Die Schuldenbremse aufheben!

11/13/2025

Weil der Staat die Macht hat, die eigentumsverhältnisse zu ändern

Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtlicher Mechanismus, der die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Ausgaben zu begrenzen. Ihren Befürworter:innen zufolge soll sie eine Überschuldung des Bundes verhindern. So ein Risiko ist jedoch höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar gleich null. Tatsächlich ermöglicht die Schuldenbremse, unter technokratischer und buchhalterischer Sprache ein einfaches politisches Projekt zu verbergen: den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, sozialer Errungenschaften und die Gewalt der Sparpolitik.

In Zeiten der Politik des Gaillard-Plans dient sie als einzige Rechtfertigung für die Sparpolitik. Wir sind daher der Meinung, dass ihre Aufhebung Priorität haben muss. Ihre Aufhebung hätte eine doppelte Wirkung. Erstens würde sie die rechten Parteien zwingen, sich klarer für Haushaltskürzungen auszusprechen, und sie daran hindern, das Argument der Überschuldung anzuführen.  Es ist zu hoffen, dass diese Situation die Zahl solcher Rückschritte begrenzt und somit den am stärksten benachteiligten Schichten des Proletariats direkt zugutekommt. 

Zweitens würde sie eine Rolle im ideologischen Kampf um die Natur der Eigentumsverhältnisse spielen. Der Staat hat tatsächlich die Macht, die Eigentumsverhältnisse innerhalb seines Hoheitsgebiets allein durch seine Steuer- und Geldpolitik zu verändern. In Krisenzeiten kommt es übrigens regelmässig zu solchen Eingriffen, beispielsweise während der COVID-Pandemie oder nach dem Zusammenbruch der Crédit Suisse.

Diese Tatsache ist für die Bourgeoisie insofern unangenehm, als sie, wenn sie von der breiten Bevölkerung richtig verstanden wird, Forderungen nähren könnte, die sie teuer zu stehen kämen. Diese Möglichkeit aus der demokratischen Debatte zu verbannen, ist daher für die Bourgeoisie eine wichtige ideologische Herausforderung.

Indem sie das bürgerliche Mantra „Geld wächst nicht auf Bäumen” zu einem grundlegenden Rechtsprinzip des Schweizer Rechts macht, sakralisiert und naturalisiert die Schuldenbremse die für die kapitalistische Wirtschaft typischen sozialen Eigentumsverhältnisse. Damit spielt sie eine wesentliche Rolle bei der Erhaltung der Profite und der Stellung der Bourgeoisie

13.12.2025, 15.00, Bern Bundesplatz
Nationale Mobilisierung Gegen die Austeritätspolitik!
Für Bildung, Gesundheit, Soziales und eine Zukunft ohne Krieg.