Tausende nahmen sich an vergangenem Samstagnachmittag, 24. Mai, die Strassen von Bern und forderten den Stopp des Genozids in Palästina und das Ende der Schweizer Komplizenschaft mit dem zionistischen Staat. Die Kommunistische Jugend Schweiz steht in Solidarität mit allen, die von staatlicher Gewalt in den jüngsten Palästina Protesten in Basel und Bern betroffen wurden. Die Angriffe der Polizei in Form von Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken sind kein Einzelfall. Es sei am Rande bemerkt, dass in der internationalen Gesetzgebung Tränengas im Kriegseinsatz verboten ist, wohingegen der Einsatz von Tränengas gegen “Feinde im Inneren” an Protesten erlaubt ist. Die verschiedenen Formen der Gewalt sind ein Ausdruck von der Funktion der Polizei im kapitalistischen Staat als Schutzmacht des Kapitals.
Die Kriminalisierung solcher Proteste, die den US-Imperialismus kritisieren, haben zum Ziel, antikoloniale und antiimperialistische Bewegungen zu spalten und von der Mittäterschaft der Schweiz abzulenken. Der Finanzplatz Schweiz sorgt dafür, dass die Kriegsprofite sicher gelagert, vermehrt und gehandelt werden können. Unter dem Deckmantel der “Neutralität” wirkt die Schweiz fleissig in Konflikten, Kriegen und Genoziden mit. Die UBS zum Beispiel hat 2023 ihre Investitionen in den israelischen Waffenkonzern Elbit um 875% erhöht. Von dem hörte man in den Medien aber nichts. Stattdessen wird den Demonstrierenden vorgeworfen, sie hätten eine Synagoge angesteuert, wobei das Ziel natürlich die Botschaft der USA war, die für ⅔ aller Waffenlieferungen an Israel verantwortlich ist.
Die bürgerlichen Medien vertreten die Interessen des Kapitals, indem sie ein Narrativ reproduzieren, das den Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt. Dies dient als ideologisches Ablenkungsmanöver, um die palästinensische Solidaritätsbewegung zu delegitimieren und die Adressat:innen der Kritik unsichtbar zu machen, nämlich den US-Imperialismus und die kapitalistische Ausbeutung. Diese Framing-Strategie war auch nach der Räumung der Berner Uni-Besetzung letztes Jahr stark zu beobachten. Schon damals wurde den Protestierenden vorgeworfen, die Synagoge angestrebt zu haben.
Die jüngsten Vorfälle an palästinasolidarischen Protesten in Basel und Bern bestätigen zum wiederholten Mal, dass Palästina nur durch Überwindung des imperialistischen Weltsystems befreit werden kann. Hinter Schweizer Banken und Rüstungsfirmen stehen dieselben Kräfte, die Gaza zerbomben. Die Polizeigewalt und staatliche Repression müssen als strukturelle Gewalt des kapitalistischen Systems verstanden werden und eine wirksame Kritik an dieser Gewalt muss aus einer Klassenperspektive kommen und Staat, Kapital und Imperialismus miteinander verbinden.
Wie bereits der antikoloniale Denker Aimé Césaire analysierte, ist die jüngste massive Polizeigewalt struktureller Teil des Mechanismus, der Kolonialgewalt in die Metropolen zurückwirft. Der Imperialismus exportiert nicht nur Ausbeutung und Unterdrückung, sondern infiziert die Gesellschaften der imperialistischen Staaten selbst mit seiner Logik der Entmenschlichung.
Die Brutalität, die in kolonisierten Gesellschaften angewendet wird, führt unweigerlich zur moralischen Verwesung der Kolonisatoren. Dieser Prozess zeigt sich heute in der nach innen gewendeten imperialen Gewalt. Die Militarisierung der Polizei, die Eskalation und Normalisierung von Gewalt als Mittel zur Sicherung kapitalistischer Interessen sind keine Abweichungen, sondern konsequente Fortführungen dieser historischen Dynamik. Imperialistische Praktiken materialisieren sich in Wasserwerfern gegen Solidaritätsproteste.
Nach jahrelangen friedlichen Protesten, die von den Medien kein Gehör bekamen, gehörten nun die Strassen von Bern uns, wir fühlten uns ermächtigt und verbunden im Kampf. Doch moralische Appelle an den Staat und ausschliesslich spontane Proteste reichen nicht für eine Revolution. Antiimperialismus muss in eine sozialistische Strategie eingebettet sein, die den gesamten Kapitalismus angreift und die Wut dieser spontanen Kräfte in eine gemeinsame Richtung bündeln kann. Spontane Massenproteste sind wichtig, aber einfach zerschlagbar, solange sie nicht in dauerhafte Organisationsstrukturen eingegliedert sind. Wir brauchen einheitliche Aktionspläne und Schutzstrategien, sonst gewinnt die staatliche Repression. Zudem müssen wir eine internationalistische Arbeiter:innenbewegung aufbauen, um die Unterdrückung zu überwinden und gegen die Spaltung zwischen “innen” und “aussen” zu kämpfen.
Palästina ist die Mutter der antiimperialistischen Kämpfe und sie trägt uns in unserer Solidarität mit allen unterdrückten Völkern. Es lebe Palästina, es lebe der Sudan, es lebe Burkina Faso! Hoch die internationale Solidarität!