Die SVP fordert nach der Minarettinitiative eine Sondersession zur Ausländerpolitik. Die rechtspopulistische Partei hat am letzten Wochenende Blut geleckt, sie hat erkannt, wie sie mit ihrer Politik der Angst und Ausgrenzung Gewinne erzielen kann. Dabei wird der wahre Kern der Minarettinitiative deutlich; es geht nicht um ein Bauteil, sondern um eine entsolidarisierte Bevölkerung, Ausgrenzung und Rassismus.
Momentan läuten nicht nur die Alarmglocken in den Köpfen linker GenossInnen, auch liberale und sogenannt «Gemässigte» horchen auf. Es hört sich nach einer Diktatur der Mehrheit, eine durch demokratische Mittel errungene Ungerechtigkeit an. Es sollte nun an der Zeit sein alte Unstimmigkeiten auf Eis zu legen, um gemeinsam gegen die Hetze und die Angst, welche gegen Fremde geschürt wird, vorzugehen. In einer vom Kapitalismus durchdrungenen Gesellschaft muss die Mehrheit pluralistisch sein um zu verhindern, dass eine «Gruppe von Wenigen», oder auch eine «Gruppe von Einigen», ihre zu Unrecht gestellten Ziele demokratisch verwirklichen kann.
Auch wenn die kommunistische Linke das Parlament als eine kapitalistische Institution versteht, so müssen wir trotzdem parlamentarisch verhindern, dass sich die Lage der Arbeiterklasse und der MigrantInnen verschlechtert. Als Organisation der arbeitenden Klasse sind wir der internationalen Solidarität verpflichtet, ungeachtet von religiösen und kulturellen Standpunkten.
Die von der SVP gepredigten Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes ist eine trügerische, ist sie doch eine Freiheit der Wenigen, eine vom Kapital geprägten Mehrheit. In der Schweiz, sowie in allen anderen kapitalistischen Ländern, sollte die Diskussion über das Klassenbewusstsein geführt werden. Nur dies wird verhindern, dass sich Teile der Arbeiterklasse zusammen mit den Herrschenden verbünden und eine Politik der Ausgrenzung und Entsolidarisierung mitprägen.
