Nach der am 19. September 2015 vom <<Bund>> veröffentlichten Umfrage des Politinstituts Sotomo ( Geografisches Institut der Universität Zürich) könnten die «extremen» Linksparteien PdA und Kommunistische Jugend ihren Wähleranteil von 0,3 % auf 1,4 % steigern und die Verluste der SP und der Grünen abfedern. So sei «die Lust der Berner Wählerinnen und Wähler, Figuren der alternativen Linken wie etwa aus der Partei der Arbeit (PdA) oder der Kommunistischen Jugend zu wählen» wegen dessen EU-kritischen Haltung gestiegen.
1. «Figuren» aus der «extremen» Linken profitieren vom «Syriza-Effekt»
Die Formulierung des <<Bund>>-Artikel regt schon ein wenig zum Schmunzeln an. Offenbar sind Vertreter radikaler Linksparteien keine Kandidaten sondern «Figuren». Auch der Begriff «extrem» im Zusammenhang mit unseren Positionen bleibt hartnäckig an uns haften: leider hat uns bisher noch nie jemand erklärt, wieso es extrem sein soll, sich für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und für die Grundrechte von Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Wieso ist die Forderung nach dem Erhalt der Umwelt extrem? Ist es extrem, von Staat, NSA und google nicht überwacht werden zu wollen? Warum soll die Forderung nach Frieden durch ein Exportverbot von Rüstungsgütern extremer sein als die Forderung nach Kriegsinterventionen?
Unseres Erachtens ist der Kapitalismus extrem: er fordert jedes Jahr den Tod von Millionen von Menschen und Tieren, sowie die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen. AKWs sind extrem radioaktiv. Polizeiknüppel und Gummigeschosse tun extrem weh. Gibt es etwas Extremeres als Krieg? Ach ja, und die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU ist auch extrem einschneidend in das Leben der Menschen, die sich nicht zur Wirtschafts- und Finanzelite zählen dürfen. Wieso wird nie geschrieben, dass die von der SVP geforderte Ausländerpolitik extrem ist?
Nein, wir sind nicht extrem, wir sind radikal! Wir fordern radikale Veränderungen, im Sinne einer grundlegenden, absoluten, kompromisslosen Veränderung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dies auf einer längerfristigen Ebene. Auf einer kurzfristigeren Ebene ist die Priorität auf die Forderung nach mehr Demokratie, gewerkschaftlicher Rechte für Arbeiterinnen und Arbeitern, auf die Hilfe und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten, den Erhalt unseres Lebensraumes gerichtet. Was diese Themen betrifft, gibt es sehr viel Arbeit zu erledigen.
2. Wählt die radikalen Linken und unterstützt gleichzeitig SP und Grüne!
Zwar haben wir in der Schweiz mit der SP und den Grünen Vertreterinnen und Vertreter in Parlamenten und Regierung, welche sich für linke Forderungen einsetzen. Viele Wählerinnen und Wähler fühlen sich aber von der SP nicht mehr vertreten, weil diese über Jahrzehnte die Befürwortung eines EU-Beitritts in ihrem Wahlprogramm haben (oder hatten?!). Gerade Arbeiterinnen und Arbeiter haben sich aus diesem Grund von den Linksparteien abgewandt und der SVP zugewandt. Einige SP Vertreter stossen mit ihrem intellektuellen und elitären Auftreten auf Ablehnung bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Es gibt in der SP zu viele „Cüpli-Sozis“, welche sich von der Basis entfernt haben. Sie sind nunmehr die Vetreterinnen der linken Bildungseliten und Staatsangestellten, aber nicht mehr der Büezerinnen und Büezer.
Nichtsdestotrotz ergibt sich die Nähe aufgrund der sozialistischen Grundhaltung, weshalb man auch bei diesen Nationalratwahlen eine Listenverbindung eingegangen ist. Die Stimmen für die PdA/KJ- Liste sind keine verlorenen Stimmen: sie erhalten die Sitze der linken Parlamentarierinnen und Parlamentarier!
3. Gegen die EU, für die internationale Solidarität!
Die kommunistische Jugend Bern ist ganz klar gegen einen EU – Beitritt, handelt es sich doch um ein völlig neoliberales Experiment und ein imperialistisches Bündnis: die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3. Personenfreizügigkeit und 4. Dienstleistungsfreiheit). Die kapitalistische Marktwirtschaft soll in seiner reinsten Form umgesetzt werden.
Die SVP und andere rechtsbürgerliche Stimmen wehren sich nur gegen die Personenfreizügigkeit. Auf diese Thematik wird fokussiert. Das Modell einer kapitalistischen Markwirtschaft wird von der SVP aber nicht abgelehnt, ganz im Gegenteil. Wenn es darum geht, die Arbeitsmarktkontrollen auszubauen, wehren sich die Rechtsbürgerlichen immer als erste dagegen. Man sei für die Freiheit. Für die SVP ist Freiheit weniger staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft. Die SVP vertritt ganz offen eine neoliberale Politik.
Wenn es aber darum geht, Sozialhilfebezügerinnen, IV-Rentnerinnen und Asylsuchende, Demonstrierende und Fussballfans zu überwachen, dann ist der Ausbau des (Nachtwächter-) Staates scheinbar kein Problem.
Auch in der Linken findet man EU- Befürworter, vor allem in akademischen und wirtschaftsnahen Kreisen. Bei den Akademikern erhoffte man sich eine Erleichterung im internationalen Austausch bei Forschungsprojekten und Studiensemestern im Ausland (Erasmus). Bei den Wirtschaftseliten erhoffte man sich neue Absatzmärkte und haufenweise günstige Arbeitskräfte. Argumentiert wird dabei immer damit, dass man gegen eine Abschottung sei. Und für die internationale Zusammenarbeit.
Es ist höchst fraglich, wie die Begriffe Freiheit und Sicherheit in diesem Zusammenhang gebraucht werden. Die kommunistische Jugend ist auf jeden Fall nicht für eine Abschottung gegen aussen. Wir sind für die individuelle Bewegungsfreiheit aller Menschen. Für eine offene Migrationspolitik. Nationale Grenzen dürfen nicht dazu gebraucht werden, Kriegsvertriebene mit Tränengas und Polizeiknüppel im Namen der Wirtschaftspolitik militärisch abzuwehren (wie die syrischen Flüchtlinge an der ungarischen/ serbischen Grenze).
Wir glauben, dass das Grundproblem im kapitalistischen Wirtschaftssystem liegt. Und solange der Kapitalismus existiert, sollen die mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Probleme wie Lohndumping und Schwarzarbeit mit Mindestlöhnen und Arbeitsmarktkontrollen begegnet werden. Der Schutz und die Stärkung der Rechte aller Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig ihrer Herkunft, ist die einzige wirksame Politik gegen Ausbeutung.
