Die Vermögen des geputschten Präsidenten Janukowitsch werden vom Bundesrat gesperrt, während die neuen Kiewer MachthaberInnen Massaker im Osten der Ukraine begehen, ohne einer solchen Sperre unterworfen zu sein. Der Bundesrat ergreift in diesem Konflikt klar Partei und verabschiedet sich ein weiteres Mal von der Neutralität.

Die Medien meldeten in diesen Tagen, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erste Zahlen über die Vermögenssperre vom geputschten Präsidenten der Ukraine Janukowitsch und seinem Umfeld bekanntgegeben hat. Diese Vermögenssperre wurde im letzten Februar vom Bundesrat in die Wege geleitet. Rund 75 Millionen Dollar sollen gesperrt sein.

In den letzten Jahren hat der Bundesrat mehrere Aktionen unternommen, die der Neutralität der Schweiz zuwiderlaufen. Man erwähne die Freigabe des Schweizer Luftraums für Militärkonvois im Krieg gegen Libyen, das Auftauchen von Schweizer Granaten bei syrischen Rebellen, den schleichenden Nato-Beitritt der Schweiz durch die „Partnerschaft für den Frieden“ und nun die einseitige Vermögenssperre gegen Janukowitschs Clan. Unabhängig davon, was man vom Oligarchen Janukowitsch hält, ist die einseitige Vermögenssperre ein weiterer Schritt zum endgültigen Abschied von der Neutralität. Denn wo bleibt die Vermögenssperre des neuen Präsidenten und Oligarchen Poroschenko und seines Clans, die im Osten der Ukraine für Massaker verantwortlich sind? So sind in den letzten Tagen bei verschiedenen Angriffswellen 300 Aufständische getötet worden. Und was sagt Didier Burkhalter zur Information, dass in einem Krankenhaus in der Nähe von Slowjansk 25 verletzte Aufständische von regierungstreuen Truppen aufgesucht und getötet wurden? Weiter müsste der Bundesrat erklären, warum Vermögen nicht auch von potentiellen MachthaberInnen gesperrt werden, wie zum Beispiel von Julia Timoschenko, die wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt und ins Gefängnis gesteckt wurde.

Man kann sich fragen, warum die Vermögenssperre nicht auch auf westliche MachthaberInnen angewandt wird. Nachwirkend zum Beispiel für den Bush-Clan, der sich „rühmen“ kann, zwei Irak-Kriege eingefädelt zu haben und deren Konsequenzen die IrakerInnen immer noch heute spüren. Oder für den Sarkozy-Filz, der massgebend für die Libyen-Intervention verantwortlich ist, was zum völligen Chaos in Libyen geführt hat. Die Liste könnte so noch lange fortgeführt werden, über 60 Jahre US- und westeuropäische Interventionspolitik.

Die einseitige Vermögenssperre ist eine faktische Unterstützung der neuen Regierung in Kiew. Damit reiht sich der Bundesrat klar hinter den G7-Staaten ein, deren Politik darin besteht, die Massaker – aber bitte „massvoll“! – der neuen MachthaberInnen in Kiew zu unterstützen.

Soll die schweizerische Neutralität noch irgendeine Glaubwürdigkeit haben, so müssen die Handlangerdienste für den US-EU-Nato-Imperialismus gestoppt werden.

Entweder wird die Politik der Vermögenssperre konsequent angewandt, dann muss auch die neue Regierung in Kiew davon betroffen sein. Oder die Vermögenssperre muss aufgegeben werden.

Kommunistische Jugend Bern