Der Staatsrat von Neuenburg beleidigt Lernende offen

06/09/2025

Medienmitteilung der Kommunistischen Jugend Neuenburg zur Initiative für mehr Schutz für Lernende:


Heute hat der Staatsrat von Neuenburg seine (Nicht-)Antwort auf die kantonale Volksinitiative «Mehr Schutz für Lernende» bekannt gegeben, die im März 2023 mit 5’900 Unterschriften eingereicht worden war.

Der Staatsrat hat den Grossen Rat gebeten, den Text abzulehnen, mit der Begründung, dass der Kanton vorbildlich sei. Diese «Antwort» zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Lernenden: Nicht nur, dass er keine Probleme sieht und keine alternativen Lösungen vorschlägt, er hält die Initiative sogar für kontraproduktiv.

Vor der Initiative hatte die Kommunistische Jugend eine Petition und anschliessend einen Antrag an den Grossen Rat gestellt, um die Arbeitsbedingungen der Lernenden zu verbessern, aber beide wurden abgelehnt.
Im September 2022 wurde daher von einem gemeinsamen Komitee (linke Parteien, Gewerkschaften, Grève pour l’Avenir) unter dem Vorsitz von zwei Mitgliedern der Kommunistischen Jugend eine kantonale Initiative mit mehreren Zielen lanciert:

  1. Einführung regelmässiger und unangekündigter Kontrollen der Ausbildungsstätten durch eine Kommission, die sich aus Vertreter:innen des Staates, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammensetzt. So können die Auszubildenden mehrmals mit Personen zusammentreffen, die ihnen bei Problemen helfen können.
  2. Die Zahl der Berufsberater:innen erhöhen, um eine bessere Betreuung zu gewährleisten und deren Überlastung durch zu hohe Arbeitsbelastung zu vermeiden.
  3. Eine Schulung für Auszubildende zu ihren Rechten, zur Funktionsweise der Sozialpartnerschaft in der Schweiz und zur Rolle der Gewerkschaften einrichten.
  4. Sensibilisierung der Ausbilder:innen in den Unternehmen für die Probleme der Auszubildenden, insbesondere für Belästigung und physische und psychische Gewalt.


Nachdem die Initiative im März 2023 eingereicht worden war, wartete das Komitee auf die Stellungnahme des Staatsrats.
Erst am 21. Mai 2025 äusserte sich der ehemalige Staatsrat zu diesem Thema. Es war keine Überraschung, dass der Staatsrat, nachdem die Rechte die Wahlen im Frühjahr verloren hatte, sich äussern wollte, bevor seine Stimme an Legitimität verlor. Aus Angst vor einem neuen Staatsrat, der der Initiative möglicherweise positiver gegenüberstehen würde, beeilte sich der ehemalige Staatsrat, gegen die Auszubildenden vorzugehen, bevor es zu spät war.

Der Staatsrat brachte nicht nur keine neuen Elemente oder Gegenvorschläge ein, sondern gewährte dem Initiativkomitee nach mehr als zwei Jahren Wartezeit auch keine Zeit, um seine Antwort vorzubereiten und sich abzustimmen.


Der Grosse Rat muss über die Initiative abstimmen. Im Falle einer Ablehnung wird das Volk darüber entscheiden. Die Kommunistische Jugend werden sich natürlich im Falle einer Ablehnung durch den Grossen Rat für ein JA zum Schutz der Lernenden einsetzen, und wir hoffen, dass du uns dabei unterstützen wirst!