Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.
Auf einen Anteil von 53,4 Prozent Nein-Stimmen kam die Gripen-Vorlage, der die hochfliegenden Beschaffungsbegehrlichkeiten der Kampfjet-EnthusiastInnen keineswegs dämpft. Jetzt wird das Ergebnis einfach rhetorisch verdreht und uminterpretiert, zum Beispiel dahin gehend, das Volk wolle lediglich eine andere Finanzierung oder einen andern Typ Kampfflieger. ArmeefanatikerInnen und VertreterInnen der Profiteure der Industrie machen grosse Panik in Politik und Medien. Sie behaupten, wir stünden vor einer «veränderten Bedrohungslage», die Beschaffung müsse sofort angepackt werden, sonst stünden wir in wenigen Jahren nackt und schutzlos vor einem möglichen Angreifer da. Die Rüstungsbranche ist nicht nur an Marktmacht, hohen Umsätzen und Gewinnen interessiert, sondern auch daran, neue Produkte in Ausbildung, Manövern und Kriegseinsätzen zu testen. Um dieses Ziel zu erreichen, fliessen jeweils hohe Schmiergelder, die sicher geeignet sind, die Motivation von PolitikerInnen zu beflügeln.
Teurer Armee-Gigantismus
Die ExpertInnengruppe des VBS zeigt in ihrem Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung vier Szenarien mit Kosten zwischen fünf und 18 Milliarden Franken auf. «Die Szenarien 1, 2 und 3 sprechen die Sprache eines Armee-Gigantismus ohne jegliche finanzpolitische Vernunft», schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) auf ihrer Webseite, «zudem gehen sie vom Szenario eines Luftkriegs über der Schweiz aus, welches aber sogar der Bundesrat selbst im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 für unrealistisch hält». Bei der Maximalvariante ist der Kauf von siebzig modernen Kampfflugzeugen vorgesehen. Die F/A-18-Flotte ist noch lange einsatzfähig, denn 2008 sprachen die eidgenössischen Räte 404 Millionen Franken für ihre Modernisierung zu, Szenario 4 des Berichts sieht eine weitere Nutzungsverlängerung für 450 Millionen Franken vor.
Das ist ihnen nicht genug, unverfroren wollen propere DemokratInnen im Bundeshaus den Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeimogeln. Bundesrat Ueli Maurer will in den Jahren 2017 bis 2019 im Bundeshaushalt pro Jahr eine Milliarde Franken einsparen, etwa so viel, wie in den vergangenen Jahren jährlich für Rüstung ausgegeben wurde. Vorsorglich wurde das jährliche Armeebudget von den eidgenössischen Räten erhöht, damit die Kampfflieger daraus abgestottert werden können und ein weiteres lästiges Referendum ausgeschlossen ist.
Zwölf würden genügen
Die Gsoa und Balthasar Glättli, Armee- und Sicherheitspolitiker der Grünen, sind nicht dafür, die Luftwaffe ersatzlos abzuschaffen. Die Luftpolizei ist laut diesen PolitikerInnen die wichtigste Aufgabe der Luftwaffe, und diese Funktion wäre mit der aus dreissig Maschinen bestehenden F/A-18-Flotte mehr als gesichert, da es gemäss eigenen Angaben der Luftwaffe acht Kampfjets für einen «verstärkten Luftpolizeidienst» brauchen würde – das heisst für eine Luftpolizei, die auch ausserhalb der Bürozeiten arbeitet. Um das Training zu gewährleisten und eine strategische Reserve zu haben, genügen laut Gsoa insgesamt zwölf Kampfflugzeuge, für den Schutz von Veranstaltungen wie dem World Economic Forum genügen laut Bundesrat zwei. Deutschland hat vier Maschinen für den Luftpolizeidienst, die österreichische Luftwaffe 15 insgesamt. Die 22 Gripen hätten mit Unterhalt 10 Milliarden gekostet, der neue Beschaffungswunschzettel kostet dreimal mehr.
Der Beginn einer Kampfjetbeschaffung vor 2020 ist aus diesen Gründen für die Gsoa nicht angezeigt, ein unnötiger Luxus und nicht mit dem Volkswillen zu vereinbaren: Eine Umgehung des Referendums sei «ein demokratiepolitischer Super-GAU»; deshalb fordert sie eine referendumsfähige Vorlage.
Lyon oder Turin bombardieren?
Die Parlamente setzen sich zur Zeit intensiv mit Rüstungsbeschaffung auseinander. Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen «ausgeschossen», wurde im Nationalrat von rechts moniert. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären. Der Rat sprach also 225 Millionen Franken für Munition und nahm die weitere Verlängerung der Nutzungsdauer der dreissig F/A-18s für 450 Millionen Franken und das vom Bundesrat beantragte Rüstungsprogramm im Gesamtumfang von 900 Millionen Franken an – ohne die Ausrüstung der Kampfjets für Bombenabwürfe für zwanzig Millionen. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.
Jet-PilotInnen sollen mit F/A-18-Fliegern den Bombenabwurf trainieren können, wurde in der Nationalratsdebatte gefordert. Diese Pläne stiessen auf Kritik: «Wir könnten uns dann die Frage stellen: Sollen wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren?», kommentierte SP-Nationalrätin Chantal Galladé die «Erdkampffähigkeit» der Donnervögel. Die Rechten werden die Bombenbewaffnung vermutlich später wieder auf den Tisch bringen.
Vielleicht geht es nicht um potenzielle Ziele im näheren Ausland oder im Nahen Osten, sondern im Inland: Mutmassliche TerroristInnen, demonstrierende Flüchtlinge oder GlobalisierungsgegnerInnen, feiernde Fussballfans, streikende GewerkschafterInnen? Solch ketzerische Befürchtungen sind im Bundeshaus nicht zu hören.
