Nur wenige Tage vor dem 14. Juni, dem Tag, an dem in der Schweiz unter dem Deckmantel des Feminismus und der Freiheit die feministischen Kämpfe gefeiert werden, stimmten die rechten Parteien für ein Verbot des Kopftuchs in der Schule.
Am Montag, den 10. Juni 2024, stimmte der Nationalrat einem Postulat der Mitte für ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in der Schule zu. Der Bundesrat, der der Ansicht war, dass dieses Verbot nicht in die Zuständigkeit des Bundes falle, muss nun also die Möglichkeit seiner Anwendung prüfen. Im Jahr 2015 hatte das Bundesgericht jedoch einen Präzedenzfall geschaffen, indem es derartige Massnahmen für verfassungswidrig erklärte.
Dieses Postulat kommt in einem Kontext, in dem die extreme Rechte überall an Macht gewinnt, insbesondere in Europa, und es kein Problem mehr ist, sich zu den ideologischen Nachfahren des Faschismus zu bekennen (wie Georgia Meloni) oder sich mit Neonazi-Gruppen anzufreunden (wie bei der jungen SVP). Berichten zufolge hat die islamfeindliche Gewalt seit dem 7. Oktober 2023 um 600% zugenommen, und dieser neue Angriff trägt aktiv dazu bei.
“Alle Kinder sollen sich in unseren Bildungseinrichtungen ungehindert entwickeln können, ohne einen Schleier tragen zu müssen. Diese Kleidung, die muslimische Mädchen diskriminiert und ihre Pflicht zur Unterwerfung bezeugt, verstösst gegen die Schweizer Verfassung”
Auszug aus dem Postulat
Das Vorgehen von Marianne Binder-Keller (Mitte) und Jacqueline de Quattro (FDP) folgt den paternalistischen, demütigenden und rassistischen Positionen, die wir von der extremen Rechten gewohnt sind. Es erinnert an die Art und Weise, wie die Macron-Regierung in Frankreich die Positionen der Rassemblement National übernimmt.
Mit scheinheiligen Argumenten, die das Tragen des Kopftuchs als «Hindernis» oder «Akt der Unterwerfung» bezeichnen, zeigen uns die Frauen Binder-Keller und de Quattro ihre orientalistische und paternalistische Beziehung zum Islam und ihre rassistischen Fantasien über Muslim:innen.
Es ist wichtiger denn je, einen klaren Diskurs zum Thema Islamophobie zu führen. Wir dürfen niemals den reaktionären Versuchen nachgeben, den Feminismus für rassistische Angriffe auf Muslim:innen in unserem Land zu instrumentalisieren. Einer Gruppe von Menschen zu verbieten, sich so zu kleiden, wie sie es möchten, wird niemals eine fortschrittliche, geschweige denn eine feministische Position sein.
Für den feministischen Streik gehen wir auf die Straße und tun dies, ohne uns von der Islamophobie spalten zu lassen. Ihr «Feminismus» ist immer weiss, bürgerlich, exkludierend und rassistisch! Unserer ist total, kommunistisch, antirassistisch und wird siegreich sein.
