Dieser Text wurde vor den Ereignissen des 07. Oktober 2023 geschrieben und ist somit unvollständig. In der Zwischenzeit ist die Gewalt noch weiter eskaliert und die Situation ändert sich konstant. Was uns der Krieg aber offenlegt, ist die Wichtigkeit, sich mit Palästina auseinanderzusetzen. Die genozidale Gewalt der zionistischen Besatzung, die momentan von der ganzen Welt erkennbar ist, ist eines der grössten Verbrechen an der Menschheit.
Free Palestine!
Abstrakt
Dieser Text untersucht die Geschichte des israelischen Staates in Palästina, wie die heutige Situation entstanden ist und welche Interessen hinter der Politik Israels stehen. Der Zionismus hat sich, durch die Interessen von Weltmächten, zum israelischen Staat in Palästina, wie wir ihn heute kennen, entwickelt und dient dabei auch heute noch dem Imperialismus als ein Werkzeug zur Sicherung von Einflussgebieten und Interessen in der Region.
Israel funktioniert als eine bewaffnete Macht in einer geostrategisch sehr wichtigen Region, die von den USA ausgerüstet und finanziert wird. Untrennbar von seiner Existenz ist Siedlerkolonialismus und eine konstante Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung, die sich in einem Apartheidsystem ausdrückt.
Inhaltsverzeichnis
1.3) Palästinensischer Widerstand
2) Palästina Heute – Ein Apartheidsystem
2.1) Rechtsextremismus in Israel
2.2) Westjordanland / West Bank
2.4) Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Bürokratie und Medien
4) Schlussfolgerung und Position
1) Geschichte Palästina
1.1) Der Zionismus
Der Zionismus ist eine Ideologie, die einen jüdischen Nationalstaat fordert. Dass dieser sich in Palästina befinden soll, war nicht von Anfang an gegeben, sondern ist mit der Unterstützung des British Empire entstanden. Mit der Zeit hat sich der Zionismus als Ideologie verändert und dient jetzt der Rechtfertigung von imperialistischer Gewalt. Als solcher muss er mit allen Mitteln bekämpft werden.
Begonnen hat der Zionismus als eine Randbewegung. Erst durch Herzl in 1897 und später durch die Unterstützung des British Empire während des 1. Weltkrieges schaffte er es, sich als reale politische Tendenz zu entwickeln.
Diese Unterstützung durch das British Empire, welches sich für einen israelischen Staat in Palästina einsetzte, kam nicht grundlos. Vielmehr entstand es als Teil der britischen Strategie, um sich das Einflussgebiet im Mittleren Osten zu sichern und eine Grenze zur französischen Kompetition zu ziehen. Nachdem das Sykes-Picot Agreement 1916 das Gebiet des Osmanischen Reiches zwischen den Entente Mächten aufteilte war eine zionistische politische Kraft in Palästina eine Möglichkeit für Grossbritannien, das eigene Einflussgebiet auszuweiten.
Unter dem Britischen Mandat (1920 – 1948) war das Tor geöffnet für eine breite jüdische Immigration. In einer Situation, in der der Antisemitismus in Europa mehr und mehr an Kraft gewann war es kein Wunder, dass viele die Möglichkeit ergriffen und nach Palästina auswanderten und/oder flüchteten. Diese Immigrant:innen und Flüchtlinge wurden von Weltmächten als ein politisches Werkzeug verwendet, um die eigenen Interessen in der Region durchzusetzen. Der Zionismus, unterstützt durch Grossbritannien als kolonialistisches Projekt, gewann zunehmend an politischer Kraft in der Region.
Der Zionismus als Ideologie ist nicht gleichzusetzen mit dem Judentum. Er ist zu einem ideologischen Schild geworden, der sich auf der Basis von Israels Siedlerkolonialismus entwickelt hat und die Verbrechen, die an Jüd:innen begangen wurden, als Rechtfertigung für imperialistische Politik verwendet.
1.2) Die Entwicklung Israels
Die Beziehung zwischen den zunehmenden zionistischen Kräften, die begannen, zur eigenen politischen Kraft zu werden, und der britischen Besatzung war schwankend. Zunehmende Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Kräften im Land, darunter auch den Palästinenser:innen, die bei den Entscheidungen um ihr Land wenig Mitspracherecht hatten, führten zum ersten Teilungsvorschlag der UNO in 1947 und schlussendlich dem Krieg, der ethnischen Säuberung von Palästinenser:innen und der Gründung des Staates Israel in 1948.
Eine wiederholende Tendenz in diesem Thema ist das fehlende Mitspracherecht der palästinensischen Bevölkerung sowie die konstante Erweiterung des israelischen Territoriums, welches mit verschiedenen Formen der Gewalt und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung erreicht wird.
“Nakba” (ar. Katastrophe) ist der Term für die Periode der Flucht und Vertreibung von Palästinenser:innen während der Gründung des israelischen Staates am 14. Mai 1948 und dem darauffolgenden Krieg mit den umliegenden arabischen Staaten.
Es ist wichtig, die Vertreibungen und Folgen des Nakba nicht nur als Konsequenzen eines Krieges anzusehen, sondern als eine gezielte ethnische Säuberung. Die Realität der Praktiken der zionistischen Soldat:innen und des ausformulierten Plan Dalet unterscheidet sich ganz deutlich von der einfachen Flucht von Zivilist:innen aus einem Kriegsgebiet. Mehrere hunderttausend Palästinenser:innen wurden vertrieben, in den zerstörten Dörfern wurden zionistische Siedler:innen untergebracht. Den Geflüchteten ist es bis heute nicht erlaubt, zurückzukehren.
Dieser Prozess des Siedlerkolonialismus und der ethnischen Säuberung dauert bis heute an, auch wenn sich die Mittel mit den Zeiten verändert haben. Die Ermordung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung war eine Notwendigkeit für die Zionist:innen, welche mit einer exisiterenden, der zionistischen Besatzung feindselig gegenübergestellten und für unabhängiskeit kämpfenden arabischen Bevölkerung nicht in der Lage gewesen wären, den israelischen Staat zu erschaffen.
Dass Israel also aus imperialistischen Interessen entstanden ist und sich bereits von Beginn an durch eine ausserordentliche Gewalt durchgesetzt hat, ist also klar. Trotzdem ist die enge Beziehung zwischen Israel und dem westlichen Imperialismus erst über die Jahre hinweg entstanden und der Staat ist nur langsam in die heutige Rolle gewachsen. Zwei Konflikte haben jedoch stark dazu beigetragen, die Verbindung zwischen Israel und dem Imperialismus zu stärken: Die Suez-Krise 1956 sowie der Sechstagekrieg 1967.
Am 26. Juli 1956 verkündete der damalige ägyptische Präsident Abdel Nasser die Verstaatlichung des Suez-Kanals. Der Kanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Für die imperialistischen Länder, welche ihre wirtschaftliche Kontrolle über die Region einerseits zum Erhalt der eigenen Macht, aber andererseits auch zum Kampf gegen die sozialistische Sowjetunion benötigten, war das eine direkte Kampfansage.
Mit französischer und britischer Unterstützung marschierte Israel in Ägypten ein und besetzte Gebiete wie den Gazastreifen, teilweise durch militärische Kontrolle. Dem Konflikt wurde durch das Eingreifen der Sowjetunion schlussendlich ein Ende gesetzt und die zionistische Besatzung musste mehrere der eroberten Gebiete wieder verlassen (wobei diese im Sechstagekrieg wieder zum Subjekt der Kämpfe werden sollten).
Historisch ist die Verstaatlichung des Suez-Kanals der Moment, in dem der israelische Staat zum ersten Mal als Werkzeug und bewaffnete Kraft des Imperialismus agiert, eine Beziehung, die nach 1967 untrennbar wird. Bis heute ist die militärische Stärke Israels durch die USA finanziert und dient dem Schutz des westlichen Einflussgebietes.
Der Sechstagekrieg in 1967 war ein weiterer wichtiger Moment in der Geschichte der zionistischen Besatzung. Insbesondere zwei Resultate des Kriegs sind hervorzuheben:
- Die UN Resolution 242, welche einen Rückzug Israels aus den neu eroberten Gebieten fordert, gleichzeitig aber auch die Existenz des Staates Israel anerkennt. Dadurch wird indirekt eine Rückkehr zu den Grenzen vor 1967 gefordert – die Gewalt und die Vertreibung des Krieges in 1948 wird also legitimiert. Seitdem werden die Grenzen vor 1967 als Grundlage für Friedensverhandlungen (wie bei den Osloer Verträgen) verwendet.
- Die enge Beziehung zwischen der zionistischen Besatzung und dem US Imperialismus hat sich hier gefestigt. Nur durch die Bewaffnung durch die USA war Israel in der Lage, im Krieg so erfolgreich vorzugehen. Diese Finanzierung und diese engen Beziehungen halten bis heute an und sind der stärkste Grundpfeiler der Macht der zionistischen Besatzung.
Insbesondere die Unterstützung der Imperialist:innen ist leicht zu verstehen, wenn wir die strategische Bedeutung der umkämpften Gebiete betrachten. Das Westjordanland umfasst wichtige Wasserquellen der Region, wie den Fluss Jordan. Die Golanhöhen sind ein wichtiger geostrategischer Stützpunkt in der Region und die Sinai-Halbinsel umfasst den bereits erwähnten Kanal.
Die Spannungen mit den umliegenden Ländern, die oftmals zu militärischer Gewalt eskalierten, sind konstant. 1973 fand der Jom-Kippur-Krieg statt, worin die gleichen Gebiete wie zuvor umkämpft wurden. 1982 war die Invasion von Libanon, die das Ziel hatte, den palästinensischen Widerstand, der sein Zentrum in Beirut hatte, auszulöschen, und in dem der israelische Staat rechtsextreme Milizen unterstützte, um Verbrechen wie das Massaker von Sabra und Shatila durchzuführen.
1.3) Palästinensischer Widerstand
Intifada, wörtlich übersetzt, bedeutet “Abschütteln”. Im Kontext der zionistischen Besatzung Palästinas wird es zur Beschreibung des breiten Widerstandes gegen die Zionist:innen verwendet.
Palästinensischen Widerstand gegen die Besetzung des Landes gab es bereits von Anfang an. Dabei haben sich unterschiedliche Gruppierungen mit sehr unterschiedlichen Tendenzen und Strategien herausgebildet, die aber durch die Ablehnung der israelischen Besatzung vereint waren. Intifada bezeichnet dagegen eine Periode des breiten Widerstandes, in der sich die gesamte Bevölkerung gegen die Gewalt und Vertreibung auflehnt. Bisher haben zwei Intifadas stattgefunden.
In 1987 fand die erste Intifada in der Form von Massenstreiks statt. Im Vergleich zur späteren Intifada war sie noch grösstenteils friedlich. Insbesondere ist das Aufkommen der islamistischen Hamas während der Intifada zu erwähnen, die einen Gegensatz zur grundsätzlich säkularen PLO (Palestine Liberation Organization) bilden. Die zweite Intifada in 2005 war von deutlich mehr Gewalttaten und dem Tod von Zivilist:innen geprägt.
Diese Eskalation der Gewalt ist nicht grundlos geschehen. Es ist Teil einer Gewaltspirale, in der die Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand mehr und mehr Gewalt in diesem Widerstand hervorrufen. Dabei kann in dieser Spirale aber nicht von zwei gleichwertigen Parteien ausgegangen werden. Vielmehr existiert eine aggressive Macht und eine unterdrückte Gruppe, die wortwörtlich in die Enge gedrängt wird. Die Gewalt der palästinensischen Widerstandsbewegung entsteht als Reaktion auf die Gewalt des israelischen Siedlerkolonialismus, nicht andersherum.
Die Osloer Verträge, die 1993 begannen, waren der Versuch eines Friedensabkommens zwischen Israel und dem palästinensischen Widerstand, vertreten durch die PLO. Sie waren allerdings schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
Nicht nur, dass die ausgehandelten Verträge keine wirklichen palästinensischen Forderungen umsetzten – das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen sowie ein palästinensischer Staat wurden nicht in Aussicht gestellt. Noch wurde der Abzug zionistischer Besatzung aus Gebieten ausserhalb des Gazastreifens diskutiert. Auf diesen Grundlagen, in der die Verbrechen der zionistischen Besatzung weiter legitimiert wurden, konnte nie Frieden entstehen.
Das hat sich auch in der Realität gezeigt. Der Bau zionistischer Siedlungen ging während der Aushandlung der Verträge weiter. Weitere Gewalttaten der zionistischen Siedler:innen während dieser Periode untermalten diesen Punkt. So ist das Goldstein-Massaker zu erwähnen, in dem ein zionistischer Siedler in 1994 in eine Moschee eindrung, 29 betende Palästinenser:innen erschoss und 125 weitere verletzte. Diese Arten der Gewalt werden von Israel auch heute noch nicht nur toleriert, sondern die Siedler werden oft noch beschützt.
Ein Resultat der Osloer Verträge ist die Unterteilung der Westbank in drei Gebiete, A, B und C. Nach dem Vertrag befinden sich A-Gebiete unter kompletter palästinensischer Kontrolle, B-Gebiete unter geteilter palästinensischer und israelischer Kontrolle und C-Gebiete unter israelischer Kontrolle.
Auch diese Aufteilung wirkt sich zugunsten der zionistischen Besatzung aus. Die palästinensischen Gebiete werden zu kleinen Enklaven, deren Autonomie nicht respektiert wird. Der Bau von Siedlungen, eine diskriminierende Bürokratie und das Ausnutzen von legalen Schlupflöchern, sowie ein System von Korruption und Kooperation der palästinensischen Autoritäten führt dazu, dass in Realität auch in den sogenannten autonomen Gebieten der israelische Staat die Macht hat.
Seit 2007 ist das Reisen zwischen dem Gazastreifen und der West Bank von den zionistischen Kräften unmöglich gemacht worden. Einhergehend mit einer Spaltung zwischen der herrschenden Kraft im Gazastreifen (Hamas) und der herrschenden Kraft in der West Bank (Fatah durch die PLO) haben sich zwei unterschiedliche Situationen in den beiden Gebieten geformt.
2) Palästina Heute – Ein Apartheidsystem
2.1) Rechtsextremismus in Israel
Am 1. November 2022 wurde eine neue israelische Regierung gewählt. Diese zeichnet sich durch ihre reaktionären und rechtsextremistischen Tendenzen aus. Benjamin Netanyahu nahm erneut das Amt des Premierministers ein, doch mit ihm kamen Politiker:innen wie Itamar Ben-Gvir, der aus der ultrarechten Ecke kommt und in der Vergangenheit bereits durch seinen Rassismus aufgefallen ist, oder Bezalel Smotrich, der neue Finanzminister, selbst ein zionistischer Siedler, der sich für die Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland ausspricht.
Diese Regierung verkörpert die gewaltsamsten und aggressivsten Tendenzen der zionistischen Besatzung von Palästinas und muss als solches aufs Schärfste verurteilt werden. Ihre menschenverachtende Politik wirkt zerstörerisch.
Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir verstehen, dass die zionistische Besatzung nicht durch eine moderate Regierung ihren unmenschlichen und imperialistischen Charakter ändert. Die seit 1948 stattfindende Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung ist das Mittel, das die imperialistischen Mächte verwenden, um ihre geostrategischen Ziele in der Region durchzusetzen. Die rechte Ideologie der jetzigen Regierung ist nur das Resultat dieser Geschichte. Sie bietet die Rechtfertigung einer Gewalt, ohne die der Imperialismus seine Interessen in der Region nicht durchsetzen kann.
2.2) Westjordanland / West Bank
Die West Bank besteht grösstenteils aus palästinensischen Enklaven, die von besetzten Gebieten umgeben sind. Nicht einmal die Unterteilung, die auf den Grenzen von 1967 besteht, wird von der Besatzung respektiert. Die Grenzmauer, welche immer noch unter Konstruktion ist, folgt eigenen Grenzen – dabei werden diese von politischen und ökonomischen Faktoren bestimmt und zum Werkzeug Israels verwendet, um die Kontrolle über strategisch wichtige Gebiete wie Wasserquellen zu behalten.
Diese Unterteilung des Gebiets und die Durchmischung von zionistischen und palästinensischen Kräften erlaubt es Israel nicht, einen offenen Krieg gegen die West Bank zu führen, wie es im Gazastreifen geschieht. Vielmehr werden andere Methoden der Gewalt verwendet.
Dabei spielt insbesondere die Siedlerpolitik und ein System der Bürokratie, dem die Palästinenser:innen für die grundlegensten Dinge wie Arbeit ausgeliefert sind, eine grosse Rolle.
Im Rahmen einer kolonialistischen Siedlerpolitik werden zionistische Siedlungen immer weiter ausgeweitet und die bis dahin dort lebenden Palästinenser:innen vertrieben. Legale Lücken werden von den Siedlern ausgenutzt, eine Politik, die die Regierung unterstützt. In der West Bank, insbesondere in Ost-Jerusalem, lässt sie sich immer wieder beobachten. Die versuchten Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah im Sommer 2021 sind ein Beispiel dieser Politik. Die Siedler:innen verlangen Anspruch auf die Häuser, indem sie sich auf jüdische Bewohner:innen vor 1948 beziehen. Nach israelischem Gesetz haben zionistische Siedler:innen Anspruch auf Wohneigentum, das während dem Krieg 1948 verlassen wurde. Diese Politik führt zu der legalisierten Vertreibung von Palästinenser:innen und die Übernahme ihrer Häuser durch israelische Siedler:innen.
Auch das Erklären von etwa 20% der Westbank als „Firing Zones“ ist eine weitere Strategie der Siedler:innen, um die palästinensische Bevölkerung aus ihren Häusern zu vertreiben und die Gebiete unter israelische Kontrolle zu bringen. Die Unterkünfte sind konstant in Gefahr: In nur 13% von Ost-Jerusalem und 1% des C-Gebietes können Palästinenser:innen überhaupt Gebäude bauen. 28% bis 46% von palästinensischen Gebäuden sind in Gefahr, abgerissen zu werden.
Gleichzeitig greifen Siedler:innen aber auch oft zu offener Gewalt. Diese wird offiziell abgelehnt, vom israelischen Staat aber beschützt.
Das sind nur Beispiele der verschiedenen Wege, wie durch eine langsame, aber kontinuierliche Gewalt das israelische Territorium ausgeweitet und die lokale Bevölkerung vertrieben wird.
So wie der Verlauf der Besatzung verschiedene Ausmasse und Etappen angenommen hat, gibt es auch in der Siedlerpolitik zu differenzierende Etappen. Hier kann man den Kontext vor ‘67 und nach ‘84 aufzeigen. Zu Beginn waren die Siedler grösstenteils jüdische Bäuer:innen, welche noch stark vom Horror des Zweiten Weltkriegs geprägt waren, und denen von der zionistischen Besatzung ein friedliches Leben versprochen wurde. Bis zum Aufstieg des Neoliberalismus existierten starke soziale Strukturen innerhalb dieser Siedlungen. Dass dieser Frieden auf Leiden der palästinensischen Bevölkerung stattfand, muss aber immer erwähnt werden. Das Trauma der jüdischen Geschichte darf nicht im Dienste eines siedlerkolonialistischen Projektes instrumentalisiert werden. Dennoch ist es auch wichtig, diesen Kontext der Siedlergeschichte zu erwähnen und zu verstehen.
Die Siedlungen werden auch heute noch vom zionistischen Staat zur Durchsetzung seiner Politik verwendet, doch der Charakter der Siedler heutzutage ist nicht mehr mit dem der Siedler zu Beginn zu vergleichen. Vielmehr sind die zionistischen Siedler:innen heutzutage gekennzeichnet von ultrarechten und faschistischem Gedankengut und dienen als Werkzeug der Gewalt gegen Palästinenser:innen in den Orten, in denen der zionistische Staat nicht direkt eingreifen kann.
2.3) Gaza
Heute ist der Gazastreifen das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt. Der Zugang zu Wasser ist für Palästinenser:innen erschwert – im Schnitt verbraucht ein:e israelische:r Bürger:in dreimal so viel Wasser wie ein:e Palästinenser:in. Die Quellen werden durch eine gezielte Politik der Siedlung und Segregation (Erschaffen neuer Dörfer oder die Grenzmauer) unter Kontrolle des israelischen Staates gehalten.
Strenge wirtschaftliche Sanktionen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit machen den Gazastreifen zu nicht viel mehr als zu dem grössten Gefängnis der Welt. Zwischen 2000 und 2009 wurden 7’766 Palästinenser:innen von den zionistischen Kräften ermordet, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Auch seither sind jährlich zahlreiche Tote zu verzeichnen, darunter auch Kinder.
Der Krieg, der von der zionistischen Besatzung gegen die Bewohner:innen des Gaza Streifens geführt wird, ist konstant, wenn es auch seit 2008 zu vier heissen Kriegen gekommen ist. Diese werden mit einer Bekämpfung der Hamas gerechtfertigt – doch die eng zusammengepferchten Wohngebiete im Gazastreifen führen unweigerlich zu einer hohen Gewalt an Zivilist:innen.
Bei diesen offenen Kriegen fällt insbesondere die Ungleichheit des Kräfteverhältnisses zwischen dem palästinensischen Widerstand und dem von der USA ausgerüsteten Israel auf. Auch sehen wir die Kriegsverbrechen von Israel, wie der Dahiya-Doktrin, welche besagt, dass Israel auf jede Gewalttat der Palästinenser:innen mit einer disproportional grösseren Zerstörung reagieren wird. Das heisst konkret: Auf Raketenschläge der Hamas wird Israel mit einer breiten Zerstörung der zivilen Infrastruktur und Erdmordung von Zivilist:innen reagieren.
Der Gazastreifen und die Westbank dienen Israels Wirtschaft zweierlei: einerseits durch die Bereitstellung billiger Arbeitskräfte, andererseits durch die Erschaffung eines Absatzmarktes für israelische Produkte. Eine eigene palästinensische Wirtschaft wird durch Sanktionen seitens Israels unterbunden.
Es ist in diesem Punkt, dass die Bewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) angesprochen werden muss. BDS versucht, genau diese Sanktionen zu bekämpfen und ist somit ein wichtiger Teil des Widerstandes gegen die Gewalt des israelischen Regimes.
2.4) Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Bürokratie und Medien
Einer der Wege, wie die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie den besetzten Gebieten und den in 1948 als Israel deklarierten Gebieten unter Kontrolle gehalten wird, ist durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Dabei haben nicht alle Palästinenser:innen die selben Rechte – ihre Rechte sind abhängig von ihrem Wohnort.
Die Bewegung zwischen den Gebieten ist erschwert und in vielen Fällen ganz unmöglich. Sollte die Bewegung zwischen den besetzten Gebieten (wie z.B. die Bewegung von der West Bank zu den Gebieten, die seit 1948 unter zionistischer Besetzung sind) eine Verbesserung des Status der Palästinenser:innen mit sich bringen, dann wird es vom israelischen Regime untersagt. Auch ist es für Palästinenser:innen unmöglich, nach Israel zu immigrieren. Überlebenden des Nakba und ihren Nachfahren ist es somit bis heute unmöglich, in ihre Heimat zurückzukehren.
Gewisse Ausnahmen in der Bewegung zwischen den Gebieten werden gemacht, um die Arbeit in anderen Gebieten zu ermöglichen. Dafür sind allerdings staatliche Bewilligungen nötig, welche willkürlich wieder entzogen werden können. Die extensive Bürokratie, der die palästinensische Bevölkerung komplett ausgeliefert ist, ist ein weiteres Werkzeug der Ausbeutung und Unterdrückung.
Auch die Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft sind nicht ausgenommen von Diskriminierung und dem System der Bürokratie und Einschränkung ebenso ausgeliefert.
“Israel hat ausserdem ein Gesetz erlassen, das es Gemeinden mit Zulassungsausschüssen, von denen es im ganzen Land Hunderte gibt, erlaubt, palästinensische Bewerber:innen wegen «kultureller Unvereinbarkeit» abzulehnen. Dadurch wird verhindert, dass palästinensische Bürger:innen in Gemeinden leben, die für Jüd:innen vorgesehen sind. Offiziell kann jede:r israelische Staatsbürger:in in jeder Stadt des Landes leben; in der Praxis tun dies nur 10 % der palästinensischen Bürger:innen. Selbst dann werden sie in der Regel in getrennte Viertel verbannt, weil es an Bildungs-, Religions- und anderen Diensten mangelt, die Kosten für den Kauf eines Hauses in anderen Teilen der Stadt unerschwinglich sind oder diskriminierende Praktiken bei Grundstücks- und Hausverkäufen angewandt werden.” (eigene Übersetzung, Zitat aus dem B’Tselem Report Apartheid)
Die zionistische Besatzung behält die Reportage der Geschehnisse in Palästina fest im Griff. Einerseits werden Kriegsverbrechen, die durch Israel durchgeführt werden, solange wiederholt und verharmlost, bis sie in den breiten Medien kaum mehr als solche wahrgenommen werden (ein Beispiel hierfür sind die gezielten Ermordungen politischer Akteure. Von Amnesty International als “Extrajudicial Killings” beschrieben, hat sich der zionistische Begriff “Gezielte Tötungen” in den Medien durchgesetzt. Dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt, wird nur selten erwähnt.) Misinformation wird regelmässig durch offizielle Kanäle geteilt, wenn es darum geht, zionistische Gewalt zu verstecken.
Ein Ereignis, das international Wellen geschlagen hat, war die Ermordung der Journalistin Shireen Abu Akleh. Während die Beweislage darauf hinweist, dass sie gezielt vom IDF (Israeli Defense Forces) erschossen wurde, weigert sich Israel, bei einer Untersuchung der Umstände durch Dritte zu kooperieren.
Die palästinensische Presse ist militärischer Zensur ausgesetzt. Die folgenden Daten stammen von den beiden in Ost-Jerusalem angesiedelten Zeitungen Asha’b und Al-Bayader Assiyasi im Januar 1990.
2.5) Apartheid
Dass das israelische System eine Form von Apartheid ist, ist nicht abzustreiten. Diese Einschätzung wird von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’Tselem und Human Rights Watch geteilt. Es existiert eine absichtliche Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung, welcher systematisch ihre Rechte entzogen werden.
Dabei muss klar sein, dass das Apartheidsystem nicht nur innerhalb der besetzten Gebiete existiert. Auch Palästinenser:innen, die im israelischen Staatsgebiet leben und eine israelische Staatsbürgerschaft besitzen, haben weniger Rechte und werden systematisch diskriminiert.
Dieses menschenunwürdige System von Apartheid ist ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb ist es umso wichtiger zu verstehen, dass das Siedlerprojekt Israel eine Notwendigkeit der imperialistischen Interessen ist. Die weiter eskalierende Gewalt und Stärkung der faschistischen Bewegung, die in den letzten Jahren zu beobachten war und sich in der neugewählten Regierung Netanyahus ausdrückt, ist eine logische Konsequenz dieser Struktur und zeugt vom Zuspitzen der Widersprüche innerhalb des zionistischen Projekts.
3) USA und Schweiz
“Es ist Zeit aufzuhören, […] uns für unsere Unterstützung Israels zu entschuldigen. Es bedarf keiner Entschuldigung. [Israel] ist die beste 3-Milliarden-USD-Investition die wir machen. Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu verteidigen.” (Joe Biden, 1986)
Das Bündnis zwischen der USA und Israel ist eines der stärksten Bündnisse in der modernen Weltpolitik. Die USA investiert jährlich über 3 Milliarden USD in die Bewaffnung von Israel. Solche Investitionen dienen unter anderem der Entwicklung von High-Tech-Waffen, und stärken die gewaltigen Monopole der Rüstungsindustrie.
Geeint sind die USA und Israel auch in der Anwendung von militarisierter Polizeigewalt gegen die Zivilbevölkerung. Tausende von amerikanischen Polizist:innen werden durch Israelische Polizist:innen ausgebildet. Diese weitere Militarisierung der amerikanischen Polizei wurde von Amnesty International kritisiert.
Israel agiert als Werkzeug für die Interessen des Imperialismus in der Region. Sei es, um die umliegenden Länder notfalls militärisch davon abzuhalten, sich den Interessen der Imperialist:innen zu verweigern, oder um strategisch wichtige Gebiete und Rohstoffe zu kontrollieren.
Auch die Schweiz und Zionist:innen waren schon immer eng verknüpft: Der erste Zionistenkongress fand 1897 in Basel statt, wo die erste zionistische Organisation gegründet wurde. Von 22 weiteren Kongressen wurden 15 weitere ebenfalls in der Schweiz abgehalten. Bereits 1949 erkannte die Schweiz Israel als Staat an. Auch heute existieren diese Verbindungen: Im Sommer 2022 fand die Jubiläumsfeier des zionistischen Kongresses in Basel statt, in dem die herrschende Klasse der Schweiz wieder einmal ihre Unterstützung mit der Besatzung aufzeigte.
Die Schweiz unterstützt, laut eigenen Angaben, die Zwei-Staaten-Lösung des UNO-Sicherheitsrates.
«Die Schweiz ist überzeugt, dass nur eine durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.»
Genaueres ist als Teil einer regionalen Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie), die der Bundesrat am 14. Oktober 2020 verabschiedet hat, definiert. Die dort genannten Ziele in Bezug auf Israel sind unter anderem, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina zu fördern, die wirtschaftlichen Beziehungen zu erweitern und im Namen von «Grüner Diplomatie» gemeinsame Projekte im Bereich Umwelt und Klima zu absolvieren.
Schauen wir allerdings die Realität an, sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel sehr eng. Die wirtschaftlichen Interessen, welche die Schweiz in Israel hat, bedeuten, dass die zionistische Besatzung unweigerlich im Interesse des Schweizer Monopolkapitals ist.
Israel ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika. Seit 1993 besteht ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Israel. Im Jahr 2021 betrug das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Israel 1,6 Milliarden CHF.
Die Schweiz macht rund 7% der israelischen Importe aus und ist der viertwichtigste Importeur für Israel nach der USA (12%), China (11%) und Deutschland (7.5%). Zudem gehen 1% aller Exporte von Israel an die Schweiz. Schweizer Banken investieren intensiv in High-Tech-Firmen und Start-Ups, die in Israel in hohen Zahlen auftauchen. Schweizer Finanzkapital ist der drittgrösste Investor in die israelische Wirtschaft. Diese Start-Ups sind eine leichte Möglichkeit für die westlichen Monopole, die Risiken neuer Innovationen nach aussen zu verlagern, um die erfolgreichen neuen Unternehmen daraufhin in sich zu integrieren.
Die Interessen des Monopolkapitals und der Imperialist:innen in der Region sind also ganz eindeutig. Die Bekenntnisse zum Frieden in Palästina, die der Schweizer Staat gerne macht, sind nicht mehr als leere Worte, wenn doch gleichzeitig die Schweizer Herrschenden von den Menschenrechtsverletzungen in Palästina profitieren. Für uns heisst das, dass der Kampf für die Befreiung Palästinas unweigerlich mit dem Kampf gegen den Imperialismus und gegen den Kapitalismus verbunden sein muss.
4) Schlussfolgerung und Position
Die kontinuierliche Besatzung von Palästina und die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung sind einige der grössten Verbrechen der heutigen Zeit und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Die siedlerkolonialistische Gewalt hat 1948 begonnen und wurde seitdem in verschiedenen Formen weitergeführt. Im Gazastreifen haben mehrere heisse Kriege stattgefunden, in denen die zionistische Besatzung eng besiedelte Gebiete bombardierte, ohne Sorge um zivile Opfer. Im Westjordanland, in dem eine solche Strategie auch die zionistischen Soldat:innen treffen würde, wird die Ausübung der Gewalt stattdessen auf neofaschistische Siedler:innen und diskriminierende Administration und Bürokratie verschoben.
Verteidiger der zionistischen Gewalt verwenden schnell die Anschuldigung des Antisemitismus, um Kritik an Israel zu delegitimieren. Die Existenz einer bewaffneten Macht in der Region, welche im Dienste der imperialistischen Mächte, insbesondere den USA, steht, dient aber finanziellen und geostrategischen Zielen, die mit einem religiösen Konflikt nichts zu tun haben. Der Zionismus ist eine Ideologie, die sich zur Rechtfertigung dieser Gewalt entwickelt hat und kann nicht mit dem Judaismus gleichgesetzt werden. Wir lehnen es ab, imperialistische Ausbeutung auf einen religiösen Konflikt zu reduzieren und distanzieren uns von allen Kräften, die dies tun.
Eine Zweistaatenlösung kann keine Lösung bieten. Die Gewalt ist zu weit fortgeschritten, die Grenzen zu sehr ineinander verstrickt, als dass sich eine Möglichkeit bieten würde, daraus einen Frieden mit zwei Staaten zu bilden. In der aktuellen Lage ist jegliche weitere Eskalation der Gewalt unvermeidbar; die Schuld für dieses Leiden trägt aber nur die imperialistische Besatzung, die diese Konditionen erschaffen hat. Einen Frieden in Palästina kann es nur in der Form eines demokratischen, säkularen und sozialistischen Staates geben, in dem alle Bevölkerungsgruppen platz haben und der die Rückkehr aller Geflüchteten ermöglicht.
Wir sprechen unsere volle Solidarität mit der palästinensischen Widerstandsbewegung aus. Mit denen, die in Palästina kämpfen, aber auch mit allen in der Diaspora, denen das Recht zur Rückkehr verwehrt wird. Wir begrüssen den Kampf für revolutionäre und progressive Ideale. Aber wir sind uns bewusst, dass keine progressive Veränderung innerhalb Palästina stattfinden kann, wenn nicht zuallererst die zionistische Besatzung beendet wird. Als kommunistische Organisation ist uns klar, dass wir Konservatismus entgegengesetzt sind. Ebenfalls sind wir antiimperialistisch – diese zwei Dinge sind nicht voneinander getrennt, denn der Imperialismus ist ein Nährboden für konservative Einstellungen. Der Kampf für den Sozialismus in Palästina kann daher nur über den Kampf gegen die Kolonialmacht Israel geführt werden. Wir bringen den linken und revolutionären Organisationen in Palästina, die diesen Kampf führen, unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen entgegen und ihre Positionen und ihre aktuelle Analyse der Situation informieren unsere Forderung für eine Einstaatenlösung.
Der Kampf gegen westlichen Imperialismus, die Finanzierung des Apartheidsystems und zionistische Propaganda muss auch aus der Schweiz geführt werden. Der antiimperialistische Kampf in all seinen Formen ist eine der Hauptaufgaben jeder kommunistischen Organisation.
Er muss in allen Teilen der Welt geführt werden und die Ursprünge der Ausbeutung verstehen. Der Kampf für ein freies Palästina bedeutet unweigerlich, den Kampf gegen den Kapitalismus in all seinen Formen zu führen.
5) Quellenverzeichnis
5.1) Literatur:
Walid Khalid, Plan Dalet: “Master Plan for the Conquest of Palestine”, Journal of Palestine Studies (1961)
Baumgarten Helga: “Kein Frieden für Palästina.» Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand”, Promedia (2021)
5.2) Internet:
“Sykes-Picot-Agreement”, in: Britannica, 28.07.2023 (last visited 24.08.2023) https://www.britannica.com/event/Sykes-Picot-Agreement
“Timeline of Palestine’s History” in: Al Jazeera, 2022 (last visited 19.11.2022) https://remix.aljazeera.com/aje/PalestineRemix/timeline_main.html
“Geschichte Palästinas von Anfang bis heute” in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Februar 2023 (last visited 19.11.2022) https://www.lpb-bw.de/geschichte-palaestinas
“The Suez Crisis” in: History.com, 09.11.2009 (last visited 29.08.2023) https://www.history.com/topics/cold-war/suez-crisis
United Nations, “Resolution 242 (1967)” in: United Nations archive, 22.11.1967 (last visited 20.01.2023) https://peacemaker.un.org/sites/peacemaker.un.org/files/SCRes242%281967%29.pdf
Anon, “Water Resources in the United Arab Emirates”, in: Fanack Water, 17.10.2017 (last visited 20.01.2023) https://water.fanack.com/palestine/water-resources/
Palestinian Return Center, “Sabra and Shatila: A genocide for which the criminal has not been held accountable” in: United Nations Human Rights Council, 21.09.2021 (last visited 21.08.2023) https://prc.org.uk/en/post/4317/
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5.3) Illustrationen:
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