In der Volksabstimmung vom 3. März 2024 hat das Schweizer Volk die Initiative für die Einführung einer dreizehnten AHV-Rente angenommen….
Kategorie: Demokratie
Für den Mindestlohn von 23 Franken!
Die KJ Basel lehnt den Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative ab. Sie verurteilt die Einmischung der Grosskonzerne in den Ratsbetrieb und die…
«Effizientere» Polizeiarbeit
PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons…
Kuhhandel auf Sozialdemokratisch
Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz…
Schweiz und Folter
Man würde erwarten, dass bei der Überprüfung der Aussagen von Asylsuchenden wissenschaftliche Methoden verwendet werden. Es erstaunt wenig, was sich…
Eine Mogelpackung
«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit…
Wer ist Fernando Haddad?
Nachdem Lula da Silva als Kandidat für die kommenden Präsidentschafts-wahlen in Brasilien illegalerweise ausgeschlossen wurde, steigt Fernando Haddad für die…
Kein Öl ins Feuer!
Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser hat undemokratisch…
Programm der nächsten zwei Wochen
22. September: Demo gegen Diskriminierung und für Lohngleichheit in Bern 24. September: PdA Veranstaltung zu Chile und den Mapuche im…