Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen.
Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterstützen (mit Ausnahme des Verbotes der Auslandeinsätze im Zivildienst). Mit der Unterstützung der vorliegenden Revision hat die SIK-S entschieden, die Hürden für die Zulassung zum Zivildienst massiv zu erhöhen. Bedenklich bleibt, dass der geplanten Revision nicht eine Analyse der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Zivildienstes zugrunde liegt, sondern eine rein politisch-ideologische Motivation ausschlaggebend ist.
Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.
Seit 1996 leisten Zivildienstleistende wichtige Arbeit in Bereichen, in denen sonst gewisse Ressourcen fehlen würden. Zudem trägt der Dienst zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. GSoA-Sekretärin Ronja Jansen ruft in Erinnerung: «Der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst ist eine unverzichtbare Institution, welche der gesamten Gesellschaft etwas bringt. Es ist deshalb unverständlich, dass bürgerliche Parteien den Zivildienst attackieren, während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Armee gestärkt werden sollen.»
Aus all diesen Gründen bekämpft die GSoA die aktuelle Gesetzesrevision und ist bereit – im Fall, dass beide Parlamentskammern die Änderung des Zivildienstgesetzes so beschliessen – für die Unterstützung eines Referendums.
