«Rote Seiten»?
Die Kommunistische Jugend Bern gibt neu dieses Infoblatt heraus. Wir wollen mit dieser kleinen Zeitung Mitglieder, SympathisantInnen und weitere Personen über unsere Aktivitäten und Positionen informieren. Die erste Ausgabe der «rote Seiten» widmet sich verschiedenen Themen. Einerseits wollen wir auf den bestehenden Referendumskampf hinweisen. Das Berner Kantonalparlament hat eine Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Eine markante Änderung, welche den Sozialhilfebeziehenden in Zukunft vorschreibt eine Vollmacht zu unterschreiben. Dies ermöglicht es dem Sozialamt in die Privatsphäre der Betroffenen einzudringen. Wir setzen uns vehement gegen diese erneute Bespitzelungsgefahr von Ausgegrenzten. Auf Seite zwei und drei sind Artikel rund um unsere Kampagne gegen die Nato und unsere Stellungsnahmen zum Umbruch in den Nordafrikanischen Nationen. Besonders wichtig auf der letzten Seite: Veranstaltungen, Demos und allgemeine Daten, die in die Agenda müssen. Viel Spass beim Lesen! rote Seiten April-Mai 2011 PDF
Die Kommunistische Jugend des Kantons Bern unterstützt das Referendum gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG)
Die Kommunistische Jugend Bern ist klar gegen die Verschlechterungen der Sozialhilfe im Kanton Bern, welche mit der aktuellen Revision des SHG erfolgt. Vor allem die Generalvollmacht, welche in Zukunft durch alle Personen unterschrieben werden muss, die sich auf dem Sozialdienst anmelden müssen, ist für uns schockierend. Zudem hätte der Grosse Rat die Gelegenheit am Schopf packen und den Zugang zum Sozialdienst erleichtern sowie die Leistungen verbessern müssen. Denn durch den Abbau der Arbeitslosenversicherung im letzten Jahr werden in Zukunft mehr Menschen (vor allem auch immer mehr junge Menschen) vom Sozialdienst abhängig sein.
Stattdessen ging die Revision genau in die Gegenrichtung und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen möglichst verhindern, dass sich Menschen beim Sozialdienst melden. Man will abschrecken. Damit steigt der Druck auf alle Büezer und Büezerinnen. Denn mit jeder Verschlechterung der Sicherungssysteme ist man bereit, mehr einzustecken bei der Arbeit. Denn wer wehrt sich gegen katastrophale Arbeitsbedingungen, wenn es keine Alternative gibt? Genau um das geht es den Herrschenden. Sie wollen ein Volk von „Genügsamen“, die bereit sind, alles zu akzeptieren. Hauptsache, man hat eine Arbeitsstelle. Wir von der Kommunistischen Jugend Bern wehren uns jedoch dagegen und werden alles unternehmen, um diese Revision zu verhindern.
Zwischenstand Unterschriften sammeln für das Referendum gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 8. April 2011
Fast überall im Kanton Bern wurde und wird gesammelt. Leider trotzdem zu wenig. Im Moment sind gute 2000 Unterschriften zusammen. Das heisst, es fehlen noch mindestens 8000 Unterschriften bis Ende Mai. Die Kommunistische Jugend hat bis heute zirka 200 Unterschriften gesammelt und ist damit die Organisation mit den meisten gesammelten Unterschriften. Mit der PdA zusammen haben wir zwischen 300 und 400 Unterschriften gesammelt und haben somit zirka 1/3 unseres Zieles erreicht. Nun geht es darum weiter zu sammeln und nicht nach zu geben. Wenn wir tatsächlich 1000 Unterschriften zusammen bringen wollen, müssen wir noch ein paar Mal auf die Strasse gehen.
Wer uns unterstützen will meldet sich hier: shg@kommunistischejugend.ch
Weitere Informationen findet ihr hier: www.kommunistischejugend.ch/shg
oder www.referendum-sozialhilfegesetz.ch
Die Schweiz führt indirekt Krieg!
Die Schweiz ist seit 1996 Mitglied der «Partnerschaft für Frieden». Diese Partnerschaft dient der eigentlichen Unterordnung der Schweiz in die Nato ohne Mitglied zu sein. Die Schweiz ist somit an allen Nato-Kriegen indirekt beteiligt. Und dies wird auf ganz perverse Weise vertuscht. Wir beteiligen uns doch an keinen Kriegen?! Unsere Armee hat doch eine Verteidigungsaufgabe? Denken doch alle. Und was ist mit dem Kosovo-Einsatz unserer Armee? Ist dies Selbstverteidigung? Müssen wir fragend antworten. Der Kosovo-Einsatz ist aber gemeinhin bekannt. Weniger bekannt ist, dass in Genf ganze drei Ausbildungsstätten vorhanden sind, die mit der Nato zusammenarbeiten: Das Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Dort werden Militärangehörige, Diplomaten und andere Beamte ausgebildet. Das Ziel: «Interoperabilität» in allen Bereichen, sprich die Schweizer Armee muss mit den Nato-Armeen zusammenarbeiten können, und deshalb ihre Funktionsweise übernehmen.
Weiter lesen unter: www.kommunistischejugend.ch
Kein Blutbad aus „humanitären Gründen“!
Die Kommunistische Jugend Bern (KJ Bern) spricht sich klar gegen eine militärische Intervention in Libyen aus. Die KJ Bern will auch das Augenmerk auf die Situation in Bahrain und im Jemen lenken. Dort gilt scheinbar nicht die gleiche „humanitäre“ Motivation der imperialistischen Mächte wie in Libyen.
Frankreichs Präsident – Nicolas Sarkozy – war der erste, der die Revolutionsführung als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannte. Tat er dies aus Solidarität zu den Zielen der Aufständischen? Oder tat er dies aus geostrategischen Überlegungen? Libyen besitzt vor allem im Osten Öl-Felder. Sarkozy-Frankreich war auch das erste Land, das am 20. März 2011 angriff. Es folgten Britannien und die USA. Dass es sich dabei nicht um eine „humanitäre“ Intervention, sondern um einen Krieg um natürliche Ressourcen handelt, ist für die KJ Bern offensichtlich.
In Libyen wird interveniert, um die Zivilbevölkerung vor dem “irren Diktator” zu schützen. Was geschieht unter dessen in Bahrein und im Jemen? In Bahrein demonstriert die Arbeiterklasse und diese wird unterdrückt: Einerseits von der dortigen Monarchie, anderseits von den Panzern Saudi Arabiens. Laut Medienberichte sind derweil 60 DemonstrantInnen verschwunden. Wo sind da die humanitären Bekundungen Sarkozys, Obamas und Camerons? In Bahrein soll die dortige Herrscher-Clique an der Macht gehalten werden, um der Islamischen Republik Iran zu trotzen. Da braucht es scheinbar keine humanitäre Hilfe mehr für die Zivilbevölkerung. Laut verschiedenen Berichten ist die Berichterstattung über Bahrein und Jemen fast nicht mehr vorhanden. Al-Dschasira berichtet nur minimal über die Lage in Bahrein und im Jemen. Der saudische TV-Kanal al-Arabiya habe seine Berichterstattung über Bahrein sogar völlig eingestellt. Der Deal der Besitzenden ist offensichtlich: Augen zu in Bahrein und Jemen, um die geostrategischen Positionen zu behalten und Angriff auf Libyen, um an die natürlichen Ressourcen zu gelangen.
Die KJ Bern protestiert weiter gegen den Beschluss des Eidgenössischen Departements für auswertige Angelegenheiten (EDA), die UNO-Kriegsresolution für eine Flugverbotszone zu unterstützen. Einmal mehr zeigt die schweizerische Regierung, was sie unter Neutralität versteht. Wir erinnern an dieser Stelle auch noch an die Mitgliedschaft in der „Partnerschaft für Frieden“, also de facto eine Unterordnung unter die Nato. Die offizielle Neutralität ist und bleibt eine Farce.
Für die KJ Bern steht folgendes zusammenfassend fest:
- Die KJ Bern ist der Meinung, dass dieser Krieg ein Krieg um Ressourcen ist und nicht ein “humanitärer” Krieg.
- Die KJ Bern spricht sich klar gegen eine militärische Intervention in Libyen aus, weder für eine Flugverbotszone, noch einen gezielten Beschuss oder einen Totalangriff.
- Die KJ Bern fordert die sofortige Zurücknahme des positiven Entscheids des EDA zur Unterstützung der Flugverbotszone.
- Die KJ Bern fordert eine Flugverbotszone über der Schweiz. Der Bundesrat hatte eine solche, die in der neutralen Schweiz für kriegsführende Parteien ansonsten gilt, aufgrund der Uno-Resolution aufgehoben und schon vorher einem britischen Militärkonvoi Durchfahrt gewährt.
1. Mai 2011
Das Programm für den ersten Mai 2011:
- 10:00 Uhr: Lenincup auf der Allmend, Bern (Bus Nr. 20 Station Wyler oder Tram Nummer 9 Station Guisanplatz)
- 14:00 Uhr: Umbenennung des «Le-Corbusier-Platz» in «Sergei-Eisenstein-Platz» in Bern-Brünnen. Der Platz befindet sich gegenüber dem Coop Gäbelbach. Danach Umzug in die Stadt.
- 16:00 Uhr: Offizieller 1.Mai Umzug ab Bundesplatz.
- 16:00 – 20:00 Uhr: Stand auf dem Bundesplatz mit spannender Literatur!
