Die USA haben zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Mit 59 Raketen wurde in der Nacht auf den 7. April eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe beschossen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Das Trump-Regime bezeichnet die Attacke als ihre Antwort auf den Giftgaseinsatz in Khan Shaykhun, als «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Angriffe der USA scharf. Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen noch gab es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der das genehmigte. Der vorhergegangene Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen, das von der PdAS ebenso scharf verurteilt wird. Es muss ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren?
Es gibt bislang keine Beweise, dass die Assad-Regierung etwas mit dem Giftgasangriff zu tun hat. Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände unter internationaler Kontrolle zerstört. Es bestehen also Zweifel daran, dass die Assad-Regierung für den Anschlag in Khan Shaykhun verantwortlich ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bewaffnete Opposition in letzter Zeit an Boden verloren hat und von einer Militärintervention in Syrien stark profitieren würde.
Selbst wenn die syrische Regierung die Verantwortung für den Giftgasangriff tragen sollte, darf dies keinesfalls als Vorwand für eine Militärintervention der USA dienen, denn wer hat eigentlich die USA zum höchstens Strafrichter der Welt ernannt, der zu solchen «Strafen» befugt ist?
Der Angriff gegen die syrische Regierung ist ein weiterer Schritt in der Eskalation des Syrienkriegs, nachdem der US-Imperialismus vor Kurzem mit Bodentruppen im Land einmarschiert ist. Jede Illusion über eine friedliche Präsidentschaft des Bonzen Trump haben sich in Luft aufgelöst, stattdessen steuern die USA mindestens auf einen Flächenbrand im Nahen Osten zu und schlimmstenfalls auf eine militärische Konfrontation mit Russland und einen möglichen Dritten Weltkrieg.
Die PdAS drückt ihre volle Solidarität mit dem syrischen Volk und den Völkern der Region aus und stellt sich hinter ihr Recht auf Selbstbestimmung ohne äussere Einmischung. Die Schweizer Regierung ist aufgerufen, nicht nur einseitig den Giftgaseinsatz zu verurteilen, halbherzig für «eine Vermeidung einer militärischen Eskalation» und eine politische Lösung in Syrien einzutreten. Sie muss ganz klar auch die US-Intervention verurteilen und Konsequenzen in den Beziehungen zur USA ziehen. Die Sanktionen gegenüber Syrien, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen, ausgenommen dem Exportverbot von Kriegsmaterial, müssen sofort aufgehoben werden. Die Schweizer Regierung ist ferner aufgefordert, sich stärker für eine friedliche Vermittlung zwischen allen Bürgerkriegsseiten einzusetzen.
Die PdAS ruft alle Menschen, die den Frieden in der Welt erhalten möchten, auf, gegen die US-Intervention in Syrien zu protestieren. Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden! Es darf sich nicht wiederholen, was im Irakkrieg geschehen ist! Nein zum imperialistischen Krieg!
Partei der Arbeit der Schweiz
