In den aktuellen Debatten um den Iran zeigt sich ein erschreckendes Bild: Während die USA und Israel ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf das Land verschärfen und die Region mit voller Absicht an den Rand eines grossen Krieges treiben, ist die SP und andere linke Gruppierungen, nicht etwa damit beschäftigt, die Aggression des eigenen imperialistischen Lagers zu bekämpfen – stattdessen wird eifrig darüber diskutiert, wie schlimm das “Mullah-Regime” ist.
Wir hören aus dieser Strömung Parolen wie «Weder USA noch Iran, weder Schah noch Mullah». Auf den ersten Blick klingt das nach einer verlockenden Haltung, die nach Prinzipientreue und nach einem sauberen Gewissen tönt und sich auf keine Seite stellt.
Bei genauerer Betrachtung offenbart sich jedoch, dass diese Position in der politischen Praxis dazu führt, sich in die imperialistische Agenda geschlossen einzureihen. Denn im konkreten Kräfteverhältnis, unter den Bedingungen der tobenden Kriegspropaganda gegen den Iran, wirkt eine scheinbar “neutrale” Haltung objektiv als Flankenschutz für den Angreifer.
Der «Dritte Weg» ist eine Illusion
Die Position «weder noch» suggeriert, es gäbe eine realistische dritte Option – eine fortschrittliche, demokratische, vielleicht sogar sozialistische Alternative, die sich einfach nur durchsetzen müsste. Diese Vorstellung verkennt die realen Machtverhältnisse und die Funktion des Staates in der imperialistischen Epoche grundlegend.
Die Islamische Republik Iran entspricht natürlich nicht dem Gesellschaftsmodell, für das wir eintreten, aber was ist die realistische Alternative zum Sturz des «Mullah-Regimes» heute? Es ist nicht die sozialistische Revolution. Die organisierte Linke im Iran ist schwach, zersplittert und historisch kompromittiert. Aber selbst wenn die iranische Linke stark wäre, könnte sie sich unter den amerikanischen Bomben nicht an der Macht etablieren. Die imperialistische Intervention ermöglicht nur die Machtübernahme durch ein mit dem Imperialismus kollaborierendes Regime, die Bomben der Yankees können keinen progressiven Ausweg eröffnen.
Die Alternative, die der «weder noch»-Position objektiv das Wort redet, wäre realistisch gesehen ein von den USA und Israel installiertes Marionettenregime. Ein solches Regime würde das Land für westliche Konzerne öffnen, die Industrien zerschlagen oder das Land in Chaos und Bürgerkrieg stürzen. Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan dienen als tragische Beispiele. Für die Arbeiter:innenklasse und die verarmte Bevölkerung im Iran wäre das nicht etwa ein Schritt zur Befreiung, sondern ein gewaltiger Rückschritt, der ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtern und jeden organisierten Kampf für eigene Rechte nahezu unmöglich machen würde. Es wäre eine Katastrophe.
Die strategische Frage: Wer steht gegen den Imperialismus?
Ein revolutionärer Marxismus fragt nicht primär nach der moralischen Beschaffenheit von Regimen. Er analysiert die objektiven Widersprüche des imperialistischen Systems, das globale Werttransferverhältnisse organisiert und die Mehrheit der Menschheit ausbeutet. In dieser Analyse geht es um strategische Horizonte: Welche Kräfte und Staaten stellen sich objektiv gegen die Hegemonie des US-Imperialismus und seiner Verbündeten? Wer unterstützt die palästinensische Widerstandsbewegung gegen den Völkermord? Wer steht an der Seite von Kuba, Venezuela und den aufstrebenden Mächten einer multipolaren Welt wie China und Russland?
Es ist der Iran. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern aus eigenem geopolitischem und ökonomischem Interesse. Die Islamische Republik ist ein Staat, der sich der vollständigen Unterwerfung unter den Westen widersetzt und dafür mit einem beispiellosen Sanktionsregime und militärischer Bedrohung bezahlt. So hat die schweizer Regierung erst kürzlich neue Sanktionen über den Iran verhängt. Dies mit Unterstützung, die bis ins linke Spektrum reicht.
Die Schweiz und die tödlichen Sanktionen
Wir sitzen hier in der Schweiz nicht auf einem «neutralen» Beobachtungsplatz. Vielmehr befinden wir uns im Herzen des imperialistischen Lagers. Im März 2026 hat der Bundesrat beschlossen, neue internationale Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen. Linksbürgerliche Parteien wie SP und Grüne fordern sogar noch schärfere Massnahmen. Diese Sanktionen, verhängt unter dem Deckmantel der Menschenrechte, töten nicht die politische Führung, sondern (immer zuerst) die arbeitende Bevölkerung – besonders stark diejenigen, die ohnehin schon am meisten entrechtet sind.
Die Rolle der Linken im imperialistischen Zentrum
Wenn wir in der Schweiz die Parole «weder Schah noch Mullah, weder USA noch Iran» ausgeben, ohne gleichzeitig den Kampf gegen die Aggression unserer Regierungen in den Mittelpunkt zu stellen, laufen wir Gefahr, zur ideologischen Reserve des Imperialismus zu werden.
Niemand verlangt, dass wir das iranische Regime lieben. Aber im antiimperialistischen Kampf geht es nicht um moralische Wertungen oder um Sympathie. Unsere Aufgabe jetzt ist es nicht, die Verbrechen des iranischen Regimes anzuprangern. Das tun die Massenmedien des Westens bereits täglich mit einer Intensität, die jeden Verdacht auf Objektivität zerstreut. Unsere Aufgabe ist es, der Bevölkerung aufzuzeigen, warum die Sanktionen, die Druckmittel und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nicht der Demokratie, sondern der Aufrechterhaltung eines zutiefst ausbeuterischen Weltsystems dienen.
Eine konsequent internationalistische Position bedeutet, sich auf die Seite der Betroffenen imperialistischer Aggression zu stellen, nicht, weil ihre Regierungen «gut» wären, sondern weil der Kampf gegen den Hauptfeind, den Imperialismus, die historische Aufgabe unserer Epoche ist. Die Veränderung der politischen Verhältnisse im Iran kann und muss von der im Iran lebenden Bevölkerung selbst ausgehen, sie kann nicht von US-Bomben und israelischen Mordkommandos «befreit» werden.
Die Parole kann daher nicht «Weder USA noch Iran» lauten. Sie liefert dem Krieg nur die moralische Rechtfertigung. Die einzige Position aus der Schweiz, die heute wirklich hilft, lautet: «Hände weg vom Iran! Stoppt die imperialistische Aggression! Alle Macht den Kämpfen der Bevölkerung, im Iran, in Palästina, im Libanon, in Kuba und weltweit!»