Kanaky (Neukaledonien) ist eine im Pazifik gelegene Insel, die seit 1853 unter französischer Kolonialherrschaft steht. Etwa 40 % der Bevölkerung sind indigener Abstammung, wobei nach dem aktuellen Recht alle Personen wahlberechtigt sind, die 1998 im Wahlregister standen, sowie deren Kinder im Wahlalter.
In den letzten Jahren konnte die Unabhängigkeitsbewegung wieder an Einfluss gewinnen und wachsen. Die Unabhängigkeitsbestrebung stellt eine Gefahr für Frankreichs Einflussnahme im pazifischen Raum dar. Um diese Gefahr endgültig zu beseitigen, wurde in Frankreich ohne Zustimmung der indigenen Bevölkerung Kanakys eine Verfassungsänderung beschlossen, die vorsieht, das Wahlrecht auszuweiten.
Die Wahlrechtsreform würde ermöglichen, dass alle wählen dürfen, die seit zehn Jahren in Kanaky wohnhaft sind. Das wären 25.000 zusätzliche Wahlberechtigte, was fast einem Zehntel der Gesamtbevölkerung entspricht. Die neuen Wähler:innen wären überwiegend französische Siedler:innen, was ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss stärken und somit zugunsten Frankreichs ausfallen würde. Die Annahme dieser Verfassungsänderung würde darauf hinauslaufen, dass jede Möglichkeit eines demokratischen Weges zur Dekolonialisierung für Kanaky verhindert wird.
Dies führte zu einer Protestbewegung gegen diese Wahlrechtsreform. Diese wird von Frankreich mit extremer Repression unterdrückt. Frankreich hat Truppen eingeflogen und die sozialen Medien zensiert; TikTok wurde sogar ganz gesperrt. In einer Situation, die an den Unabhängigkeitskrieg in Algerien erinnert, bewaffneten sich Siedler:innen und gingen – in Milizen zusammengeschlossen – gewaltsam gegen die Unabhängigkeitsbewegung vor. Diese Gewalt hat bereits zu hunderten von Verletzten und sieben Toten geführt.
Die Kommunistische Jugend Schweiz zeigt sich solidarisch mit den Forderungen der kanakischen Bevölkerung:
- Schluss mit der gewalttätigen Repression gegen Demonstrant:innen!
- Nieder mit der Kolonialherrschaft!
- Freiheit für Kanaky!