Invasion verurteilen? Konditionaler fall für die Schweiz

01/09/2026

Schweizer Neutralität in Zeiten der Kanonenbootdiplomatie

Obwohl sich die Schweiz als neutrales Land darstellt, hat das Völkerrecht für sie nicht immer das gleiche Gewicht. Seit der US-amerikanischen Invasion in Venezuela am 3. Januar hat die Schweiz bis heute keine klare Verurteilung ausgesprochen, geschweige denn wirtschaftliche oder politische Konsequenzen gegen den offenkundigen Bruch der UNO-Charta gezogen. Im Gegenteil: Der Bund fand den Zeitpunkt geeignet, das gesamte in der Schweiz befindliche Vermögen des entführten Präsidenten Nicolás Maduro und seines Umfelds zu sperren. Diese Massnahme tritt ergänzend zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegen Venezuela hinzu. Wir müssen jedoch nicht lange zurückblicken, um zu sehen, wie die Schweiz im Falle einer Invasion auch reagieren kann.

Es erfolgte kein Aufruf zur allgemeinen „Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts“ am 24. Februar 2022. Stattdessen meldete sich die Eidgenossenschaft am selben Tag der Invasion mit der Erklärung: „Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste.“ Auch wurden unmittelbar Sanktionsmassnahmen ergriffen. Zunächst nur gegen Personen und Unternehmen, doch bereits vier Tage später wurde entschieden, das gesamte EU-Sanktionspaket zu übernehmen. Der Vergleich mit der Invasion der Ukraine ist eindeutig: Wenn ein mit den USA verbündetes Land angegriffen wird, verhängt die Schweiz Sanktionen gegen den Angreifer, wenn Washington aber angreift, verhängt die Schweiz Sanktionen gegen das Opfer. Um eine Erklärung für diesen Unterschied zu finden, nützt es nichts, die schweizerische Neutralitätsdoktrin zu studieren, sondern vielmehr die materiellen Interessen des Schweizer Staates zu betrachten.

Die Schweiz ist eine bürgerliche Demokratie in Europa. Sie ist Teil des Zentrums des kapitalistischen Weltsystems, das sich an der US-amerikanischen Hegemonie ausrichtet. Die Neutralität wird dabei nur dann als Instrument eingesetzt, wenn sie zur Verfolgung imperialistischer Ziele nützlich ist. So übernahm die Schweiz beispielsweise kurz nach der Gründung des ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen) zahlreiche Mandate, um ihre „Neutralität und Solidarität” mit dem globalen Süden zu demonstrieren. Der Agrochemiker Hans Pallmann berichtete 1950 nach einer Sitzung des ETH-Rates, in der diese schweizerischen Mandate besprochen wurden: „Durch den geschickten Einsatz von Schweizer Experten und Spezialisten werden auch günstige Bedingungen für die Exportwirtschaft unseres Landes geschaffen.”

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute hat sich an der Tatsache, dass das Völkerrecht nur bedingt angewendet wird, kaum etwas geändert. Auch wenn die Begründungen und Methoden manchmal unterschiedlich sind, gehört die Schweiz zu denselben ausbeuterischen Strukturen wie die EU und die USA. Das ist ein grundlegender Bestandteil des bürgerlich-demokratischen Systems, und keine Reform wird daran etwas ändern können.