Die Grünen verzichten auf das Referendum gegen die Sparpolitik

03/16/2026


Die Befürchtungen der Rechten, das Zögern der SP und die Zusammenarbeit der Grünen

Während bekannt wird, dass die Schweiz das Jahr 2025 erneut mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen hat (von 300 Millionen Franken, obwohl ein Defizit von 800 Millionen Franken prognostiziert worden war), debattieren beide Kammern des Parlaments derzeit über die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2027 (EP27), eines Programms, das die Schuldenbremse umsetzt und darauf abzielt, die öffentlichen Ausgaben bis 2029 jährlich um 3 Milliarden zu kürzen. Im Parlament scheinen die Fronten klar zu sein: Der linke Block (Grüne und SP) lehnt das EP27 entschieden ab, während der rechte Block die Grundzüge des Programms befürwortet und gleichzeitig über geringfügige Anpassungen verhandelt. Angesichts der Kräfteverhältnisse in beiden Kammern scheint der parlamentarische Kampf bereits entschieden zu sein: Die Mehrheit aus Rechts- und Rechtsextremen dominiert mit fast 70 % der Sitze und befindet sich in einer Position, die es ihr sichert, ein weiteres Sparprogramm durchzusetzen. Angesichts der Spielregeln der Schweizer Bundespolitik lässt sich der weitere Verlauf bereits vorhersagen, da die Linke sich in einer Situation befindet, die ein Referendum rechtfertigt. Auf beiden Seiten des parlamentarischen Kampfes zeichnet sich jedoch eine komplexere Realität ab, und gerade die Aussicht auf dieses Referendum offenbart die Risse, die sich in beiden Blöcken abzeichnen.

In konservativen Kreisen (FDP/Mitte) sorgt das Thema für Unruhe: Eine Niederlage an der Urne bezüglich dem EP27 würde den Mechanismus der Schuldenbremse selbst in Frage stellen. Dies wäre ein Zeichen für einen Zerfall des Konsenses über die Berechtigung des Mechanismus. Ein Konsens, der weitgehend auf der Mythologie einer Verfassungsänderung beruht, die 2001 mit überwältigender Mehrheit (83 % bei einer Wahlbeteiligung von 42 %) angenommen wurde. Unter den dogmatischsten Befürwortern der Schuldenbremse wird befürchtet, dass eine solche Niederlage einen Teil des rechten Blocks selbst dazu veranlassen würde, seine Unterstützung für die Doktrin der Haushaltsdisziplin zu mässigen. Und es gibt Grund zur Sorge, denn selbst im rechten Lager verliert die Sparpolitik an Boden. In Deutschland – dem anderen Land der Haushaltsdisziplin – beschloss die Regierung von Friedrich Merz (CDU) im Jahr 2025 eine Lockerung der Schuldenbremse. Ncht um Sozialausgaben zu fördern, sondern um in die rasante Remilitarisierung des Landes zu investieren. In Frankreich ist es ein neuer Emmanuel Macron, den wir hören, wie er auf europäischer Ebene für grosse Investitionsprogramme auf Kredit wirbt. Der Imperialismus in der Krise verlangt nach einem stärkeren staatlichen Engagement in der Wirtschaft. Sei es nur, um eine rasche Militarisierung zu ermöglichen, aber auch, um einer sich verschärfenden Konkurrenz und sinkenden Gewinnen entgegenzuwirken. In der Schweiz droht ebenfalls die Frage der Finanzierung der Armee die Rechte zu spalten. Denn das Ausgabenniveau, dass der Grad der Remilitarisierung erfordert, lässt sich unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen nicht finanzieren.  Der vom VBS vorgeschlagene Fonds für die Armee enthält bereits eine Klausel, die eine Verschuldung unabhängig von den für den Staatshaushalt geltenden Beschränkungen ermöglicht; in den Augen der Konservativsten ist dies bereits ein Bruch des Konsenses zugunsten der Schuldenbremse.

Auf der anderen Seite des Plenarsaals sieht die Lage anders aus: Während für die radikale Linke kein Zweifel besteht, dass das Referendum die einzige glaubwürdige strategische Option ist, zögert die SP. Auf eine Frage der NZZ deutete Cedric Wermuth an, dass ein Sieg beim Entlastungspaket den Bundesrat dazu veranlassen könnte, seine Sparmassnahmen auf andere Bereiche zu verlagern, insbesondere auf Ausgabenposten. Diese würden keinen Gesetzgebungsprozess erfordern. Eine Überlegung, die schnell an ihre Grenzen stösst: Ohne Referendum gibt es offensichtlich keinen anderen Ausweg als die Umsetzung des EP27. Was an der Zurückhaltung der SP auffällt, ist, dass die Entscheidung für ein Referendum eigentlich sinnvoll erscheint: Die ersten Kürzungen im Programm haben in bestimmten Bevölkerungsschichten (im öffentlichen Dienst, insbesondere im Kanton Waadt, und unter den Studierenden) eine relativ starke Mobilisierung ausgelöst, und die Kommunalwahlen der vergangenen Woche lassen zumindest in der Westschweiz einen Rückgang der Mitte-Links-Parteien zugunsten der radikalen Linken erkennen. Der Boden scheint also reif für eine klarere Linie der Linken, die die SP jedoch nur zögerlich einnehmen will. Bei den Grünen nimmt man nun eine deutlich rechtsgerichtete Haltung ein: nachdem die Partei die Arbeit am Referendum initiiert hatte, vollzieht die Partei der „Radweg-Linken“ eine Kehrtwende. Die Haltung der beiden sozialliberalen Parteien gibt Anlass zum Nachdenken; es scheint, als bestehe sie gerade darin, eine politische Krise zu vermeiden, die die Ängste der Rechten schürt. Wir erleben hier ein weiteres Beispiel für die Auswirkungen der Integration der Partei in den integralen Schweizer Staat. Es wird beschlossen die Seriosität – und damit die Perspektiven auf Stellen im öffentlichen Dienst, die sich seinen Führungskräften bieten – zu wahren, anstatt ein Loch in die Hegemonie der Rechten und der extremen Rechten im politischen Geschehen der Schweiz zu schlagen.

Für uns Aktivist:innen der kommunistischen Linken ergibt sich eine klare strategische Notwendigkeit: Wir müssen die SP und die Grünen in der Frage ihrer Zugeständnisse zur Rede stellen. Eine Linke, die den Forderungen der Rechten systematisch und kampflos nachgibt, ist kein „kleineres Übel“. Sie hält unser politisches Lager zurück. Um die Voraussetzungen für unsere Siege zu schaffen, müssen wir die regierungsfreundliche Linke in die Defensive drängen. Wenn die regierende Linke implizit die Politik der FDP umsetzt, gibt es für die Arbeiter:innenklasse keinen Grund, links zu wählen. Genau dieses Problem müssen wir angehen und lösen.