Am 10. Juni sind die vier «Recht auf Wohnen»-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den Basler KapitalistInnen, eine volks- und klassenfeindliche Ausbeuterminderheit, geführt.
Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen, durch ihre klassischen Mittel, Mittel von Regierung, Polizei und Medien. Denn die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von «Recht auf Wohnen», sind ein Fortschritt! Aus was genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier «Recht auf Wohnen»-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten», «Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren» und die namengebende Initiative «Recht auf Wohnen».
Aufwertung und Vertreibung
«Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.» Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen von Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die die AusbeuterInnen sich momentan stellen, ist nicht, ob sie den Willen des Volkes respektieren wollen oder nicht, sondern wie sie den Volkswillen sabotieren können. Diese genau gleiche ideologische Einstellung war auch einen Tag nach der Abstimmung zu beobachten, als die FusssoldatInnen des Kapitals, die Basler Polizei, in Vollmontur und mit Grossaufgebot eine «Räumung» an der Elsässerstrasse durchführten. Die Elsässerstrasse 128 bis 132, ein leerstehender Gebäudekomplex, war besetzt worden und die Basler Polizei räumte ihn zusammen mit der Berufsfeuerwehr. Zum Glück konnten die Clowns in Vollmontur niemanden mehr bei ihrer Räumung finden. Die «VolksvertreterInnen» in der Regierung sind momentan aber auch stark damit beschäftigt, sich gegen den Willen des Volkes zu stellen. Der neue ganze 310 Seiten lange Vorschlag zur Zonenplanrevision, stellt sich klar gegen das neue Recht auf Wohnen in der Verfassung. Diese Zonenplanrevision will Aufwertung und Vertreibung fortsetzen!
Wer macht uns frei?
Was wir in Basel brauchen, ist eine kommunistische Partei. Denn nur eine kommunistische Partei, d.h. eine Partei der ArbeiterInnenklasse, kann die Reaktion und die Ausbeuterminderheit bekämpfen. Nur eine gesellschaftliche Kraft kann die bürgerlichen und den Kapitalismus bekämpfen und besiegen: die ArbeiterInnenklasse! Uns ist auch klar, dass nur eine Vorhutspartei, eine organisierte Partei, die auf den Ideen von Marx und Lenin basiert, die ArbeiterInnenklasse zu diesem Sieg gegen die AusbeuterInnen und ihrem System führen kann! Deswegen gilt es in Basel, die kommunistische Partei der Arbeit aufzubauen. Diese Partei muss alle Formen des Kampfes nutzen, um das Klassenbewusstsein der Massen zu heben und sie zum Sieg zu führen! Es gilt die roten Basen aufzubauen, um das rote Basel (und die letztendlich die rote Welt) aufzubauen.
Lilly, KJ Basel
