Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser hat undemokratisch entschieden, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind. Die Bewilligungskriterien dazu lockert er jetzt – ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Die Schweiz liegt momentan international auf dem elften Platz beim Waffenexport. Im Jahr 2016 haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial für 412 Millionen Franken exportiert, dies entspricht 0,14 Prozent der Warenausfuhren. Es ist klar, dass von diesem Entscheid nur die Waffenunternehmen profitieren – zum Preis von Menschenleben.

Geld vor Menschen?
Dieses menschenrechtswidrige Entscheidung geht gegen jegliche Ethik und Moral und ist nicht vertretbar. Nie seit dem zweiten Weltkrieg waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Aktuell sind gemäss dem Uno-Flüchtlingskommissariat gegen 70 Millionen – was der Gesamtbevölkerung Frankreichs entspricht – auf der Flucht. Der Grossteil der Menschen flüchtet vor aktuellen Kriegen oder den Folgen vergangener Konflikte. Wenn die Schweiz auch noch Waffen in Bürgerkriegsländer exportiert, heizt das die bestehenden Konflikte weiter an und treibt noch mehr Menschen in die Flucht.
Die Schweiz verliert dadurch weiter den Schein ihrer «Neutralität» und zeigt offen, in welch einer auf Profit basierten Gesellschaft wir eigentlich leben. Geld zählt hier offenbar mehr als ein Menschenleben. Können wir diese Entscheidung der Schweizer Regierung akzeptieren? Wir sehen täglich, wie die Medien über Kriegsgebiete berichten, wo Leid, Krankheit und Hunger Alltag ist. Wollen wir wirklich mit dieser Entscheidung noch mehr Öl ins Feuer giessen? Es ist wichtig, sich mit den unterdrückten Klassen und Völker zu solidarisieren und alles Mögliche zu unternehmen, um diesem Entscheid entgegenzuwirken.

Korrektur-Initiative
Es hat sich bereits eine breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gebildet, die nun eine Volksinitiative dagegen lancieren möchte. Die Allianz suchte 25 000 Personen, die den Aufruf unterschreiben, damit die Initiative lanciert wird. In nur wenigen Tagen wurde das Ziel erreicht, was den massiven Unmut in der Bevölkerung aufzeigt.
Das Ziel der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» ist es, die Entscheide des Bundesrats rückgängig zu machen. Es geht darum, den Status quo von vor 2014 wiederherzustellen, als bereits einmal die Kriegsmaterialverordnung gelockert wurde. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, handelt es sich bei dieser Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.
Therese Frösch, Präsidentin der Entwicklungsorganisation Helvetas, erklärte an der Medienkonferenz der Allianz: Der Entscheid des Bundesrats, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer «läuft der humanitären Tradition der Schweiz grundsätzlich zuwider und muss revidiert werden». «Es darf nicht sein, dass Waffen aus der gleichen Schweiz jene Bürgerkriege anheizen, für welche sie diplomatisch friedliche Lösungen sucht und in denen sie humanitär hilft», betont Menschenrechtlerin Frösch. Es gibt bereits heute genug Beispiele, die belegen, dass Schweizer Kriegsmaterial weitergegeben oder verkauft wird, auch wenn die sogenannte «Nichtwiederausfuhrerklärung» unterzeichnet wurde: Beispielsweise im Jemen. Es wurden Piranha-Panzer bei der saudischen Armee gesichtet, die im Jemen-Konflikt involviert ist. Oder gerade der jüngste Skandal: Bei der Terrormiliz IS in Syrien werden Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag gesichtet.
Die Kontrollen sind schon heute viel zu lasch, zudem können die Vorschriften leicht umgangen werden. Es gibt keine unproblematischen Kriegsmaterialausfuhren! Auch heute mit der jetzigen Gesetzgebung gelingt es bereits nicht, zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt wird.
Sowohl die Partei der Arbeit wie die Kommunistische Jugend unterstützen die Allianz und kämpfen gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen Krieg und Ausbeutung. Stoppt die Waffenexport an Bürgerkriegsländern! Hoch die internationale Solidarität!

Mehr Infos: www.korrektur-initiative.ch

Deniz, KJ Basel