Die Kommunistische Jugend hat folgende Abstimmungsparolen zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 27. September einstimmig (IV: eine Enthaltung) gefasst:
Mehrwertsteuererhöhung für die IV: NEIN
Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative: NEIN
Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die IV:
Die Mehrwertsteuer ist die falsche Finanzierung. Es ist eine indirekte, d.h. eine Konsumsteuer. Sie scheint linear zu sein, ist aber eigentlich eine degressive Steuer. Der Konsum wird linear besteuert, im Vergleich mit dem Einkommen und Vermögen ist dieser aber degressiv. Je mehr jemand verdient, desto weniger macht prozentual der Konsum aus, weil der Konsum von alltäglichen Gebrauchsgütern bei Geldsäcken, die das 400-fache verdienen von dem, was ihre schlechtbezahltesten Angestellten haben, nicht 400mal grösser ist. Sie legen ihr Geld an und lassen es einkommens- und mehrwertsteuerfrei «vermehren». Zudem ist die Mehrwertsteuer unfair gegenüber den RentenbezügerInnen, die auch unter dieser Steuer leiden, aber nicht mehr Rente bekommen. Eine bessere Finanzierung der Defizite der IV wäre die über eine Erhöhung der Lohnprozente. Diese Abgaben sind linear.
Noch besser wäre natürlich eine Erhöhung der Bundessteuer. Diese Steuer ist progressiv, das heisst, wer mehr Einkommen oder Vermögen hat, bezahlt auch anteilsmässig mehr. Ausserdem bezahlen IV-RentnerInnen keine Bundessteuer, es sei denn, sie hätten ein grosses Vermögen. Wir lassen uns nicht erpressen von solchen Spielchen, welche eine Finanzierung, resp. Rettung von Sozialwerken über asoziale Steuern fordert! Zudem ist bei der IV endlich Transparenz zu schaffen, z.B. was die Verschuldung zulasten der AHV angeht, die aber immernoch besser ist als Mehrwertsteuerfinanzierung, da hier auch Lohnprozente reinfliessen, des weiteren was die Börsenspekulation mit den Geldern anbelangt, und bezüglich Abschieben der Verantwortung der Unternehmen, zum Teil mithilfe der Gewerkschaften, von Frühzupensionierenden an die IV.
Nein zur Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative:
Nein zum Abbau demokratischer Volksrechte! Es kann nicht sein, dass ein Beschluss des Volkes (im Februar 2003 mit Zweidrittelsmehr und von allen Ständen angenommen) zurückgenommen wird, nur weil es die Herren und Damen PolitikerInnen nicht zustande bringen, ihren Auftrag auszuführen und umzusetzen. Die allgemeine Volksinitiative wäre ein gutes Instrument, damit nicht nur JuristInnen Volksinitiativen einreichen können, sondern auch Leute aus der Mitte der breiten Volksmassen. Alles andere ist Etikettenschwindel. Eine Möglichkeit zur allgemeinen Formulierung würde auch dazu führen, dass in der Bundesverfassung – denn nur mit einer Veränderung der Verfassung kann eine Initiative lanciert werden – nicht Dinge stehen, die eigentlich auf Gesetzesebene geregelt gehörten.
