In Venezuela wurden zwei Aktivisten der BäuerInnenbewegung und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ermordet. Luis Fajardo und Javier Aldana waren an heftigen Landkämpfen von KleinbäuerInnen beteiligt. Sie bezahlten mit ihrem Leben.
«Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. (…) Kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen», lernen wir im Manifest der Kommunistischen Partei. Dieser Kampf bedeutet besonders für die Unterdrückten dramatische Opfer, wie wir Anfang Oktober bei der Ermordung von zwei kommunistischen Bauernführern im Südwesten Venezuelas wieder erleben mussten. Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der PCV, und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, waren an heftigen Landkämpfen von KleinbäuerInnen beteiligt, auf die GrossgrundbesitzerInnen mit tödlicher Gewalt, häufig mit Hilfe paramilitärischer Banden, reagiert haben.
Verantwortung ist klar
Der bewundernswerte Marsch der BäuerInnen, die im vergangenen Juli rund 500 Kilomenter zu Fuss zurücklegten, um ein Treffen mit Präsident Maduro zu fordern, hatte mehrere Opfer zur Folge, unter diesen drei kaltblütig erschossene Kommunisten aus dem Bundesland Barinas.
Seit Langem steht die Kommunistische Partei mit den BäuerInnen in der ersten Reihe dieses gerechten und notwendigen Kampfes. So gab es machtvolle Fortschritte mit der Annahme der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela im Jahre 1999 und des von der kommunistischen Fraktion eingebrachten Agrarreformgesetzes von 2001, die beide die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der BäuerInnen gegen die landbesitzenden Klassen, insbesondere die ausländischen Agrarkonzerne, gesichert haben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 75 Prozent des produktiven Bodens in der Hand von nur fünf Prozent GrundbesitzerInnen.
Infolge des Gesetzes von 2001, das vor allem die Übernahme ungenutzter Ländereien durch organisierte bäuerliche Kommunen legalisierte und Latifundien verbot, begann in Venezuela ein Prozess der Landgewinnung, in dem die Kommunen der KleinbäuerInnen endlich die Möglichkeit sahen, das Land in Besitz zu nehmen, auf dem ihre Familien seit Generationen arbeiten.
Luis Fajardo hat die Todesdrohungen gegen sich und seine Familie mehrfach öffentlich gemacht, was jedoch von den Behörden ignoriert wurde. Die Partei forderte Präsident Nicolás Maduro und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab auf, für Gerechtigkeit zu sorgen. Oscar Figuera, Generalsekretär der PCV, erklärte: «Wir machen die Grossgrundbesitzer-Innen, Mitglieder der Nationalgarde und korrupte PolitikerInnen, die ihn öffentlich bedroht haben, für die Ermordung unseres Genossen verantwortlich.»
Die PCV hat immer wieder auf die Gewalt auf dem Land aufmerksam gemacht und den Behörden eine Mitschuld wegen Untätigkeit vorgeworfen. Anfang dieses Monats hatte Figuera dringend ein Treffen mit Präsident Maduro gefordert. Vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai hatten die sozialistische Regierungspartei PSUV und die PCV ein Wahlabkommen unterzeichnet. Figuera beschuldigte die Regierung, keinen der vereinbarten Punkte zu erfüllen, darunter die Forderungen der BäuerInnen und die Beendigung der gewaltsamen Vertreibungen und gezielten Morde auf dem Land.
PCV verlangt Aufklärung
Das Politbüro der PCV verlangt jetzt von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens, eine exemplarische Bestrafung der TäterInnen und letztlich eine endgültige Lösung durch die gesetzlich geregelte Übergabe von landwirtschaftlichem Boden an die KleinbäuerInnen und deren Schutz gegen willkürliche kriminelle Ausschreitungen der GrossgrundbesitzerInnen und Sicherheitskräfte. Viele Schlachten sind noch zu schlagen, um den Krieg gegen die Grundbesitzerklasse zu gewinnen, einige von ihnen werden bereits gekämpft. Zum Beispiel gibt es rund 6000 Verfahren zur Rückgewinnung von Land, die zwar eröffnet, jedoch nie abgeschlossen wurden, was bedeutet, dass 90 Prozent der sechs Millionen Hektar, die von den BäuerInnen zurückgewonnen wurden, in Gefahr sind. Der revolutionäre Klassenkampf bis hin zur Errichtung des Sozialismus muss weitergehen!
Carolus Wimmer ist internationaler Sekretär der PCV
