Die Kommunistische Jugend Schweiz lehnt die SVP-Initiative mit dem irreführenden Namen „Nachhaltigkeitsinitiative“ entschieden ab. Die Initiative ist ein rassistischer Angriff auf die arbeitende Klasse. Mit einem demagogischen Narrativ lenkt die SVP von den tatsächlichen Ursachen der realen Probleme ab, namentlich explodierende Mieten, unbezahlbare Krankenkassenprämien und stagnierende Löhne, währenddessen Konzerne Rekordprofite erzielen und der Sparkurs der Regierung weiter auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung vorangetrieben wird. Es ist eine Farce, dass die SVP angibt, sich für „Nachhaltigkeit“ einzusetzen – wir gehen dieser Lüge nicht auf den Leim!
Gegen den Krieg der Armen gegen sich selbst
Die Initiative will Arbeiter:innen mit und ohne Schweizer Pass gegeneinander ausspielen. Sie stoppt an sich weder Wohnungsnot, Teuerung, noch die Zerstörung unserer Zukunft, stattdessen schiebt sie Migrant:innen und Geflüchteten die Schuld zu. Doch der Feind ist weder der Arbeitskollege aus Portugal oder Albanien noch die Freundin aus Syrien oder Kuba. Unser Feind ist das kapitalistische System und die herrschende Klasse, die uns alle ausbeutet.
Kinderrechte schützen
Die Initiative greift auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen an. Besonders Kinder von Migrant:innen und Geflüchteten wären stärker als ohnehin schon von Ausgrenzung, Unsicherheit und prekären Lebensbedingungen betroffen.
Schon heute ist der Familiennachzug stark eingeschränkt. Weitere Verschärfungen würden dazu führen, dass noch mehr Minderjährige länger von ihren Eltern getrennt sind. Noch restriktivere Asylentscheide setzen das Kindeswohl zusätzlich unter Druck. Unsichere Aufenthaltsrechte erschweren oder verunmöglichen Stabilität, Integration und Zukunftsperspektiven.
Die herrschende Klasse sieht Kinder nur als Fachkräfte von morgen oder als Teil ihrer reaktionären Familienpolitik. Die Verteidigung von Kinderrechten ist Teil des Klassenkampfes. Denn ihre Lebensbedingungen hängen stark von Klassenverhältnissen wie Armut, Bildungsungleichheit und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung ab.
Die bilateralen Verträge sind Teil des Problems
Die KJS stellt die bilateralen Abkommen grundsätzlich in Frage. Sie folgen einer Logik, die den Wettbewerb unter den Arbeitnehmenden verschärft, und dienen dem Bundesrat als Vorwand, um den Sozialabbau und die Entrechtung voranzutreiben. Die Initiative vor allem wegen der bilateralen Verträge abzulehnen, könnte ins Gegenteil verkehren und die SVP sogar stärken – denn diese Haltung überzeugt viele Menschen nicht. Sie bietet keine echte Alternative und redet an den Problemen vorbei.
Die SVP schafft es, einen Teil der weissen Arbeiter:innenklasse für sich zu gewinnen. Sie nutzt die berechtigte Frustration gegenüber der herrschenden Klasse aus. Indem sie Rassismus als Lösung für die (tatsächlichen) Probleme der Arbeiter:innen darstellt und sich gegen das „Establishment“ positioniert, besetzt sie eine Position, die die sozialdemo-kratische Linke vollständig aufgegeben hat. Und das, obwohl die SVP Interessen vertritt, die denen der Grossbourgeoisie und eines Teils der nationalen Bourgeoisie entsprechen, die vor allem darauf aus ist, auf dem Binnenmarkt Gewinne zu erzielen.
Nein zum liberalen Antirassismus der institutionellen „Linken“
SP, Grüne und Gewerkschaften lehnen die Initiative vor allem zum Schutz der bilateralen Verträge ab. Ihr Argument „Wer pflegt unsere Alten?“ übernimmt die grundlegend rassistischen Prämissen, auf denen die Initiative beruht. Sie reduziert Personen ohne schweizer Pass auf ein Mittel, mit dem andere ihre Rente finanzieren können. Es geht dabei nicht um Solidarität, sondern um eine Logik der Knappheitsbewältigung, die dem „Racial Contract“ folgt. Die KJS lehnt diese Linie der nationalen Einheit mit den Vertretern der Grossbourgeoisie – also economiesuisse und den bürgerlichen Parteien – ab. Diese Logik der Knappheit ist dieselbe, die den Aufstieg der SVP begünstigt, und genau an dieser Front muss diese Initiative bekämpft werden. Die Immobilienkonzerne treiben die Mieten in die Höhe, nicht Grenzgänger:innen! Nicht ausländische Arbeitnehmer:innen lassen die Löhne stagnieren, sondern die Chefs, und es sind auch nicht ausländische Arbeitende, die unsere Renten retten, sondern wir selbst – indem wir unseren Anteil am Mehrwert zurückerobern!
Die wahren Ursachen der Krisen heissen Kapitalismus und Imperialismus
Nicht Migrant:innen zerstören unsere Zukunft. Es sind die Rüstungsindustrie, die NATO und imperialistische Kriege. Die hohen Krankenkassenprämien entstammen aus der Profitgier der Konzerne. Die steigenden Mieten sind das Resultat von Spekulation.
Die Antwort kann nur internationale Solidarität sein
Begrenzungen von Zahlen lösen keine Probleme. Deshalb kämpfen wir für:
Gemeinsam stehen wir mit den ausgebeuteten Klassen aller Herkünfte! Wir lehnen die rassistische 10-Millionen-Initiative klar ab und rufen dazu auf, am 14. Juni 2026 an der Urne mit grosser Mehrheit dagegen zu stimmen.