Kommunistische Jugend Schweiz

Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Peter Nowak. Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?
Eine einzige Nation von Seenotretter*innen, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches breite zivilgesellschaftliche und aktivistische Engagement es mittlerweile zur Frage des Sterbens an den Grenzen Europas gibt. Und dass dieser Druck vermehrt Politiker dazu bringt, sich zu dieser immanent wichtigen Frage zu verhalten. Seit dem Fall der Cap Anamur 2004, als die Seenotrettung von der deutschen Politik noch verteufelt wurde, hat sich viel bewegt.

Sie haben in Ihrem kürzlich erschienen Buch ‹Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration› aufgezeigt, dass es beim europäischen Grenzmanagement in erster Linie um Flüchtlingsabwehr ging. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Debatte in der EU um die Aufnahme der Geflüchteten fort?

Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt. Die vorgeschlagene Asylverfahrensverordnung soll möglichst viele Asylsuchende schon an den Grenzen Europas festhalten, geplant ist eine Zugangsprüfung. Flüchtende sollen also erstmal beweisen, dass sie überhaupt Zugang zum Asylsystem verdienen, erst dann soll ihr Asylantrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Wer es schafft, diese doppelte Hürde zu überwinden, soll dann durch die vorgeschlagenen Dublin-Reform an der Grenze Europas festgehalten werden: jegliche Form selbstbestimmter Weiterreise in der EU wird kriminalisiert. Das bestehende Systems hat aber innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der aktuell diskutierte Mechanismus der Koalition der Willigen ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren.

In den letzten Monaten hat die Seebrückenbewegung in vielen europäischen Ländern Unterstützung bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die europäische Migrationspolitik?

Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen einen langen Atem haben, denn ihre Forderungen kommen nur verzögert auf der europäischen Ebene an, auf der Migrationspolitik ausgehandelt wird. Aber sie kommen an. Die mittlerweile beständige Beschwörung einer humanitären Dimension in europäischen Politikpapieren ist ein Ausdruck davon, die Papiere der 2000er Jahre lesen sich wesentlich zynischer. Das bedeutet nicht, dass daraus eine grundsätzlich andere Politik entsteht, aber auch ein Lippenbekenntnis zur Humanität schafft langfristig institutionelle Zwänge und Logiken, deren Folgen heute noch nicht abschätzbar sind. Der lange Atem bedeutet aber vor allem, die europäische Migrationspolitik beständig herauszufordern, und auch mit weitreichenden Forderungen zu konfrontieren.

Sie belegen in Ihrem Buch, dass es in den letzten Jahren häufiger europaweite Empörung über kenternde Flüchtlingsboote gab und trotzdem wurde die EU-Politik nicht humanitärer. Sehen Sie da aktuell Anzeichen für eine Änderung?

Ich bin da ehrlich gesagt pessimistisch. Nach den Schiffsunglücken vor Lampedusa im Oktober 2013 gab es tatsächlich mit der italienischen Marineoperation Mare Nostrum einen kurzen Versuch, die Rettung von Menschenleben über den Schutz der europäischen Grenze zu stellen. Diese Operation wurde aber nach rund einem Jahr auf Druck der EU beendet. Und auch die Vision der kommenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint mir eher ein Rückschritt zu sein. Sie betont in ihren politischen Richtlinien wieder die aufgerüsteten Grenzen, die Kriminalisierung der Migration und scheint lediglich bemüht zu sein, endlich die Verschärfung des europäischen Asylsystems durchzusetzen. Das sind ehrlich gesagt keine neuen Konzepte, und zudem sind es genau die Konzepte, die im Sommer der Migration 2015 so offensichtlich gescheitert sind.

Auch aktuell streiten EU-Politiker*innen über den Verteilmechanismus von Geflüchteten. Müsste die zivilgesellschaftliche Forderung nicht sein, dass die Geflüchteten selber entscheiden sollen, in welches Land sie wollen?

Ja, dies ist die richtige Forderung, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen würde es die Subjektivität und Biographien der Flüchtenden endlich ernst nehmen, und sie nicht zu Objekten einer Asylverwaltung degradieren. Der ganze komplizierte Dublin-Apparat könnte eingespart werden. Und vor allem: Es wäre eine Politik, die das europäische Projekt ernst nimmt. Das europäische Projekt ist historisch ein Projekt der Herstellung von Bewegungsfreiheiten. Hier stehen oft Waren, Dienstleistungen und Kapital im Vordergrund, aber auch die Bewegungsfreiheit von Personen ist ein Gut, welches die EU etwa in den Brexit-Verhandlungen nicht opfern wollte. Eine Ausweitung dieses Prinzips auf Flüchtende, eine inklusivere Form der europäischen Bürgerschaft, ein offerenes Verständnis von den Gesellschaften Europas… gerade im aktuellen globalen Klima der Konfrontation und der Abschottung wäre dies ein starkes Zeichen.

Sie beschreiben, das Bestreben der EU die Abwehr der Migration in die afrikanischen Länder auszulagern. Wie ist der aktuelle Stand und was bedeutet das?

Der Versuch, Nachbarländer oder auch Transitländer der Migration in das Projekt der Migrationskontrolle einzubeziehen, ist so alt wie die europäische Migrationspolitik. Der EU-Türkei-Deal ist nur das aktuellste Beispiel, aber eines, welches Lust auf Mehr geweckt hat. Die Kommission versucht, den Deal als Blaupause für eine neue Migrationsaussenpolitik auf verschiedene Staaten Nordafrikas auszuweiten. Besonders brisant ist das aktuelle Bemühen, Niger einzubinden. Und auch die europäische Kooperation mit den libyschen Milizen, selbsternannten Küstenwachen, das Ignorieren der tagtäglichen schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen in libyschen Internierungslagern ist Ausdruck dieser Politik.

Sie fragen in Ihrem Buch, ob eine andere Migrationspolitik im Rahmen der bestehenden Verhältnisse möglich ist. Welche Ansätze sehen Sie?

Grundsätzlich denke ich, dass wir Gesellschaften inklusiver denken müssen, und auch die Geschichte der Migration als Teil der Geschichte Europas ernster nehmen müssen. Unsere Gesellschaften sind auch Produkt von Mobilität, und jedes Mal, wenn wir aufgehört haben, Mobilität als Migration zu problematisieren, ist auch das vermeintliche Problem verschwunden. Ein Beispiel: die Verwandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in europäische Bürger*innen hat ganze Kategorien von Rassismen, Diskriminierungen und Diskursen verschwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radikales Bekenntnis zur postmigrantischen Gesellschaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Verhältnis zu den Nachbarregionen der EU, etwa rund ums Mittelmeer, zu setzen.

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