Die Jugend der Partei der Arbeit Schweiz
PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar wird darüber abgestimmt.
Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.
«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung.
Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.
Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.
Einst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll. Die KJ empfiehlt: Ja zur AHVplus-Initiative!
Kantonale Vorlagen in Zürich:
NEIN zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern
Nein zum Demokratieabbau. Auch Leute ohne Studium soll es noch möglich sein, zum Bezirksrichter gewählt zu werden.
Eidgenösssische Vorlagen:
JA zur Volksinitiative «Pro Service Public»
Obwohl die Initiative nicht besonders konkret ist, unterstützen wir die Senkung der Managerlöhne.
NEIN zur Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen»
Es wird den Sozialstaat zerstören und bezahlen müssen es die Arbeitenden über höhere Preise und sinkende Löhne.
NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)
Die Initiative will Milliarden für den Strassenbau. Das Geld würde beim ÖV und der Bildung fehlen.
NEIN zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Die Annahme würde die Diskriminierung von Behinderten verstärken.
UNGÜLTIG EINWERFEN beim Asylgesetzreferendum
Ja können wir dazu nicht sagen, weil es zu vielen Verschärfungen im Asylrecht führen würde. Nein nicht, weil dies als Sieg der SVP wahrgenommen werden würde. Dann würden die Verschärfungen in einer 2.Runde durchkommen würden, aber ohne die wenigen positiven Aspekte wie die Gratisanwälte.