Luca Schalbetter und Andrea Coduri. Im Kanton Waadt hat die Legislative die Petition der Jeunes POP Vaud abgelehnt. Die jungen KommunistInnen wollten damit den öffentlichen Verkehr (ÖV) für Jugendliche unter 25 Jahren kostenlos machen.
Der Grosse Rat des Kanton Waadt hat die Petition «Gratis ÖV für Lehrlinge, SchülerInnen und Jugendliche unter 25 Jahren» abgelehnt, die von uns, den Jeunes POP Vaud, lanciert und von 3793 Personen unterschrieben wurde. Die Petition forderte von der kantonalen Legislative, sich zu einer einfachen Frage zu äussern: Wollen wir einen starken und kostenlosen Service public? Offensichtlich war die Antwort der GrossrätInnen darauf negativ.
Der Bericht der Kommission, die die Petition behandelt hat, nannte unsere Forderung «nett». Dieser Begriff hat uns erstaunt, weil wir nicht verstehen, wieso die ParlamentarierInnen glauben, dass eine Petition, die die Familien der ärmeren Schichten der Gesellschaft verteidigt, indem der Zugang zum öffentlichen Verkehr erleichtert wird, belächelt werden muss. Diese Familien müssen mehrere Tausend Franken pro Jahr ausgeben, damit ihre Kinder im Kanton mobil sein können. Diese Tatsache müsste uns ernsthaften zu denken geben, besonders in Hinblick auf die Armutsrate in der Schweiz.
Stattdessen Steuergeschenke für Grossunternehmen
Es erstaunt ebenfalls, wie die Ablehnung begründet wurde: 80 Prozent der Jugendlichen würden bereits den ÖV benutzen und das «Potenzial», neue BenutzerInnen zu gewinnen, sei minimal.
Wir wollen aber nicht nur die Anzahl Jugendlicher, die den ÖV nutzen, erhöhen – wir wollen, dass der ÖV durch Steuern auf Basis des Einkommens finanziert wird, was gerechter ist als durch den Billettverkauf. 2,20 Franken für ein Billett hat nicht die gleiche Bedeutung für eine Familie mit 50 000 Franken pro Monat wie für eine Familie mit 4000 Franken pro Monat. Und das ist wahrscheinlich eine Botschaft, die der Grosse Rat nicht hören will, unter anderem weil jedeR Delegierte bereits ein Abonnement besitzt, das aus unserer Tasche bezahlt wird.
Die armen Familien hingegen bezahlen weiterhin den öffentlichen Verkehr wie zuvor.
Und natürlich wurde auch nicht an die Unternehmenssteuerreform III erinnert, die vor Kurzem von den waadtländischen Stimmbeteiligten an der Urne angenommen wurde und an Unternehmen mit Sitz im Kanton ein Steuergeschenk von 500 Millionen Franken darstellt. Unsere Forderung hätte maximal 300 Millionen gekostet; man kann sich ausrechnen, wessen Interessen gedient wird. Es ist offensichtlich wichtiger, Steuergeschenke an Grossunternehmen zu machen, als die Jugendlichen zu unterstützen.
Die Jeunes POP Vaud sind somit zutiefst enttäuscht vom Entscheid des Grossrats, aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der öffentliche Verkehr für alle zugänglich ist, ohne Unterschied nach Einkommen oder sozialer Klasse.
