Die Schweiz darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen
Wir, die diesen Appell unterzeichnen, wollen Frieden in Syrien und im Nahen Osten. Wir nehmen mit Bedauern die Eskalation des syrischen Konflikts zur Kenntnis und weisen auf die Rolle der Schweiz in dieser humanitären Tragödie hin.
Tausende Syrer und Syrerinnen wurden getötet, noch mehr in Schrecken versetzt. Die Gewalt eskaliert von Tag zu Tag und verringert die Chance auf eine friedliche, politische Lösung des Konflikts.
Der Dialog zwischen Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung, um die Gewalt zu beenden. Auch die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, einschliesslich des Annan-Plans, setzten diese Bedingung voraus. Doch wurden diese Anstrengung stetig unterlaufen. Die Waffenlieferungen an die Rebellen, die Hilfe im bewaffneten Kampf und die Kriegsrhetorik – allesamt von den westlichen Staaten, der Türkei und den Golfmonarchien ausgehend – zerstören jede Hoffnung auf Frieden.
Die Souveränität der Völker ist unantastbar. Nur die Syrer und Syrerinnen haben das Recht, die Lage in ihrem Land nach ihren Wünschen umzugestalten. Dennoch wird die Souveränität des syrischen Volkes nicht respektiert; das Völkerrecht wird gebrochen. Die Folgen sind klar: Die Destabilisierung Syriens und der ganzen Region.
Die Schweiz und ihre Waffenindustrie sind in die Konflikte des Mittleren Ostens involviert. Im Falle Libyens versorgte Katar die Rebellen mit Munition der Ruag. Nach einer kurzzeitigen Aufhebung der Waffenlieferungen, exportierte die Schweiz sofort wieder an Katar. Die offizielle Begründung der Schweiz für die Fortsetzung der Exporte: Das Land habe seine Fehler eingestanden.
Es wundert nicht, dass bei einem derart haarsträubenden Vorgehen auch heute Schweizer Waffen in einem Krisengebiet zum Einsatz kommen. Die Rebellen Syriens sind bestückt mit Schweizer Granaten – ebenfalls von der Ruag. Durch diese Verstrickungen macht sich die Schweiz mitschuldig an der Destabilisierung der Region.
Zur gleichen Zeit erhebt die Schweiz Sanktionen, die die Lage des syrischen Volkes noch verschlimmern und die Rebellen darin bestärken, weiter auf den Weg der Gewalt zu setzen. Auch hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten ein Treffen der syrischen Opposition finanziert, das der Vorbereitung eines Regierungsumsturzes diente. Die Schweizer Regierung hat damit die Neutralität verletzt und jeden Einsatz für Frieden und multilaterale Lösungen unterminiert.
Die Einmischung in die inneren Vorgänge der syrischen Nation und die Unterstützung radikal-islamistischer Kräfte sind aber nicht die einzigen Gefahren für den Frieden. Es drohen Krieg und Intervention gegen Syrien. Offen spricht der französische Staatspräsident Hollande vom Krieg. Er stimmt damit ein in den Chor der Kriegshetzer und Interventionsfantasten. Eine derartige Militäraktion würde Syrien ins Chaos stürzen – wie dies eben mit alle Staaten geschah, die von Nato-Kräften angegriffen wurden.
Wir entgegnen mit einem entschiedenen Nein zu jedem militärischen Eingriff in Syrien. Ein Krieg wie jener gegen Libyen darf sich nicht wiederholen. Tausende Menschen fielen in Libyen den Nato-Bomben zum Opfer. Es zeigt sich, dass mit Waffengewalt nicht die Demokratie, sondern die Friedhöfe gefördert werden.
Vom Schweizer Bundesrat erwarten wir dasselbe. Konkret fordern wir:
1. Die Souveränität des syrischen Volkes strikt zu respektieren und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens als Bruch des Völkerrechts zu behandeln.
2. Die (Handels-)Beziehungen zu jenen Staaten abzubrechen, die die Souveränität Syriens missachten und eine Eskalation heraufbeschwören.
3. Die Rhetorik von Militärintervention und Krieg gegen Syrien als nicht hinnehmbare
Kriegshetze zurückzuweisen.
4. Sich jeder Uno-Resolution entgegenzustellen, die den Druck auf Syrien erhöht und damit die Lage weiter anspannen könnte.
5. Die Sanktionen gegen das syrische Volk einzustellen.
6. Sicherzustellen, dass der schweizerische Luft- und Bodenraum nicht für militärische Zwecke gegen Syrien genutzt werden kann.
7. Alle Waffenexporte umgehend einzustellen.
Damit es eine Lösung ausserhalb von Gewalt geben kann, müssen die westlichen Staaten, muss die Schweiz in die Pflicht genommen werden. Wir verweigern uns der Logik der Eskalation und der Sprache des Krieges. Das Volk allein kann seine Herrscher dazu bringen, ihre Politik zu ändern. In diese Perspektive stellen wir unseren Appell für den Frieden und rufen zur Bildung einer breiten Friedensbewegung auf. Wir fordern nicht das Unmögliche; wir fordern den Frieden.
Kommunistische Jugend Schweiz
