Am 10. und 11. Juni fand in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Die rund 40 Delegierten der kantonalen Sektionen verabschiedeten mehrere Resolutionen, unter anderem zu den bilateralen Verträgen und zur internationalen Politik. Als Parteipräsident wurde Gavriel Pinson wieder gewählt.
Der Parteitag ist bekanntlich ein wichtiges Ereignis im Leben der Partei; die Delegierten diskutieren Programme, fallen Beschlüsse und legen die wichtigsten politischen Linien fest. Am 23. Parteitag der PdAS in Neuenburg gab es spannende Diskussionen unter anderem über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und über die internationale Lage. Dazu wurden Statutenänderungen angenommen, welche die Grundsätze der Realität der Parteiarbeit anpassen.
EU: Interessen des Kapitals
Der erste Kongresstag stand hauptsächlich im Zeichen der Diskussion über die Resolution «Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten». Die Beziehungen zur EU ist eines der am meisten diskutierten Themen in der Schweiz. Spätestens seit der Volksabstimmung 1992 über den Beitritt der Schweiz zum europäischen Wirtschaftraum (EWR), der mit 50,3 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde, war die PdAS in der EU-Frage gespalten. Klar wurde ihre Position dann 2008 am Parteitag in Zürich, als über die Frage eines EU-Beitritts entschieden wurde: Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dem Antrag zu, die Partei solle sich gegen einen eventuellen EU-Beitritt engagieren. Und auch heute ist die vorherrschende Meinung in der PdAS, dass die EU nichts von einem friedliches Europa hat, in dem die Völker harmonisch zusammenleben. Ihre Haltung gegenüber Griechenland und ihre Einmischung in der Ukraine haben die Illusion einer demokratischen und friedlichen EU zerstört.
Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts schlug der Bundesrat den bilateralen Weg ein, um die negativen Folgen des Alleingangs für die Banken und die Exportindustrie zu mildern. In der in Neuenburg angenommenen Resolution bekräftigt die PdAS, dass diese bilateralen Verträge – die vor allem zur Übernahme von EU-Recht in der Schweiz verpflichten – nur den ArbeitgeberInnen nützen, währenddessen die Arbeitenden in der Schweiz und in der EU schweren Angriffen ausgesetzt sind. Die PdAS vertritt die Interessen der Arbeitenden und der Umwelt. Sie kann daher nicht anders, als Vereinbarungen abzulehnen, dessen Ziele die Stärkung des freien Wettbewerbs in der Schweiz und in der EU sind.
Krieg als Normalzustand
Am Sonntag, dem zweiten Kongresstag, wurden weitere Motionen und Resolutionen diskutiert. So wurde die Resolution zur internationalen Politik angenommen. Seit einiger Zeit stellt die PdAS fest, dass der Krieg in der Welt (wieder) zum Normalzustand geworden ist. Es ist das Mittel der imperialistischen Kräfte, um ihren Willen durchzusetzen. Die Folge sind «Failed States» wie Libyen oder Somalia und eine extreme Zunahme der Anzahl Menschen, denen nichts anderes bleibt, als ihr Land als Flüchtlinge zu verlassen. In diesem Zusammenhang ist die fortgesetzte Militarisierung an der russischen Grenze durch die USA sehr beunruhigend, weil sie das Risiko eines weiteren grossen Krieges erhöht. Die Resolution verurteilt das Wettrüsten, das der Schweizer Bourgeoisie erlaubt, sich mit Waffenexporten schamlos zu bereichern. Die Schweiz muss für eine friedensfördernde Neutralität einstehen und darf nicht Mithelferin von Kriegen sein.
Der 23. Parteitag der PdAS erklärte seine uneingeschränkte Solidarität mit den Völkern, die in Syrien, im Jemen oder in der Ukraine unter dem Krieg leiden. Die Delegierten sprachen ihre Solidarität ebenso den PalästinenserInnen und Saharauis aus, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Sie verlangen von der Schweiz, jegliche wirtschaftliche und politische Unterstützung an die Diktatur Erdogans in der Türkei und an die Putschregierung von Temer in Brasilien einzustellen.
Solidarität mit Venezuela
Mit einer separaten Resolution erklärte sich die Partei solidarisch mit dem Volk und der Regierung von Venezuela. Seit der Wahl von Hugo Chávez und seiner Verbündeten 1999 greift der Imperialismus permanent die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volks an. Heute unternehmen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Parteien der Oberschicht alles, um die wirtschaftliche Lage Venezuelas zu verschlechtern. So soll Chaos im Land entstehen, um eine ausländische Intervention gegen die progressive, demokratisch gewählte Regierung Maduro zu rechtfertigen. In der Schweiz verschweigen die bürgerlichen Medien die Morde der Opposition an JournalistInnen und AktivistInnen. Die Delegierten der PdAS verurteilen diese Gewalt und die gegen die Unabhängigkeit Venezuelas gerichteten ausländischen Einmischungsversuche.
Wahlen und Statutenänderungen
Als Präsident der PdAS wurde Genosse Gavriel Pinson wieder gewählt. Weiter wurde von den Delegierten das Zentralkomitee (ZK) und die Parteileitung (PL) gewählt. Erwähnenswert ist die Rückkehr der Sektion St. Gallen ins ZK und die Neuwahl der jungen Genossen Christophe Grand (VD) und Tarek Idri (ZH) in die PL. Somit sind fünf der neun Mitglieder der PL unter 30 Jahre jung!
Zwei Statutenänderungen wurden von den Parteitagdelegierten angenommen. Zum einen wurde der Artikel betreffend der Einschränkung der Mandatsdauer in den verschiedenen Organen der PdAS gestrichen. Der alte Artikel hatte die Mandate auf zwei Jahre begrenzt mit der Möglichkeit der zweimaligen Wiederwahl. Diese Begrenzung entspricht nicht mehr den Bedürfnissen und der Realität der Partei. Vielmehr braucht sie eine stabile Führung, um die Stärkung der gesamtschweizerischen Partei voranzutreiben. Zum Zweiten wird neu der Parteitag alle vier Jahre stattfinden und nicht wie bis anhin alle zwei. Dafür werden dazwischen thematische Parteikonferenzen durchgeführt werden.
Zum Schluss sei festgehalten, dass wir uns über den Besuch der Genossin der Partei der Arbeit Belgien und des Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei sehr gefreut haben. Ihre Teilnahme und Beiträge haben unseren Parteitag bereichert.
