Kommunistische Jugend Schweiz

Zwischen rechter Gefahr und revolutionärem Mut

Ein Gespräch mit Seyhan Karakuyu von der Kommunistischen Jugend der Schweiz

Am vorvergangenen Wochenende fand in der Schweiz eine vielbeachtete Volksabstimmung statt. Die 8,5 Millionen Einwohner der Alpenrepublik waren aufgerufen, zu gleich drei Fragestellungen ihre Stimme abzugeben. UZ sprach mit Seyhan Karakuyu, wohnhaft in Basel und Internationale Sekretärin der im November 2017 neugegründeten Kommunistischen Jugend der Schweiz (KJS). Aktuell liegt der Schwerpunkt der KJS auf den Kämpfen an den Lebensschwerpunkten junger Arbeiterinnen und Arbeiter. Mit ihrer neuen Kampagne „Gesundheit statt Profite“ will sie das katastrophale Corona-Management und die kursierenden Missstände eines privatisierten Gesundheitssystems aufgreifen.

«Effizientere» Polizeiarbeit

PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar wird darüber abgestimmt.

Eine Mogelpackung

«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung.

Formalrechtliche Schönfärberei

Auch das neu konzeptionierte Abstimmungsbüchlein stellt die Meinung von Bundesrat und Parlament zu Abstimmungsvorlagen in den Vordergrund. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille wollte erreichen, dass darin objektiv informiert wird und BefürworterInnen und GegnerInnen zu gleichen Teilen zu Wort kommen.

Nicht mit uns!

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt.

Der angebliche Kompromiss

Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.

Die schwächste Diktatur

Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.