Berner Hetzkampagne mit Öffentlichkeitsfahndung – Mit Rechts für den palästinensischen Genozid

06/06/2026

Ende März 2026 betrat die Berner Kantonspolizei repressives Neuland: Im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung stellte sie unverpixelte Aufnahmen von 31 Protestierenden ins Netz – aufgenommen ohne deren Zustimmung durch Überwachungskameras und filmende Beamte anlässlich einer Pro-Palästina-Demonstration Mitte Oktober 2025 in der Bundeshauptstadt. Zuvor waren über 100 Aufnahmen verpixelt hochgeladen worden – unterlegt mit einer erpresserischen Frist und der Aufforderung zur Selbstdenunziation. In der ersten Fahndungswelle wurden rund 101 Personen ermittelt; der Rest wurde einer öffentlichen Hetzjagd preisgegeben, an welcher sich insbesondere auch die Boulevard-Zeitung Blick (Familie Ringier) beteiligte. Blick besass die Dreistigkeit sich als Polizei-Pressestelle zu gerieren, die Bilder der Kantonspolizei wurden minimal kommentiert Online geschaltet.

Selbst der staatstreue SRF kam nicht umhin festzustellen, dass es diese Massnahme “noch nie zuvor gegeben» habe. Dabei sind Öffentlichkeitsfahndungen in der Schweiz keineswegs neu – die Bundesbehörden weisen für 2023 37, für 2024 35 und für 2025 rund 17 Fälle aus, primär handelte es sich hierbei jedoch um entflohene Inhaftierte oder Telekommunikationsortungen. Alltag im gewaltvollen Normalbetrieb des kapitalistischen Klassenstaats, der entscheidende Unterschied: Gefahndet wurde in Bern nicht nach Einzelpersonen nach Kapitalverbrechen, sondern nach einer heterogenen Protestmasse im dreistelligen Bereich – die vermeintlich schweren Vorwürfe sind vergleichbare Lappalien (Sachschaden, Landfriedensbruch, angebliche Angriffe auf Beamte).

Die Berner Massnahme wurde zur Lehrstunde über die organische Verbindung von Staatsapparat und faschistischer Bewegung: Den Anfang machte Christian Huber, SVP-Gemeinderat und ehemaliges Mitglied der 2022 aufgelösten völkisch-faschistischen PNOS, der via X verkündete, mittels KI und Gesichtserkennungssoftware zwei Personen identifiziert zu haben – angeblich “Filmstudenten und feministische Frauenrechtlerinnen“. Tags darauf sprang die faschistische Gossentruppe Junge Tat auf den staatlichen Lynchaufruf an und verkündete, ihr “Netzwerk aktiviert“ und “Material ausgewertet“ zu haben. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit von Staatsmacht und faschistischen Hilfssheriffs: magere fünf Identifizierungen nach 80 Hinweisen. Dass auch zionistische Hardliner und israelische staatsnahe Stellen genau hinschauten, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Als Kommunistische Jugend Schweiz hegen wir keine Illusionen: Der Schweizer Kapitalismus trägt den Faschismus in sich wie die Wolke den Regen. Dennoch sind antiliberale Angriffe auf erkämpfte bürgerliche Freiheiten konsequent zurückzuweisen. Die Vorverlagerung der Bestrafung durch öffentliche Blossstellung höhlt die Unschuldsvermutung aus; die drohenden Folgen – berufliche Konsequenzen, Doxxing, faschistische Bedrohungen, Einschüchterung jedweden politischen Aktivismus – sind kaum abzusehen und generell abzulehnen. Die kollektive Mithaftung einer gesamten Demonstration erinnert an dunkelste Zeiten insbesondere der deutschen Geschichte.

Die Diffamierungskampagne belegt die Komplizenschaft des Schweizer Staates mit dem israelischen Apartheidsystem – und führt uns vor Augen, dass wir uns im Kampf gegen die politische Rechte nicht auf diesen Staat verlassen können. Er steht nicht an unserer Seite, er und seine Schergen sind Klassenfeinde. Der Staat bekämpft nicht „Extremismus“, sondern systemgefährdende Solidarität. Die Berner Posse reiht sich in einen aktuellen Trend des reaktionären Staatsumbaus in der Schweiz ein: neben den EP27-Sparmassnahmen werden die repressiven Daumenschrauben angezogen, so soll wiederum die Berner Kantonspolizei in Zukunft mit Super-Recognizer arbeiten und Personen auch nach Jahren noch identifizieren können.

Diese Entwicklung ist Ausdruck des Staates in der imperialistischen Epoche: Er unterdrückt im Inland systematisch die linke Bewegung, wie die Öffentlichkeitsfahndung der Berner Polizei zeigt. Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist sichert Monopole und den Kapitalexport. Weil Schweizer Konzerne unter anderem am Genozid in Palästina mitverdienen, ist die Repression gegen Palästina-Solidarität so stark. Weiter dient der Staat im imperialistischen Stadium der territorialen Expansion und Kolonialpolitik. In der Schweiz passiert das zum Beispiel durch die Kooperation mit der zionistischen Entität. Zudem verschmilzt das Monopolkapital mit dem Staatsapparat. Der imperialistische Staat bereitet sich nicht zuletzt auch auf imperialistische Kriege vor. Denn im Grund bereiten sich die Herrschenden mit dem reaktionären Staatsumbau – wie alle Teile Europas – für einen grossen, in Zukunft zu erwartenden Krieg, insbesondere gegen den Osten, vor.

In diesem Sinne: Solidarität mit allen Betroffenen der Berner Öffentlichkeitsfahndung. Für juristische Aufarbeitung und Konsequenzen in der Kantonspolizei Bern sowie in den übergeordneten Stellen. Nieder mit dem Faschismus und der Jungen Tat! Freiheit für Palästina – vom Fluss bis zum Meer.

Titelbild mit freundlicher Genehmigung des Kritischen Fotografiekollektiv, Instagram: kfk.png