Doppelbestrafung

05/03/2026

Aufruf der KJS, gegen die Revision des Zivildienstgesetzes zu stimmen

Am 14. Juni 2026 stimmen Schweizer:innen über die Änderung der Zugangsbedingungen zum Zivildienst ab.

Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates, würden eine Verlängerung der Zivildienstzeit für alle Personen bedeuten, die sich während ihres Militärdienstes für den Zivildienst entschieden. Sie sehen zudem vor, bestimmte Tätigkeitsbereiche zu verbieten, um die Betroffenen in den Militärdienst zu lenken. Auch sollen sich die Anforderungen an Personen verschärfen, die im Rahmen des Zivildienstes zur Arbeit verpflichtet sind.

Die Kommunistische Jugend Schweiz betrachtet das derzeitige System von Militär- und Zivildienst als zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich weigert, durch den Eintritt in die Armee dem nationalen Narrativ zu dienen, wird dazu verpflichtet, fast umsonst für gemeinnützige Dienste zu arbeiten. Dabei unterliegt man einer beispiellosen Ausbeutung und trägt zur Abwertung derselben Berufe bei. Warum sollte man qualifizierte Arbeitskräfte angemessen entlohnen, wenn man junge, billige Arbeitskräfte in diese Positionen zwingen kann?

Die KJS kritisieren den Zivildienst als Ausbeutung, als Zwangsarbeit für junge Menschen im Rahmen eines kapitalistischen Modells, und lehnen die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung entschieden ab.

Die geforderten Massnahmen zielen im Wesentlichen darauf hin, die Möglichkeit für Wehrpflichtige einzuschränken, in den Zivildienst zu wechseln. Charakteristisch für die derzeitige Phase internationaler Spannungen, geht diese Änderung Hand in Hand mit dem Drang zur Militarisierung der nationalen Bourgeoisie, ebenso wie das kürzlich von den eidgenössischen Räten verabschiedete Sparpaket.

Diese Änderung des Zugangs zum Zivildienst ist eine Massnahme, die den Erfordernissen der nationalen und internationalen Ausbeutung entspricht. Eine solche Ausbeutung lehnen wir ab und rufen dazu auf, sie am 14. Juni 2026 an der Urne mit grosser Mehrheit abzulehnen.