Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang! So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen. Diese Rechnung geht nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Deshalb fordern wir: Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung auf den Linien von Bernmobil und im Tarifverbund Libero!
Kommunistische Jugend Schweiz, KABBA – Komitee der Arbeitslosen
und Armutsbetroffenen, PdA Bern – Partei der Arbeit, SISA
Bern – Schülerinnen- und Studentengewerkschaft
Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift «Gutachten gegen Gutachten» stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: «Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.» Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. «Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.» Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. «Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.