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Referendum gegen die Revision des Sozialhilfegesetz

am 22. März 20113. April 2011

Die Kommunistische Jugend des Kantons Bern unterstützt das Referendum gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG)


Die Kommunistische Jugend Bern ist klar gegen die Verschlechterungen der Sozialhilfe im Kanton Bern, welche mit der aktuellen Revision des SHG erfolgt. Vor allem die Generalvollmacht, welche in Zukunft durch alle Personen unterschrieben werden muss, die sich auf dem Sozialdienst anmelden müssen, ist für uns schockierend. Zudem hätte der Grosse Rat die Gelegenheit am Schopf packen und den Zugang zum Sozialdienst erleichtern sowie die Leistungen verbessern müssen. Denn durch den Abbau der Arbeitslosenversicherung im letzten Jahr werden in Zukunft mehr Menschen (vor allem auch immer mehr junge Menschen) vom Sozialdienst abhängig sein.

Statt dessen ging die Revision genau in die Gegenrichtung und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen möglichst verhindern, dass sich Menschen beim Sozialdienst melden. Man will abschrecken. Damit steigt der Druck auf alle Büezer und Büezerinnen. Denn mit jeder Verschlechterung der Sicherungssysteme ist man bereit, mehr einzustecken bei der Arbeit. Denn wer wehrt sich gegen katastrophale Arbeitsbedingungen, wenn es keine Alternative gibt? Genau um das geht es den Herrschenden. Sie wollen ein Volk von „Genügsamen“, die bereit sind, alles zu akzeptieren. Hauptsache, man hat eine Arbeitsstelle.

Wir von der Kommunistischen Jugend Bern wehren uns jedoch dagegen und werden alles unternehmen, um diese Revision zu verhindern. Darum sammeln wir an folgenden Tagen Unterschriften gegen die Revision:


4.–6. März 2011 vor den Abstimmungslokalen (überall im Kanton)

Samstag, 12. März 2011 in Bern

Samstag, 19. März 2011 in Thun

Freitag, 25. März 2011 in Worb (Abendverkauf)

Donnerstag, 7. April 2011 in Bern zwischen 15:00 und 21:00 Uhr

Samstag, 16. April 2011 in Bern

Sonntag, 1. Mai 2011 in Bern

13–15. Mai 2011 vor den Abstimmungslokalen (überall im Kanton)


Wer uns unterstützen will meldet sich hier: shg@kommunistischejugend.ch


Weitere Informationen findet ihr hier: www.kommunistischejugend.ch/ oder www.referendum-sozialhilfegesetz.ch


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