In der Volksabstimmung vom 3. März 2024 hat das Schweizer Volk die Initiative für die Einführung einer dreizehnten AHV-Rente angenommen. Seit der Lancierung der Initiative haben die Medien immer wieder einen angeblichen Generationenkonflikt heraufbeschworen, eine Rhetorik, die ein Teil der bürgerlichen Offensive gegen die Initiative ist.
Die Liberalen lassen es an Phantasie nicht fehlen und gehen so weit, dass sie von einer diktatorischen Entscheidung der älteren Menschen über die jüngere Bevölkerung, die nun allein zum Vorteil der Rentner:innen den Gürtel enger schnallen müsse, sprechen. Die Statistik über das Wahlverhalten in Abhängigkeit vom Alter wird dabei besonders hervorgehoben.
Eine andere Statistik, die in den Medien weit weniger Beachtung findet, ist die des Wahlverhaltens in Abhängigkeit vom Einkommen. Die Existenz einer Alters- und Hinterbliebenenversicherung ist eine Klassenfrage. Sie ist einer der grössten sozialen Siege und muss mit allen Mitteln verteidigt werden. Als Kommunistische Jugend feiern wir den Erfolg dieser Initiative, die die Würde derjenigen verteidigt, die ihr Leben lang unser Land aufgebaut haben und dies auch im Ruhestand noch tun werden.
Quelle: Tamedia, Nachbefragung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024
Was die von den Medien präsentierte Interpretation verdeckt, ist die Frage nach dem einkommensabhängigen Abstimmungsverhalten. Die Abstimmung für die AHV-Reform ist in erster Linie eine Klassenwahl. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung ist ein zentraler Umverteilungsapparat, der den Arbeiter:innen einen Teil des ihnen entzogenen Einkommens zurückgibt, und ihre blosse Existenz ist das Ergebnis des Klassenkampfes. Sie ist eine unserer größten sozialen Errungenschaften und muss mit allen Mitteln verteidigt und ausgeweitet werden. Feiern wir den Erfolg dieser Initiative, die die Würde derjenigen verteidigt, die ihr Leben lang Reichtum produziert haben und dies auch im Ruhestand tun werden, indem sie sich um ihre Enkelkinder kümmern, das Vereinswesen beleben und ganz allgemein einige wertvolle Jahre emanzipiert von der Lohnarbeit verbringen.
Die Jugend in der Schweiz hat zwar mit Schwierigkeiten zu kämpfen, aber diese werden durch niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten verursacht und nicht durch die Anpassung der Renten an diese Bedingungen. Junge und ältere Menschen kämpfen jeden Tag für das gleiche Ziel: einen angemessenen Lebensstandard und die Anerkennung der geleisteten Arbeit. Weigern wir uns, der liberalen Propaganda nachzugeben. Unsere Feinde sind die parasitäre Kapitalistenklasse und nicht die Arbeitenden im Ruhestand. Dieses Ablenkungsmanöver kann den grundlegenden Konflikt des Klassenkampfes nicht auslöschen.
