeschäfts, ein erneuter Versuch sich von London loszulösen scheint denkbar. Dabei spielt die harte Haltung des neuen Premiers Boris Johnson eine Rolle.

Noch abgelegener als auf der Isle of Lewis kann man in Schottland kaum sein. Die Insel ist Teil der äusseren Hebriden, einer Inselgruppe im äussersten Nordwesten des Landes. Im Osten hinter einer 30 bis 70 Kilometer breiten Meerenge liegen die Highlands, im Westen der atlantische Ozean. Eine Mehrheit der etwa 18500 Einwohner*innen spricht im täglichen Umgang noch schottisches Gälisch und geheizt wird oft mit Torf, der in den Mooren der Insel von den Bewohner*innen mit Torfeisen gestochen wird. Und die Region ist eine Hochburg der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Als ein erstes Unabhängigkeitsreferendum 2014 den Norden des Vereinigten Königreichs umtrieb, hingen überall in den spärlichen, dünn besiedelten Weilern, die zwischen den Mooren liegen, Plakate, die in schwarz-gelb eine Schleife – das Symbol der Scottish National Party (SNP), der wichtigsten Unabhängigkeitspartei – zeigten. Die SNP errang hier bereits Parlamentssitze für das Britische Unterhaus lange bevor sie zur stärksten politischen Kraft des Landes wurde. Doch auch hier stimmte die Mehrheit, 53,4 Prozent, gegen eine Unabhängigkeit Schottlands.

Langatmiger Abstimmungskampf
Bereits 2012 formierten sich die Lager. Für eine Unabhängigkeit machten sich die SNP, die Scottish Socialist Party (SSP – eine kleinere Partei links der Labour Party) und die Scottish Green Party stark. Ihnen gegenüber stand eine Koalition bestehend aus der sozialdemokratischen Labour Party, den konservativen Tories und der Liberal Democratic Party. Diese drei Parteien hatten im 20. Jahrhundert die britische Politlandschaft dominiert.
Der Abstimmungskampf verlief langatmig, wenn auch manchmal skurril. So wurde gedroht, dass schottische Sportler*innen nicht an der Olympiade von 2016 teilnehmen könnten. Solche Argumente dürften letztlich aber nicht den Ausschlag gegeben haben. Für die Unterstützer*innen der Unabhängigkeit spielten letztlich vor allem die von London diktierten Austeritätsmassnahmen eine Rolle, die seit 2010 im Vereinigten Königreich um sich greifen. So wurde befürchtet, dass Einsparungen im Budget des National Health Services (NHS), des Gesundheitswesens, das in Schottland stärker ausgebaut ist als in England, zu einer Verschlechterung der Versorgung führen würden. Zusätzlich argumentierte die Unabhängigkeitskampagne, dass eine Sezession Schottlands den Weg für eine Rückgängigmachung von Sparprogrammen ebnen würde, die trotz Ablehnung in Schottland von London durchgesetzt wurden. Eine solche Argumentation fiel auf fruchtbaren Boden – insbesondere angesichts der Verelendung, die als Folge von Sparpaketen im Vereinigten Königreich grassiert.

Wegen Brüssel geblieben
Während des Grossteils der zweijährigen Kampagne wurde die pro-Unabhängigkeitsfraktion von ihren politischen Widersacher*innen kaum ernst genommen. Das änderte sich schlagartig, als eine Meinungsumfrage im September 2013 einen knappen Wahlausgang nahelegte. Von London ausgehend begann ein enormes Powerplay, um die Sezession um jeden Preis zu verhindern. Das Forbes Magazin sprach im März 2014 gar von einem «wirtschaftlichen Desaster», das drohe. In seinem Artikel sprach der Ökonom David Nicholson von einer möglichen Sezession als «rückschrittlichem, kleingeistigem, selbst zugefügtem Akt des Exils vom 21. Jahrhundert». Am stärksten gewirkt haben wird jedoch die Intervention Brüssels im Februar. Laut Aussage des damaligen EU-Kommissionspräsident Barroso in einem BBC-Interview wäre im Fall eines erfolgreichen Referendums Schottland automatisch aus der Union ausgeschieden. Ein Wiedereintritt eines unabhängigen Schottlands wäre laut Barroso «sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich». Das Unabhängigkeits-Referendum scheiterte. Doch mit 44,7 Prozent Ja-Stimmen fiel der Urnengang relativ knapp aus.

Leidenschaftlich unbeliebt
Lehren hat man in London aus dem Beinahe-Debakel offensichtlich nicht gezogen. Mit Boris Johnson wurde von den Mitgliedern der Conservative Party eine Reizfigur zum Nachfolger der abtretenden Premierministerin Theresa May gewählt. Laut Ellen Morton von der Gruppe Glasgow Marxists haben sich die 92 000 Tories, die mit der Nachwahl der Parteichefin May auch gleich den neuen Premier wählten, mit der Wahl Johnsons in Bezug auf Schottland keinen Gefallen getan: «Seine Unterstützerbasis enthält einige der rückschrittlichsten gesellschaftlichen Elemente – leidenschaftlich gegen Migration, chauvinistisch und erpicht auf einen Brexit um jeden Preis.» In Schottland sei Johnson besonders unbeliebt. «Bei seinem letzten Besuch hier gab es Störaktionen und er wurde ausgebuht», erzählt Morton gegenüber des vorwärts. Manche Kräfte wittern angesichts der Instabilität im Fahrwasser des Brexits Morgenluft. «Die SNP steht unter Druck von Teilen der Unabhängigkeitsbewegung, die sofort ein neues Referendum halten wollen. Sie fordern do it or die – tut es oder geht drauf», erklärt Hugh Cullen, nationaler Sekretär der SSP, im Gespräch. Einem baldigen Referendum sieht man in Cullens Partei skeptisch entgegen: «Wenn in der nächsten Zeit abgestimmt wird, wäre die Kampagne vom Brexit dominiert, was Menschen mit legitimer und verständlicher Kritik an der EU davon abbringen könnte mit Ja zu stimmen.» Für seine Partei ginge es darum, ein Referendum in einen breiteren demokratischen Rahmen einzubinden. «Es geht um Löhne, Wohnpolitik, Steuern. Und um die Macht die Schlüsselindustrien in öffentlichen Besitz zu überführen.»

Spar-SNP abgestraft

Solchen Zielen steht die bürgerliche SNP derweil ablehnend gegenüber. Zwar hatte sie sich die Partei auf breite Schichten der Arbeiter*innenklasse gestützt, um Kampagne für die schottische Unabhängigkeit zu machen, doch nach einem Erdrutschsieg bei den Unterhauswahlen von 2015, wo sie ihre Mandate von sechs auf 56 vervielfachen konnte, wurden auch von der Regierung der SNP-Chefin Nicola Sturgeon heftige Kürzungen vorgenommen. Die Massendynamik, die sich im Fahrwasser des Referendums von 2014 entfaltete, eine enorme Politisierungswelle, war das grösste politische Kapital der SNP in den Jahren seither. Das Regierungsmandat der Partei in Schottland war auch eines für die Erreichung der schottischen Unabhängigkeit. Wenig erstaunlich also, dass Sturgeon die Perspektive eines erneuten Referendums warm hält, auch wenn diese bislang wenig konkretisiert wurde. Für viele scheint ein Referendum aber kein Selbstzweck sein zu dürfen. Eine Perspektive eines unabhängigen Schottlands, in dem die SNP statt Tories und New Labour Sparprogramme durchsetzt, war sodann auch für fast eine halbe Millionen Wähler*innen, die der Partei bei den Nachwahlen 2017 wieder das Vertrauen entzogen, keine Alternative. Die SNP wurde abgestraft und verlor ein Drittel der Wählerstimmen und 21 Mandate.

Ein Drittel unentschlossen
Doch auch die Gegner*innen der SNP sind geschwächt. Die einst geschlossenen Reihen der Unionsparteien sind aufgebrochen. Mit der Wahl von Jeremy Corbyn änderte sich nicht nur die Perspektive seiner Partei zur Frage von Austerität, sondern auch die zum Selbstbestimmungsrecht der Schottinnen und Schotten. Die schottische Labour Party galt als Hochburg der zentristischen New Labour Bewegung von Tony Blair. Und unter den Blairites war die Linie klar: Eine Sezession müsse um jeden Preis verhindert werden. Labour-Schattenkanzler John Mcdonnel pochte jedoch bei einem Interview am 13. August anlässlich des Edinburgher Fringe Festivals auf das Recht der Schott*innen selbst zu bestimmen: «Wir werden das nicht blockieren. So etwas muss vom schottischen Volk entschieden werden. Das ist Demokratie.» Die Unterstützung durch die Labour Party ist von Bedeutung. Ein erneutes Referendum kann nur zu Stande kommen, wenn es nicht von Westminster verhindert wird. Hier erhält die Unabhängigkeitsbewegung indes unerwartete Schützenhilfe von der britischen Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage sind 41 Prozent dagegen, dass ein weiteres Referendum vom Parlament verhindert wird. Für eine Blockade durch London sprechen sich dagegen gerade einmal 32 Prozent aus. Mehr als ein Drittel ist jedoch in der Frage unentschlossen.

Eine brüchige Union
Ein weiteres Problem wird Johnson mit der wirtschaftlichen Situation konfrontieren müssen. Anfang August hatte die Wirtschaft seit 2012 zu schrumpfen begonnen. Das Pfund Sterling verlor seither erneut an Wert. Die Austeritätsmassnahmen und die Reichenfürsorge mit der die Tories der Krise begegneten, könnten bei einer Neuauflage Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsbefürworter*innen bedeuten. Auch im Parlament weht dem streitbaren Premier Gegenwind entgegen. Als Reaktion darauf, dass Johnson noch vor seiner Wahl laut über einen harten Brexit ohne Einbezug des Parlaments nachdachte, kündigte der Sprecher des Unterhauses, Johnsons Parteikollege John Bercow, Widerstand «bis zum letzten Atemzug» an. Im House of Commons ist ein Machtkampf ausgebrochen.
Fakt ist, dass der Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs fragil ist, wie schon lange nicht mehr. Der stellvertretende Vorsitzende der SNP, Keith Brown, kommentierte die Frage eines zweiten Referendums: «Die Unterstützung der Unabhängigkeit wird angesichts dieses Lotter-Brexits und eines inkompetenten Premiers nur weiter steigen.» SSP-Sekretär Cullen sieht die Entwicklungen seit dem letzten Brexit jedoch kritisch: «Die Basisbewegung, mit der wir vor fünf Jahren für die Unabhängigkeit gekämpft hatten, ging zweifellos zurück und wandte sich dem Nationalismus zu.» Die SSP setze sich nun aber für einen anderen Zugang zur Unabhängigkeit ein. «Wir kämpfen weiter für unsere Vision eines unabhängigen sozialistischen Schottlands – einer internationalistischen demokratischen Republik.»

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