Kommunistische Jugend Schweiz

Kategorie: Referendum

Kuhhandel auf Sozialdemokratisch

Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.

Nicht mit uns!

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt.

Wir sind alle verdächtig!

Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten» verabschiedet. Es ist ein Generalangriff auf die Privatsphäre von allen Menschen, bei dem auch GPS-Peilsender und gar Drohnen eingesetzt werden können. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das die Kommunistische Jugend Schweiz unterstützt.

Der angebliche Kompromiss

Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.

Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!

Die Kommunistische Jugend und die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützen das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lancieren wir den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

Wir sind gewarnt!

Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII!

Referendum zustande gekommen!

Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zu Stande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.

Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

Auf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen!

Auf dem Terrain der Rechten

In den Niederlanden dominiert die politische Rechte die Debatten über europäische Integration und Flüchtlinge und gewinnt damit Referenden. Die radikale Linke kämpft dagegen an.

Waadt: In vorauseilendem Gehorsam

Am 20. März haben die WaadtländerInnen «eine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre», die dritte Unternehmenssteuerreform (USRIII), mit grosser Mehrheit angenommen. Die radikale Linke und die Gewerkschaften, die das Referendum dagegen lanciert haben, prophezeien eine Katastrophe für die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt.