Die KJ Basel lehnt den Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative ab. Sie verurteilt die Einmischung der Grosskonzerne in den Ratsbetrieb und die Demokratie.

In Basel wurde 2019 die Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken eingereicht, welche von der Kommunistischen Jugend (KJ) tatkräftig unterstützt wurde. Ein Mindestlohn ist dringend nötig im Kanton, wo die Mieten ständig steigen und die Krankenkassenprämien jährlich erhöht werden. Die Corona-Krise schafft mehr Arbeitslosigkeit und Armut, ein Mindestlohn könnte dagegen steuern. Die Initiative würde dafür sorgen, dass den Arbeitenden im Kanton ein minimaler Lohn gezahlt wird, der fürs Überleben ausreicht. Nun hat der Basler Grossrat beschlossen, dass neben der ursprünglichen Vorlage ein Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen wird. Der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss, der mithilfe der Bürgerlichen durchgekommen ist. Es geht ihnen um «Schadenbegrenzung» (Lorenz Amiet, SVP), um die Verhinderung einer wirklichen Verbesserung. Statt 23 Franken sollen nach ihren Wünschen 21 Franken pro Stunde als Mindestlohn gezahlt werden, also genau zu wenig, um davon leben zu können. Das widerspricht dem Grundgedanken der Initiative. Entsprechend lehnt die KJ den Gegenvorschlag ab.
Den Entscheid des Grossen Rats dürfte nicht unabhängig getroffen worden sein vom Einfluss der Grossunternehmen im Kanton. Neben der normalen Verfilzung von Politik und Wirtschaft, insbesondere bei den Bürgerlichen, wurden die GrossrätInnen vor der Abstimmung direkt aufgefordert, die Initiative abzulehnen Im Schreiben, das der KJ vorliegt, wurde «stellvertretend für viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Kanton» diese Aufforderung von den folgenden Grosskonzernen unterstützt: Bâloise Holding AG (Versicherung), Burckhardt of Switzerland AG (Maschinenindustrie), Lonza Group AG (Chemie), Merian Iselin Klinik (Privatspital), Oettinger Davidoff AG (Tabakindustrie), Herzog & de Meuron (Luxusarchitektur), Ultra-Brag AG (Hafentransport).

Klassenkampf von oben
Die Initiative wird von der Basler Wirtschaftsclique also ganz klar als Gefahr angesehen. Eine Gefahr für was? Für ihren Reichtum natürlich. All diese Unternehmen, die eben stellvertretend sind für die herrschende Klasse in Basel, profitieren von den miesen Löhnen, die sie ihren ArbeiterInnen zahlen. Für die Bonzen geht es darum, dass sie ein, zwei Porsches mehr in der Garage stehen haben können, oder die dritte Jacht in Monaco oder eine vierte Villa in LA. Vor allem geht es ihnen auch ums Prinzip: Die da unten könnten ja auf die Idee kommen, mehr zu wollen als Brösmeli. Für uns, für die arbeitende Mehrheit, die nicht von der Ausbeutung anderer Menschen lebt, kann ein Mindestlohn bedeuten, die nächste Miete zahlen zu können, Geld für etwas anderes als Kartoffeln zu haben, einen Zahnarztbesuch zu bezahlen.
Die Einführung des Mindestlohns in Neuenburg hat gezeigt, dass es im Gegensatz zum ganzen Geheul der Grosskonzerne und Bonzen zu tieferer Arbeitslosigkeit und weniger SozialhilfebezügerInnen führt. Aber das ist etwas, das gar nicht im Interesse der Reichen liegt. Sie brauchen künstliche Arbeitslosigkeit, um die Löhne tief zu halten; sie akzeptieren die Sozialhilfe, da sie die Zusammenarbeit der Arbeitenden und Arbeitslosen verhindert, sie spaltet.
Die Grosskonzerne wollen den Jetzt-Zustand aufrechterhalten mit der für sie ausserordentlich nützlichen Sozialpartnerschaft. Im Schreiben der Basler Grosskonzerne wird explizit die Einmischung in das «erfolgreiche» sozialpartnerschaftliche System verurteilt. Der Grund dafür ist, dass die Unternehmen in dieser «Partnerschaft» alle Macht besitzen. Historisch betrachtet wurde das System der Sozialpartnerschaft eingeführt, um Streiks und andere Mittel der Arbeiterschaft, sich zu wehren, zu unterbinden. Somit ist die Sozialpartnerschaft tatsächlich erfolgreich – erfolgreich darin, Verbesserungen bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen zu verhindern. Die Sozialpartnerschaft ist ein Mittel im Klassenkampf der Reichen und Unternehmen. Die Sozialpartnerschaft hat nicht den Klassenkampf aufgehoben, er hat ihn nur für die Klasse der Reichen erheblich erleichtert und für die Klasse der Arbeitenden erschwert. Wir brauchen ein Ende der Sozialpartnerschaft. Die KJ unterstützt alle Bestrebungen, die Lage der Arbeitenden zu verbessern: Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen. Ein Mindestlohn ist erst der erste Schritt.