Am 13. Februar wird sich das Berner Stimmvolk über eine Stellungnahme des Grossrats bezüglich „Ersatz und Leistungsausbau des Kernkraftwerkes Mühlerbergs“ äussern. Bei dieser Abstimmung haben die Bernerinnen und Berner die Möglichkeit wiederum ein starkes Signal zu senden.
Da das Kernkraftwerk Mühleberg für ein KKW sehr alt ist, hat die «Ersatz Kernkraftwerk Mühleberg AG» im Herbst 2008 dem Bund ein Gesuch um eine Rahmenbewilligung eingereicht. Die Rahmenbewilligung ist im Kernenergiegesetz vorgesehen. Der Bund erteilt eine Rahmenbewilligung (Kernenergiegesetz, Kapitel 4 Abschnitt 1, Artikel 13) bei Erfüllung gewisser Umweltschutz-Richtlinien und weitere Richtlinien wie der Beweis, dass «die äussere Sicherheit der Schweiz nicht berührt wird». Damit ein KKW ersetzt beziehungsweise erneuert werden kann, benötigt dies zudem eine Baubewilligung und eine Betriebsbewilligung mit jeweils eigenen Kriterien. Wie es das Kernenergiegesetz will, hat der Kanton Bern das Recht zur Stellungnahme. Die Mehrheit des Grossrats unterstützte eine Stellungnahme, die den Gesuch befürwortet sprich für den Ersatz beziehungsweise Leistungsausbau des Kernkraftwerks Mühleberg einsteht. Die Parlamentsminderheit und der Regierungsrat bevorzugten eine dem Gesuch ablehnende Position. Falls das Stimmvolk Nein stimmt, dann bedeutet dies, dass der Kanton eine ablehnende Stellungnahme – rechtlich nicht bindend – dem Bund stellen wird. Fakt ist, dass wir Normalsterbliche uns zu dieser Frage äussern dürfen, aber ohne dass dieser Entscheid verpflichtend ist. Die Atomlobby kann somit im Hintertürchen des Bundesrates ungestört Lobby-Arbeit betreiben. Die nun kommende kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011 kann als Signal eingesetzt werden wie dies die Stadtberner bei der letzten Abstimmung im November 2010 über die Initiative «Energie Wende Bern», und sein Gegenvorschlag getan haben. Der Gegenvorschlag – Atomausstieg bis 2039 – wurde mit über 60 Prozent der Stimmen angenommen.
Strahlender Sonntagsspaziergang
Das AKW Mühleberg und sein Umland ist für viele Berner nicht nur Synonym für nette Sonntagsspaziergänge sondern auch Diskussionsstoff. Atom ist sicher, Atom ist sauber, Atom ist günstig. Dies sind die drei Hauptargumente der Atomlobby in der Diskussion, die weit über die kantonalen Grenzen hinausgehen. Im September 2009 ist ein Riss im Reaktordruckbehälter gefunden worden und der Vorfall im AKW Gösgen im Juni 2008, wo zwei sicherheitsrelevante Geräte ausgefallen sind, zeigen, dass AKW’s eben «todsicher» sind. Nicht nur unsicher, sondern auch nichtsauber ist die Atomenergie. Dabei sind noch erst gar nicht die AKW’s selbst gemeint sondern die notwendige Urananschaffung und der Atommüll. Der Atomschutzverband schreibt auf seiner Homepage: «Für jede Tonne verwertbares Uranerz fallen bis zu 2000 Tonnen strahlender, umweltbelastender Abraum an. Das beim Uranabbau verstärkt entweichende Radongas macht die Bergwerksarbeiter und AnwohnerInnen krank. Insgesamt gehen Schätzungen von mehr als 20.000 Opfern im deutschen Uranabbau aus.» Diese Tatsache sprengt auch ein anderes Argument der Atomlobby: die Kostengünstigkeit. Der Atomschutzverband schreibt: «Die Sanierung der deutschen Urangruben der Wismut hat die SteuerzahlerInnen 6,5 Milliarden Euro gekostet.»
Krieg um den Energiesektor
Das Bündnis für die Kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011 hat sich nun vergrössert. Energie-KMU’s schlagen sich auf die Seite der AKW-Gegner – nicht nur aus ökologischen Gründen. Dass sich die Energie-KMU’s gegen die Erneuerung des AKW Mühlebergs engagieren mag subjektiv mit einer gewissen Umweltschutzkonzeption übereinstimmen. Objektiv herrscht ein Wirtschaftskrieg zwischen Energie-Monopole wie BKW, Atel und Axpo gegen Produzenten von alternativen Energien. Axpo konnte beispielsweise für 2008/2009 ein Eigenkapital von 8 164 Millionen Franken angeben. Der BKW-Konzern besteht aus 27 Tochter-Gesellschaften in der Schweiz, sechs aus Deutschland und sieben aus Italien und eine aus Österreich. Dies zeigt die Grösse und Kräfte dieser Monopole. Es erstaunt deshalb nicht weshalb die Energie-KMU’s die AKW’s nicht unterstützen. Diese haben sich in der «Gruppe neue Energie Bern» zusammengeschlossen. Sie pocht darauf, dass «schon allein das Emmental und der Oberaargau das potenzial haben 80 Prozent der benötigten Energie zu stellen.» Deshalb ist diese Abstimmung auch im Zeichen des Antimonopolistischen Kampfes, was nicht bedeutet, dass wir uns auf der Seite der kleinen Patrons stellen sollen – ein Schacher bleibt ein Schacher. Wir müssen uns aber dieser Tatsache bewusst sein, denn sie ist ein versteckter Bestandteil dieser Abstimmung.
