Kantonale Vorlagen in Zürich:
NEIN zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern
Nein zum Demokratieabbau. Auch Leute ohne Studium soll es noch möglich sein, zum Bezirksrichter gewählt zu werden.
Eidgenösssische Vorlagen:
JA zur Volksinitiative «Pro Service Public»
Obwohl die Initiative nicht besonders konkret ist, unterstützen wir die Senkung der Managerlöhne.
NEIN zur Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen»
Es wird den Sozialstaat zerstören und bezahlen müssen es die Arbeitenden über höhere Preise und sinkende Löhne.
NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)
Die Initiative will Milliarden für den Strassenbau. Das Geld würde beim ÖV und der Bildung fehlen.
NEIN zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Die Annahme würde die Diskriminierung von Behinderten verstärken.
UNGÜLTIG EINWERFEN beim Asylgesetzreferendum
Ja können wir dazu nicht sagen, weil es zu vielen Verschärfungen im Asylrecht führen würde. Nein nicht, weil dies als Sieg der SVP wahrgenommen werden würde. Dann würden die Verschärfungen in einer 2.Runde durchkommen würden, aber ohne die wenigen positiven Aspekte wie die Gratisanwälte.
