Der Zürcher Regierungsrat hat beim Kantonsrat beantragt, die «Steuerbonus für Dich»-Initiative für ungültig erklären zu lassen. Er will verhindern, dass Arbeiter und Jugendliche gegen das Kapital abstimmen dürfen. Die Kommunistische Jugend Zürich, die die Initiative mitgetragen hat, verurteilt das Vorgehen des Regierungsrats.
«Konfiskatorisch», «verletzt die Eigentumsgarantie», «Bevorzugung der Genossenschaften» – so positiv beschreibt der Zürcher Regierungsrat die Steuerbonus für Dich-Initiative. Dennoch soll sie für ungültig erklärt werden. Was ist da los? Die Steuerbonus-Initiative trifft die Bonzen und Monopolfirmen. Ausbeuter, die mehr als drei Millionen Privatvermögen gesammelt haben, und Grossfirmen, die mehr als fünf Millionen Eigenkapital horten, müssen zahlen: 1% ihres Vermögens. Auf der anderen Seite wird das Geld verteilt. Arbeiter und Jugendliche, die weniger als 100’000 Franken im Jahr verdienen, bekommen einen Bonus. Sie müssen 5’000 Stutz weniger an Steuern berappen. Die Steuerbonus-Initiative ist ein Büezer-Bonus auf Kosten des Grosskapitals.
Der Regierungsrat und seine Politik fürs Kapital
Und darum will der Regierungsrat sie zerschlagen. Ein Angriff auf Monopole und Bonzen, der den Arbeitern nützt? Das darf im Kanton Zürich nicht sein. Entsprechend setzen sich die Regierungsräte und -rätinnen gegen sie ein. Etwa Ursula Gut-Winterberger (FDP), eine ehemalige Direktorin der Credit Suisse. Oder Markus Kägi, der in seiner eigenen Partei (SVP) eine ganze Riege an Millionärsfreunden hat. Nicht zu vergessen Ernst Stocker (ebenfalls SVP), der im Bankrat der Schweizerischen Nationalbank «arbeitet».
Ein Regierungsrat aus Bankerinnen und Millionärsfreunden will eine Initiative abschiessen, die Banken und Millionäre trifft. Wir haben nichts anderes von ihm erwartet. Der Regierungsrat, die politische Vertretung der Kapitalisten, macht entschiedene Politik: für das Kapital. Mit dem Antrag zur Ungültigerklärung der Steuerbonus-Initiative tritt er den Beweis an, dass das herrschende Recht im Schweizer Staat noch immer Recht der Herrschenden ist. Dafür sei ihm gedankt. Die passende Antwort werden die Arbeiter und Jugendlichen schon zu geben wissen.
Zürich, 15. März 2013
Kommunistische Jugend Zürich
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