Die Kommunistische Jugend Bern (KJ Bern) spricht sich klar gegen eine militärische Intervention in Libyen aus. Die KJ Bern will auch das Augenmerk auf die Situation in Bahrein und im Jemen lenken. Dort gilt scheinbar nicht die gleiche „humanitäre“ Motivation der imperialistischen Mächte wie in Libyen.

Frankreichs Präsident – Nicolas Sarkozy – war der erste, der die Revolutionsführung als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannte. Tat er dies aus Solidarität zu den Zielen der Aufständischen? Oder tat er dies aus geostrategischen Überlegungen? Libyen besitzt vor allem im Osten Öl-Felder. Sarkozy-Frankreich war auch das erste Land, das am 20. März 2011 angriff. Es folgten Britannien und die USA. Dass es sich dabei nicht um eine „humanitäre“ Intervention, sondern um einen Krieg um natürliche Ressourcen handelt, ist für die KJ Bern offensichtlich.

In Libyen wird interveniert, um die Zivilbevölkerung vor dem «irren Diktator» zu schützen. Was geschieht unter dessen in Bahrein und im Jemen? In Bahrein demonstriert die Arbeiterklasse und diese wird unterdrückt: Einerseits von der dortigen Monarchie, anderseits von den Panzern Saudi Arabiens. Laut Medienberichte sind derweil 60 DemonstrantInnen verschwunden. Wo sind da die humanitären Bekundungen Sarkozys, Obamas und Camerons? In Bahrein soll die dortige Herrscher-Clique an der Macht gehalten werden, um der Islamischen Republik Iran zu trotzen. Da braucht es scheinbar keine humanitäre Hilfe mehr für die Zivilbevölkerung. Laut verschiedenen Berichten ist die Berichterstattung über Bahrein und Jemen fast nicht mehr vorhanden. Al-Dschasira berichtet nur minimal über die Lage in Bahrein und im Jemen. Der saudische TV-Kanal al-Arabiya habe seine Berichterstattung über Bahrein sogar völlig eingestellt. Der Deal der Besitzenden ist offensichtlich: Augen zu in Bahrein und Jemen, um die geostrategischen Positionen zu behalten und Angriff auf Libyen, um an die natürlichen Ressourcen zu gelangen.

Die KJ Bern protestiert weiter gegen den Beschluss des Eidgenössischen Departements für auswertige Angelegenheiten (EDA), die UNO-Kriegsresolution für eine Flugverbotszone zu unterstützen. Einmal mehr zeigt die schweizerische Regierung, was sie unter Neutralität versteht. Wir erinnern an dieser Stelle auch noch an die Mitgliedschaft in der „Partnerschaft für Frieden“, also de facto eine Unterordnung unter die Nato. Die offizielle Neutralität ist und bleibt eine Farce¹.

Für die KJ Bern steht folgendes zusammenfassend fest:

Die KJ Bern ist der Meinung, dass dieser Krieg ein Krieg um Ressourcen ist und nicht ein «humanitärer» Krieg.

Die KJ Bern spricht sich klar gegen eine militärische Intervention in Libyen aus, weder für eine Flugverbotszone, noch einen gezielten Beschuss oder einen Totalangriff.

Die KJ Bern fordert die sofortige Zurücknahme des positiven Entscheids des EDA zur Unterstützung der Flugverbotszone.

Die KJ fordert eine Flugverbotszone über der Schweiz. Der Bundesrat hatte eine solche, die in der neutralen Schweiz für kriegsführende Parteien ansonsten gilt, aufgrund der Uno-Resolution aufgehoben und schon vorher einem britischen Militäkkonvoi durchfahrt gewährt.