Die Schweiz ist seit 1996 Mitglied der «Partnerschaft für Frieden». Diese Partnerschaft  dient der eigentlichen Unterordnung der Schweiz in die  Nato ohne Mitglied zu sein. Die Schweiz ist somit an allen Nato-Kriegen indirekt beteiligt. Und dies wird auf ganz perverser Weise vertuscht.

Der gängige Reflex in linken Kreisen der Schweiz bezüglich NATO ist stets derselbe: Wir sind nicht in der Nato, daher ist die Nato keinen Schwerpunkt in unserer täglichen Politarbeit. Wer jedoch näher hinschaut wird merken, dass die Schweiz doch in einer engen Verbindung mit der Nato steht.  Der Einsatz der «Swisscoy» im Kosovo ist das beste Beispiel dafür. Die Schweiz ist seit dem Bundesratsentscheid vom 23. Juni 1999 teil der «friedensunterstützenden» Mission «Kosovo Force» (KFOR). Die «Swisscoy»  setzt sich aus 220 freiwilligen Angehörigen der Armee zusammen. Sie sind zu ihrem Selbstschutz mit Pistole, Sturmgewehr und Reizstoffsprühgerät (RSG) bewaffnet. Die Schweizer sind mit den Österreichern im Camp Casablanca in der Ortschaft Suva Reka etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Priština entfernt. Die «Swisscoy» musste selbstverständlich an keine Gefechte teilhaben, die im Jugoslawien Krieg stattfanden. Sie muss aber verschiedene Aufträge ausführen, wie das Räumen von Mienen, verschiedene Patrouillen und Aufträge in Zusammenarbeit mit anderen Armeen. Diverse Aufträge stehen unter Deutschem Kommando. Diese Zusammenarbeit auch «Interoperabilität» genannt, geht mit  einer gemeinsamen Praxis einher, die mit gleichen Normen funktioniert. Wenn die Schweiz deshalb mit Nato-Truppen Einsätze durchführt, werden nicht die NATO-Armeen an die Gepflogenheiten der Schweizer Armee angepasst, sondern die Schweiz lernt die Nato-Kriegsführung. Deshalb schreibt der Bund auf seiner Homepage am 08.10.2009 bezüglich Nato: «Heute ist es so, dass in Europa die militärischen Standards und Normen der NATO massgebend sind.» Aus diesen Gründen schliesst die Schweiz alle zwei Jahre einen Individuellen Partnerschaftsvertrag mit der Nato ab. Diese Verträge beinhalten die Schwerpunkte der Zusammenarbeit  bezüglich Normenanpassung, Ausbildung von Diplomaten, Antiterrorismus und Räumung der Mienen. Die Verträge sind im Rahmen der von der Schweiz und 22 weiteren Partnerstaaten mit der Nato ins Leben gerufenen «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Die PfP ist ein Bündnis und wird im Fachjargon als  «politische Initiative» bezeichnet. Diese handelt die Partnerschaftsverträge zwischen der NATO und den einzelnen Partnerstaaten aus  um «Frieden, Demokratie und Sicherheit in Europa zu stärken und gemeinsam Antworten auf aktuelle Bedrohungen zu suchen». Als politischer Überbau fungiert der  «Euro-atlantische Partnerschaftsrat» (EAPR). In ihm werden die Grundrichtungen der Zusammenarbeit diskutiert.

«Demokratisierung» der ehemaligen Sowjetarmeen

Die Schweiz gibt sich gerne als neutrales Land. In Wahrheit dient sie als Ausbildungsstätte für Funktionäre der Nato. In Genf befinden sich mindestens drei Ausbildungsstätte, die im Rahmen der «Partnerschaft für Frieden» tätig sind: Das Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Diese sind  jeweils einem der Schwerpunkte der individuellen Partnerschaftsverträge verpflichtet. Diplomaten und Armeeangehörige werden hier ausgebildet. Das Ziel: Interoperabilität in allen Bereichen. Ein erklärtes Ziel der Schweiz ist die «Demokratisierung» der Armeen in den Oststaaten. Demokratisierung der Armeen? Was damit genau gemeint ist, wissen wohl nur der Bundesrat und ranghohe Militärs der Schweizer Armee. Es ist schwierig  zu erkunden, was die Demokratisierung nach sich bringen wird, mal abgesehen davon, dass die Demokratisierung im Bürgerlichen Sinne der Armee nicht widerspruchlos ist. Der Auftrag der Nato und der Schweiz wird so beschrieben, dass die Armeen der ehemaligen Sowjetrepubliken ein Hort der Korruption, der Undurchsichtigkeit und der demokratischen Mängeln ist.  Was die unzähligen Broschüren des Bundes zu dieser Thematik nicht sagen ist, wie viele Kriege von den ach so demokratischen Nato-Armeen geführt wurden und werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik. Der Bund schreibt auf seiner Homepage am 08.10.2009: «Die Schweizer Armee steht vor neuen Herausforderungen. Eine direkte militärische Bedrohung existiert nicht mehr. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist diffusen Gefahren wie dem internationalen Terrorismus, den weitreichenden Auswirkungen von gescheiterten Staaten sowie Natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen gewichen». Und er fügt hinzu: «Will die Armee einen Beitrag zur Prävention und Bewältigung dieser Risiken leisten, ist die Fähigkeit zur militärischen Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten Voraussetzung. Die Partnerschaft für den Frieden gibt ihr die Möglichkeit dazu».

Volle Neutralität als Perspektive

Nach dem elften September 2001 behaupteten die USA angegriffen worden zu sein. Somit tritt der Bündnisfall der NATO in Kraft, wonach ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen wird und alle anderen Mitgliedstaaten betroffen sind. Alle kennen den Ausgang: Krieg im Afghanistan, im Irak, bald vielleicht im Iran, Antiterrorismusgesetze wie das «Patriotic act», das von Obama nicht aufgehoben wurde sowie verschärfte Aktivitäten der CIA in Europa und weltweit. Die neuen Techniken zur «Terrorismus-Bekämpfung» und die Kooperation mit den Nato-Staaten werden deshalb auch in Genf geschult. Die Schweiz ist somit indirekt Teil des Nato-Bündnisfalles. Der Bund schreibt in seiner Dokumentation, dass es darum gehe, dass Armeeeinsätze – es ist nie von Krieg die Rede – menschenrechtskonform geführt werden müsse. Und dass die Schweiz bestrebt sei die Menschenrechtskonventionen durchzuführen. Die Kriegsverbrechen in Abu Graibh, in Guantanamo in Afghanistan und in allen anderen «Einsätzen» sprechen eine Andere Sprache.

Auf welche Perspektiven könnte man im Kampf gegen die Nato arbeiten? Als erstes sicher die Hauptforderung der Linken, die Nato abzuschaffen. Doch, ist es noch die Hauptforderung der Linken Nachdem Italien mit einer Mitte-Links-Regierung mit den Stimmen der KommunistInnen die Kriegseinsätze in Afghanistan unterstützte und Gregor Gysi laut Wikileaks dem US-Botschafter gesagt hat, dass die Forderung der Partei die LINKE zur Abschaffung der Nato nicht ernst zu nehmen sei, sind gewisse Zweifel bezüglich der Glaubwürdigkeit berechtigt. Die Idee der Neutralität ist an sich eine noble und dem Frieden verpflichtete Einstellung. Wenn sie vollumfänglich sein würde, hätte sie gar einen antiimperialistischen Charakter. Die Perspektive könnte sich Richtung Austritt aus allen Imperialistischen Bündnissen richten, gewiss keine neue Perspektive, aber die bisher viel zu wenig diskutiert wurde. Denn dies bedeutet, dass in den nationalen Grenzen gekämpft wird.  Dies impliziert auch, dass man primär in diesem Handlungsspielraum agiert und die überregionalen und weiteren Wortfloskeln der (radikalen) Linken weglässt. Es ist nötig, dass die Schweiz deshalb die «Partnerschaft für Frieden» verlässt und eine vollumfängliche Neutralität anstrebt.