Erleichterungen für RekrutInnen, Erschweren des Zugangs zum Zivildienst, Integration des Zivildiensts ins VBS
und einschlägige Forschung als Militärdienst: Die Wunschliste der ArmeefanatikerInnen wird im rassigen, konservativen Rollback schrittweise verwirklicht.
Es habe zu viele Zivildienstleistende, meinen Armeechef und SicherheitspolitikerInnen neidisch, dabei brauche das Land dringend mehr SoldatInnen. Armeechef Philippe Rebord ist unzufrieden: «Wir haben eindeutig ein Alimentierungsproblem – der Zivildienst boomt.» Bürgerliche ParlamentarierInnen fordern eine Erhöhung der Diensttage vom Faktor 1,5 (50 Prozent mehr Diensttage für Zivis) – auf 1,8. Johann Schneider-Ammann, Chef des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, dem der Zivildienst unterstellt ist, jammert: Früher, als die angehenden Zivildienstleistenden noch zu einer mündlichen Gewissensprüfung hätten antreten müssen, seien weniger als 2000 pro Jahr zugelassen worden, heute mehr als 6000, «ergo muss korrigiert werden».
Schneiderlein gegen Abschleicher
Insbesondere die bösen, asozialen «Abschleicher» sind gemeint, also diejenigen, die es nach bereits geleisteten Militärdiensttagen vorziehen, Zivildienst in Heimen, Spitälern oder NGOs zu leisten. Ein Zurück zur Gewissensprüfung scheint offenbar im Moment politisch chancenlos. Oberst Schneiderlein-Ammann will deshalb schärfere Gesetzesbestimmungen, zum Beispiel: Wer vom Militär in den Zivildienst wechseln will, soll mindestens 100 bis 150 Tage leisten, egal wie viel Militär er schon gemacht hat. Wer nach der Rekrutenschule wechseln will, soll bis zu einem Jahr warten und in der Zwischenzeit weiter ins Militär. Unteroffizieren und Offizieren würde der Wechsel zusätzlich erschwert, sie müssten neu mehr als anderthalbmal so lang in den Zivildienst.
In seiner noch nicht behandelten Interpellation «Gefährdung der Bestände der Armee durch den Zivildienst» stellt der grüne Nationalrat Jonas Fricker diese Gefährdung infrage und fordert vom Bundesrat eine differenzierte Stellungnahme. Eine Motion von bürgerlicher Seite, die verlangt, die Vollzugsstelle des Zivildiensts vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ins Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu transferieren, wurde vom Nationalrat Mitte März mit 52,5 Prozent Ja zu 47,5 Prozent Nein knapp angenommen. Sollte der Wechsel auch vom Ständerat akzeptiert werden, würde das VBS ähnliche Massnahmen mit demselben Ziel beschliessen.
«Der Zivildienst darf unter keinen Umständen den Militärbehörden unterstellt werden. Ansonsten droht das Grundrecht, zivilen Ersatzdienst unabhängig vom Militär leisten zu dürfen, zur Fassade zu verkommen und stellt die Möglichkeit der Militärdienstverweigerung in Frage», sagt die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrats und Co-Präsidentin von Civiva, Verband für die Interessenvertretung des Zivildiensts. Laut Civiva erfolgen 90 Prozent der Einsätze des Zivildienstes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Dies mache einen Verbleib im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung dringend nötig, um den gezielten und wertvollen Beitrag des Zivildienstes im öffentlichen Interesse für Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.
Während der Zugang zum Zivildienst erschwert werden soll, soll es Erleichterungen in der Rekrutenschule geben. Heute würden 3000 RekrutInnen aus gesundheitlichen Gründen während der RS ausgemustert, 500 gingen in den Zivildienst, schlägt Kommandant Heer Daniel Baumgartner Alarm – die Rekruten sollen mehr Erholung und gezieltes Training bekommen, um die Strapazen, die sie von Jünglingen zu Männern machen sollen, besser durchzustehen, und die Kader Ausbildungsgutschriften, um zivile Weiterbildungen zu bezahlen.
Forschung als Militärdienst
Die Armee soll auch attraktiver gemacht werden, indem die Forschung wie in der israelischen Armee stärker militarisiert wird: StudentInnen sollen die Möglichkeit bekommen, als wissenschaftliche DurchdienerInnen für Militär und bewaffnete Sicherheitspolitik zu forschen, schlägt der Freisinnige Nationalrat Marcel Dobler vor. MaschinenbauingenieurInnen sollen laut Dobler Drohnen weiterentwickeln, InformatikerInnen am Cyberkrieg oder an der Verschlüsselung der Kommunikation und MaterialwissenschaftlerInnen am Schutz von Fahrzeugen oder der persönlichen Ausrüstung arbeiten.
«Es ist sinnvoll, den Militärdienst näher an die Praxis zu rücken», findet der grüne Sicherheitspolitiker und «konstruktive» Armeekritiker Balthasar Glättli. Wenn DoktorandInnen im Rahmen des Militärdiensts ihre Forschung vorantreiben könnten, sei beiden Seiten gedient. «Nun merken auch die Bürgerlichen, dass man den Militärdienst attraktiver machen muss, um kluge Köpfe anzuziehen – und nicht den Zivildienst unattraktiver.» Lieber Balthasar, sie machen beides intensiv und leidenschaftlich.
