In Bern hat am 6. Mai die erste Internationale Constituyente der Schweiz stattgefunden. Mit der Internationalisierung der venezolanischen Constituyente können solidarische Gruppen und Personen Vorschläge für die neue Verfassung machen.
Im Jahr 2018 wird die Bolivarische Revolution in Venezuela 19 Jahre alt. Die Revolution ist schon seit ihren ersten Momenten von der brutalen, terroristischen US-Aggression betroffen gewesen. Coup, Finanzierung von KonterrevolutionärInnen, Embargo, Bestrafungsaktionen: All diese Strategien hat die USA schon in Venezuela angewandt. Venezuela ist eine Gefahr für die USA, nicht nur wegen der Verstaatlichung ihrer Ressourcen oder weil die Regierung ihrem Volk dient statt der US-amerikanischen Ausbeuterminderheit, sondern auch wegen dem Beispiel, das Venezuela den Völkern Lateinamerikas, den Völkern der Welt gibt. Der Sieg der Bolivarischen Revolution in den 1990er Jahren fand während dem Rückzug der internationalen ArbeiterInnenbewegung statt. Hugo Chávez war Teil der Minderheit auf der Welt, die noch aktiv gegen den Monopolkapitalismus, die US-Hegemonie und die soziale Ungerechtigkeit kämpften, die aktiv den Rückzug unserer Bewegung aufhalten wollten. Einer der ersten Aktionen von Comandante Chávez, nachdem er und seine GenossInnen an die Macht kamen, war das Ausrufen der Asamblea Nacional Constituyente de Venezuela, das heisst, eine konstituierende Versammlung mit dem Ziel, genau diese Ideale zu verwirklichen und für sie zu kämpfen. Die Constituyente von 1999 erarbeitete die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen grossen, progressiven Schritt vorwärts repräsentierte.
Revolutionäre Verteidigung
Die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung, ein Prozess, der in der Verfassung verankert ist, hat wieder stattgefunden, und eine neue Constituyente ist am 30. Juli 2017 gewählt worden. Was sich momentan in Venezuela ereignet, ist ein Prozess der revolutionären Verteidigung, Verbesserung und Erneuerung. Die Constituyente ist auch ein Bollwerk gegen die Reaktion, die Rentenökonomie (mit der Abhängigkeit vom Erdöl) und die terroristische Opposition und ihre US-amerikanischen Meister. Ein Teil dieser Verbesserung soll die Internationale Constituyente spielen. Der Leitgedanke hinter der Idee der Internationalisierung der Constituyente ist es, ausländische soziale Bewegungen, Solidaritätsgruppen, politischen Parteien und anderen FreundInnen der Bolivarischen Revolution und des venezolanischen Volkes die Möglichkeit zu geben, Vorschläge für die neue Verfassung zu geben.
Gleichstellung und Partizipation
Die erste Internationale Constituyente der Schweiz fand am vergangenen 6. Mai in der venezolanischen Botschaft in Bern statt. Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Schweiz (KJS), die schon am Koordinationstreffen teilnahmen, waren auch hier präsent. Wir von der KJS forderten die volle verfassungsverankerte Gleichstellung der Frau; eine Ausbreitung der schon existierenden demokratischen Wirtschaftsplanung durch die ArbeiterInnen- und Kommunalräte; Gleichstellung von LGBT-Personen, der Bekämpfung kolonialistischer «Moral» und Diskriminierungsschutz; dass die ArbeiterInnen- und Kommunalräte eine zentrale Rolle in der bolivarischen Demokratie spielen sollen; ein ökologisches Recyclingsystem, das die Rentenökonomie bekämpfen und die eigene Agrikultur stärken soll, besonders auf pflanzlicher Basis; und die ideologische Schulung der bolivarischen SoldatInnen, die Schaffung von Soldatenräten und die aktive Partizipation an den Missionen, damit die Armee kein konterrevolutionärer Parasit wird. Die Vorschläge aller TeilnehmerInnen an der Internationalen Constituyente sind am 7. Mai nach Caracas an die Constituyente geschickt worden. Lang lebe die Bolivarische Revolution!
Lilly, KJ Basel
