Michael Wögerer. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) präsentierte sich auf ihrem 2. Parteitag international fest verankert, über die interne Strategie und Programmatik wurde leidenschaftlich debattiert.
Der Tagungsort im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten war gut gefüllt. Zahlreiche junge GenossInnen der 2013 aus der Taufe gehobenen marxistisch-leninistischen PdA Österreich hatten sich in dem nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger benannten Haus versammelt, wo einst das Zentralkomitee der alten Kommunistischen Partei Österreichs tagte.
Zu Beginn ihres zweiten Mitgliederparteitags unter dem Motto «Klassenkampf und Solidarität – Stärkt die PdA!» gedachten die österreichischen KommunistInnen in einer Trauerminute an die gefallenen KämpferInnen für den Sozialismus – insbesondere an die BefreierInnen der kurdischen Stadt Rojava. Auch an den kürzlich verstorbene Antifaschisten Wolfgang Purtscheller und den Anfang 2014 verschiedenen, der PdA kritisch-solidarisch gegenübergestandenen, «junge Welt»-Redakteur Werner Pirker wurde erinnert.
Einen grossen Raum in der Konferenz nahm die internationale Verankerung der PdA ein. Unterstrichen wurde dies durch die Teilnahme befreundeter Parteien. Der EU-Parlamentarier Kostas Papadakis (Kommunistische Partei Griechenlands, KKE), Gyula Thürmer (Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei, Magyar Munkáspárt) sowie Günter Pohl (Internationaler Sekretär der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP) hielten Grussworte. Die Einladung an diese drei Parteien erging nicht zufällig, betonte Tibor Zenker für die Internationale Kommission, haben doch Munkáspárt, KKE und DKP die Etablierung internationaler Beziehungen der PdA massgeblich gefördert. So wurde am 17. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt (IMCWP/«SolidNet») vor zweieinhalb Monaten in Istanbul beschlossen, die PdA zur künftigen Teilnahme einzuladen, was von den GenossInnen in Wien als grosser Erfolg gewertet wurde.
«Es gibt immer etwas zu verbessern»
Am Gründungsparteitag spürt man Aufbruchstimmung, doch «am zweiten Parteitag wird man geerdet», so Günter Pohl (DKP) bei seinem Grusswort. Er traf damit den Nagel auf den Kopf. Die PdA-Gründung vor zwei Jahren war mit viel Hoffnung auf einen raschen Aufbau der marxistisch-leninistischen Kräfte in Österreich verbunden. Die Mühen der Ebene, knappe personelle und finanzielle Ressourcen, aber auch enttäuschende Wahlergebnisse drücken bei den österreichischen KommunistInnen etwas die Stimmung. Dass es bei der reformistischen KPÖ und anderen linken Splittergruppen nicht anders aussieht, ist in Wahrheit kein Trost.
Während die österreichische Arbeiterpartei bereits gute Figur auf internationalem Parkett macht, sind die Fortschritte auf nationaler Ebene noch bescheiden. Bei den im Oktober 2015 stattgefundenen Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen in Wien konnte man zwar in sechs Bezirken antreten und stand damit für 500 000 Menschen am Stimmzettel, allerdings haben lediglich 441 Wahlberechtigte das Kreuzerl bei der «PdA -Solidaritätsplattform» gemacht. Erfolgreicher entwickelt sich die gewerkschaftliche Ebene. Die von PdA und migrantischen Organisationen gebildete Liste KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) konnte bei den Wahlen zur Arbeiterkammer 2014 in Wien ihr Mandat mit Stimmengewinnen verteidigen und ein weiteres in Niederösterreich erringen.
Auf programmatischer Ebene entwickelte sich die junge Partei seit ihrer Gründung abgesehen von der Herausgabe des Theorieorgans «Einheit & Widerspruch» kaum weiter. Auch das für diesen Parteitag erarbeite Aktionsprogramm war für eine knappe Mehrheit der Mitglieder noch zu unausgegoren. Im Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes heisst es dazu selbstkritisch: «Es gibt immer etwas zu verbessern. Man kann keine revolutionäre Arbeiterpartei von einem Tag auf den anderen auf die Beine stellen – auch nicht binnen zwei Jahren.»
Kleine Schritte
In den leidenschaftlichen Debatten wurde sodann die Tätigkeit der Partei einer kritischen Einschätzung unterzogen und die Arbeit der kommenden zwei Jahre geplant. PdA-Vorsitzender Otto Bruckner appellierte in seinem politischen Bericht an die GenossInnen, «Beharrlichkeit, Ernsthaftigkeit und langen Atem an den Tag zu legen.» Der Findungs- und Aufbauprozess, in dem sich die Partei nach wie vor bewegt, habe eben erst begonnen. Die grösste Aufgabe bestehe darin, «in kleinen Schritten wiederum eine bewusste ArbeiterInnenschaft herauszubilden, und ihnen dafür ihre eigene Klassenpartei zu schaffen, nicht nur für sie, sondern mit ihnen.»
Bei den Neuwahlen zum Parteivorstand wurde Otto Bruckner in seiner Funktion bestätigt, ebenso die stellvertretenden Vorsitzenden Selma Schacht und Tibor Zenker. Dem insgesamt 16-köpfigen Gremium erteilte der Parteitag zahlreiche Arbeitsaufträge. Im Frühjahr 2016 soll in allen Regionen, in denen es PdA-Strukturen gibt, eine Kampagne gegen die Rekordarbeitslosigkeit durchgeführt werden. Die Partei strebt die weitere und regelmässige Herausgabe der «ArbeiterInnen-Zeitung» an und plant eine Reihe von Aktivitäten zum 100. Jubiläum der Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917. Die Diskussionen über das Aktionsprogramm soll fortgesetzt werden.
Am Rande des Parteitags versammelte sich auch die Kommunistische Jugend (KJÖ) für die Dreharbeiten zu einem Mobilisierungsvideo für die kommenden antifaschistischen Demonstrationen, insbesondere gegen den von der rechtsradikalen FPÖ veranstalteten «Akademikerball» am 29. Jänner in Wien. Von Stillstand kann in der österreichischen kommunistischen Bewegung jedenfalls keine Rede sein.
