Am Samstag, dem 11. Oktober, versammelten sich mehr als zehntausend Menschen in Bern zu einer historischen Demonstration gegen den Völkermord in Palästina und die Mitschuld der Schweiz. Es kam zu einem breiten Einsatz repressiver Mittel: Gummischrot, Tränengas, Identitätskontrollen, Schlagstöcke, Wasserwerfer und vieles mehr. Hunderte von Aktivist*innen wurden eingekesselt und ohne Zugang zu Toilette, Wasser oder Essen bis zum Morgen in der Kälte festgehalten. Von 10’000 Demonstrant*innen wurden mehr als 500 festgenommen. Die Kommunistische Jugend Schweiz bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Demonstrant*innen, die von der Repression betroffen waren. Bei Demonstrationen wie denen vom Samstag, 11. Oktober, wurde die internationale Bourgeoisie ausdrücklich angeprangert und als Schuldige benannt. Da die Polizei das Kapital schützt, ist es nicht überraschend, dass sie mit offener Gewalt reagiert. Dennoch ist die Zunahme der Repression gegen Demonstrant*innen beunruhigend: Obwohl Amnesty International bereits vor einer möglichen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in der Schweiz warnt, wurde jede zwanzigste Person auf die Polizeiwache gebracht – darunter auch Tourist*innen und Minderjährige.
Heute gibt es offiziell einen „Waffenstillstand“ in Palästina. Ein Waffenstillstand ist jedoch keine wirkliche Verbesserung, wenn die zionistische Entität ihr Kolonialprojekt methodisch fortsetzen kann und wenn imperialistische Interessen weiterhin die Zukunft Palästinas bestimmen. Die Besetzung des palästinensischen Territoriums durch zionistische Siedlungen, ein System der Apartheid und die alltägliche Gewalt gegen Palästinenser*innen bestehen trotz dieses Waffenstillstands fort. Der 1948 begonnene Völkermord ist noch nicht beendet, und seine Verursacher*innen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Solange die Schweiz ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu dem Kolonialprojekt in Palästina aufrechterhält, bleibt sie Komplizin des Völkermords. Solange der Völkermord, die Kolonisierung und die Komplizenschaft der Schweiz andauern, wird kein Frieden möglich und keine Deeskalation denkbar sein.
Die Sachbeschädigungen, die am Rande der Demonstration stattfanden, werden heute als Vorwand genutzt, um diese zutiefst populäre und legitime Bewegung zu diskreditieren und zu unterdrücken. Diese Aktionen sind Ausdruck der Wut von insbesondere jungen Menschen angesichts der Untätigkeit des Staates, der schweizerische imperialistische Interessen schützt. Es ist somit der Schweizer Imperialismus, der für die Wut der Bevölkerung und deren Folgen verantwortlich ist, und wir sind stolz darauf, dass die Menschen sich gegen die Repressionen der Polizei wehren.
Die Kommunistische Jugend wurde kürzlich in den Medien im Zusammenhang mit den Mobilisierungen für Palästina erwähnt. Sie werfen uns vor, eine Organisation zu sein, die Terrorismus und Gewalt verherrlicht, und ziehen einen „Experten für Extremismus“ hinzu, um unsere Handlungen zu kommentieren. Die Dämonisierung progressiver Bewegungen ist nichts Neues: Es handelt sich um eine Strategie der Unterdrückung und Entpolitisierung, die bereits in der Vergangenheit gegen progressive Kräfte eingesetzt wurde. Wir antworten darauf, dass wir uns über diese Anschuldigungen freuen, die nur die mediale Manifestation einer Bourgeoisie sind, die plötzlich in Panik gerät, weil ihre Opfer sich gegen ihre kriminellen Handlungen organisieren. Diese Handlungen zeugen nur von der Beständigkeit des Engagements angesichts eines Völkermords, den zu viele Parteien, Institutionen und ein Teil unserer Gesellschaft lieber ignorieren.
Diese Demonstration hat unsere kollektive Stärke gezeigt. Aber unsere Wut allein reicht nicht aus, sie muss zu einer organisierten Kraft werden. Die Streiks in Italien haben es uns gezeigt: Wenn wir es wollen, können wir das Land zum Stillstand bringen. Das ist kein Resultat der spontanen Entladung einer Wut und Empörung, sondern der langen und gezielten Organisierung im Alltag, in den Betrieben, den Schulen und den Unis. Jede Mobilisierung, jede Demonstration, jede Aktion, jeder Slogan, jede Versammlung muss mit dem Ziel durchgeführt werden, unser Lager zu stärken und eine breite Masse zu organisieren.
Hoch die internationale Solidarität und Freiheit für Palästina!