Im Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt in den USA wurde nur wenig über die Programme der KandidatInnen gesprochen. Trump hat gewonnen, darum ist es an der Zeit, sich mit seinem Programm und den leeren Versprechen darin auseinanderzusetzen.
In den USA wurde Donald Trump, ein Unternehmer mit Milliardenvermögen, zum 45. Präsidenten gewählt. Trotz frauenfeindlichen und islamophoben Äusserungen wurde er von einer knappen Hälfte der US-Wahlberechtigten an die Spitze der US-Regierung gesetzt. Man muss aber unbedingt nicht nur über die Form seiner Politik diskutieren, sondern vor allem über seinen Inhalt. Für die ArbeiterInnenklasse ist seine Wahl ein schwerer Schlag, da Trump ganz klar zur Oberklasse gehört und sich das in seiner Wirtschaftspolitik widerspiegelt: Trump fordert Steuersenkungen für alle, aber deutlich grössere für die Reichsten. Er will einen weniger progressiven Steuersatz, was bedeutet, dass die Reichsten überproportional von seiner Steuerpolitik profitieren werden. Bezahlt werden sollen diese Steuergeschenke unter anderem mit Kürzungen im Umwelt- und Bildungsdepartement, und wenn sie durchgesetzt werden, sicher auch in vielen anderen Sozialbereichen. Die wenigen Regulierungen der Finanzmärkte, die nach der Wirtschaftskrise 2008 implementiert wurden, möchte er unter seiner Präsidentschaft zurücknehmen. Über seinen Standpunkt zu Mindestlöhnen sagte Trump einmal in einem Fernsehinterview, dass «tiefe Mindestlöhne nicht schlecht sind für das Land»; in einer anderen Quelle spricht er sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen Lohnniveaus aus. Der neue US-Präsident ist eindeutig antigewerkschaftlich eingestellt und setzt für Deregulierungen und Schwächungen der ArbeiterInnenrechte ein.
Gegen Abtreibung und Homo-Ehe
Schwieriger einzuschätzen ist seine Wirtschaftspolitik gegen aussen: Er möchte Handelsverträge künden, die nicht im Interesse der USA sind, und fordert höhere Importzölle. Im Gegensatz dazu hat seine unterlegene Kontrahentin Hillary Clinton Freihandelsverträge generell unterstützt.
Seine Migrationspolitik und seine Ausfälle gegenüber MexikanerInnen und MuslimInnen müssen verurteilt werden. Bekanntermassen möchte er eine Mauer zur mexikanischen Grenze bauen, die eigentlich längst Realität ist. Er fordert Massenrückschaffungen von «illegalen» MigrantInnen, möchte MuslimInnen die Immigration ganz verbieten und hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Solche Positionen sind in keinster Weise akzeptabel und dürfen keinesfalls in Wirklichkeit umgesetzt werden.
Donald Trump hat keine klare Position zum Recht auf Abtreibung. Vor 15 Jahren hat er sich noch klar für dieses Recht ausgesprochen, während seiner Kampagne als Präsidentschaftskandidat hat er nun eine Kehrtwende gemacht und fordert das Verbot von Abtreibungen. Ähnlich sieht seine Politik gegenüber queeren Menschen aus: Bei der sogenannten Homo-Ehe und bei transphoben Gesetzen, die in einigen Bundesstaaten eingeführt wurden, hat sich seine Position immer wieder verändert; im Wahlkampf hat er sich schliesslich dagegen bzw. dafür ausgesprochen. Viel klarer als Trump selber spricht sich sein ultrareaktionärer Vizepräsident Mike Pence gegen Frauen- und LGBT-Rechte aus.
Die frauenverachtenden und homo- und transphoben Äusserungen und Absichten von Trump sind verabscheuungswürdig. Wenn man sich die Leute ansieht, die zukünftig in der Regierung sitzen werden, ist leider anzunehmen, dass es nicht nur bei der Rhetorik bleiben wird und dass sich die Situation für Frauen und Minderheiten während der Trump-Amtsperiode verschlechtern wird.
Black Lives Matter ist eine grosse Bewegung in den USA, die sich für die Rechte und den Schutz der schwarzen Bevölkerung einsetzt. Trump hat sich in der Vergangenheit als Kritiker dieser Bewegung hervorgetan und kündigte an, dass sie strafrechtlich verfolgt werden soll, falls er gewählt werde.
Trumps Aussenpolitik
Die Frage der Aussenpolitik ist für die Beurteilung von Trump sehr wichtig, da die USA gegenwärtig die hegemoniale Kriegsmacht sind und grossen Einfluss darüber haben, ob Krieg oder Frieden herrscht auf der Welt. Hierbei schien Trump weniger deutlich Kriegstreiber zu sein als Clinton. Es sind zumindest Äusserungen von ihm und seinen BeraterInnen bekannt, dass die US-Interventionen im Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine und Syrien als Fehler eingestanden werden. Clinton hingegen hat diese Konflikte nicht nur unterstützt, sondern in ihrer Funktion als US-Aussenministerin zum Teil auch gefördert. Die Position von Trump gegenüber dem Iran ist jedoch äusserst besorgniserregend. Eher positiv sind seine Pläne, die Militärunterstützung an verbündete Länder wie Deutschland, Israel und Saudi-Arabien zu kürzen, ebenso dass er weniger stark in der Nato involviert sein möchte. Trump hegt aber eine ganz klar feindliche Haltung gegenüber Cuba und lehnt die Annäherung beider Länder ab. Allen in allem scheint aussenpolitisch jedoch Hillary Clinton die gefährlichere Präsidentin gewesen zu sein: Sie unterstützte die Kriegseinsätze und Truppenerhöhungen in Afghanistan und im Irak. Sie forderte höhere Sanktionen gegen Nordkorea. Sie ist eine «felsenfeste Unterstützerin» der Apartheids- und Kriegspolitik Israels. Gegenüber dem Iran hatte sie einen Militärangriff nicht ausgeschlossen. Während der Nato-Intervention in Libyen spielte sie eine Schlüsselrolle: Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die USA in diesen Krieg eingegriffen hat. In Syrien wollte sie «weitergehen» als der scheidende Präsident Barack Obama und hätte ein Intervention gegen die syrische Regierung durchgeführt. Bezüglich Lateinamerika unterstützte sie den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras; den ehemaligen Präsidenten von Venezuela bezeichnete sie als Diktator. Positiv ist, dass sie sich hinter die Politik der Obama-Regierung einer Öffnung gegenüber Cuba stellte und diese wohl fortgesetzt hätte.
Für ein anderes System!
Der neue US-Präsident ist nun aufgefordert, für die Wahrung des Weltfriedens zu sorgen, keine weiteren Interventionen durchzuführen und sich aus den Konflikten, an denen die USA beteiligt ist, zurückzuziehen.
Man kann die Wahl von Donald Trump nicht gutheissen, genauso wenig wie man einen Wahlsieg von Hillary Clinton hätten gutheissen können. Beide KandidatInnen haben für US-Verhältnisse ungefähr gleich viele Stimmen geholt. Tatsächlich hat aber Clinton etwa 1,5 Millionen Menschen mehr Menschen für sich gewinnen können. Nur durch das veraltete «Wahlmännersystem» ist Trump als Sieger aus der Wahl hervorgetreten. Für die USA ist es deshalb dringend an der Zeit, ihr politisches System zu ändern, damit auch wirklich der Willen der Wahlberechtigten durchgesetzt wird und damit auch andere Parteien und KandidatInnen wie die Grüne Jill Stein oder der linke Demokrat Bernie Sanders eine Chance bei Wahlen hätten. Die ArbeiterInnenbewegung der USA ist aufgefordert eine Organisation jenseits der beiden bürgerlichen Parteien aufzubauen, die für ihre Rechte und Interessen eintritt und das imperialistische Joch der USA über die Welt beendet.
