Kommunistische Jugend Schweiz

«Hillary Clinton fördert Krieg»

Amy Goodman. Hillary Clinton hat den Sieg bei den Vorwahlen in den USA für sich beansprucht. Ein Streitgespräch zwischen der Clinton-Unterstützerin und Gewerkschafterin Dolores Huerta und dem Delegierten der Demokratischen Partei Norman Salomon, der für Bernie Sanders einstand.

Clinton hat in ihrer Siegesrede den UnterstützerInnen von Sanders den Ölzweig gereicht. Was antwortest du darauf?
Norman Salomon: Der Ölzweig, den wir von Hillary Clinton bekommen haben, ist ziemlich klein und zerbrechlich. Es bleibt abzuwarten, ob dahinter wirklich Substanz steckt. Wenn wir uns erinnern, welche Rolle Hillary Clinton bei der Sozialreform von 1996 gespielt hat, die Millionen von Frauen in diesem Land ökonomisch zerstört hat; wenn wir uns an die Frauen im Mittleren Osten und Nordafrika erinnern, deren Leben ausgelöscht wurde durch die Politik von Hillary Clinton, dann ist es schwierig, einzusehen, dass sie eine Vorkämpferin der Rechte der Frauen, von Kindern oder allgemein von menschlichem Leben sein soll. Ich denke, die wichtigsten Worte, die wir an jenem Abend gehört haben, waren die vier von Sanders: «Der Kampf geht weiter.»

Dolores Huerta, was meinst du dazu? Was denkst du von der Bewegung und den Massenversammlungen, die Sanders zustande gebracht hat?
Dolores Huerta: Ich denke, es ist wundervoll, dass so viele Leute an den Veranstaltungen von Sanders teilgenommen haben. Es ist wundervoll, dass sich so viele junge Leute engagieren. Aber ich denke, wir sind etwas kurzsichtig, weil wir im November Donald Trump schlagen müssen. Hillary Clinton ist nicht der Feind. Sie wird viele Ideen und die Philosophie von Sanders und seinen UnterstützerInnen verwirklichen. Ich habe Vertrauen zu ihr. Ich kenne sie, ich bin mit ihr gereist, ich habe mit hunderten Leuten gesprochen, die mit ihr zu tun haben und denen sie geholfen hat.
Wenn wir an die Worte denken, dass wir weiterkämpfen sollen, stimmt das. Wir haben in den USA einen weiten Weg vor uns, um die Ungleichheit zu beenden, um Gewerkschaften wieder Ansehen zu verschaffen, um den Menschen mit dunkler Hautfarbe Würde zu geben. Wir müssen sicher auch etwas im Bereich der Studiengebühren tun. Aber wir haben jetzt eine Nominierte und das ist Hillary Clinton. Wir müssen anfangen, über Einheit zu sprechen, und aufhören, vom Kämpfen zu reden. Sonst wird das bloss Donald Trump nützen.
Norman Salomon: Wir müssen Donald Trump schlagen, keine Frage. Kein anständiger Linker kann je für Trump stimmen. Gleichzeitig kann man den rassistischen, xenophoben Pseudopopulismus von Trump nicht mit einer Pro-Wall-Street-Kampagne und ein bisschen populistischer Rhetorik besiegen, wie wir sie von Clinton kommt.
Wir müssen über Machtverhältnisse reden. Im Moment sind sowohl die Innen- wie Aussenpolitik im Würgegriff der Grossunternehmen. Sie füttern die Rüstungsindustrie und treiben einen fortwährenden Krieg. Clinton ist deren Vertreterin. Sie ist eine Kriegsbefürworterin. Bernie Sanders ist zwar nicht wirklich ein Antikriegskandidat, aber er ist kein Kriegsbefürworter. Über Henry Kissinger, einen Kriegsverbrecher, den Clinton in den Himmel lobt, sagte er klar: «Er ist nicht mein Freund. Er ist eine beschämende historische Figur als ehemaliger Aussenminister.»
Einerseits müssen wir Trump bezwingen. Andererseits müssen wir wachsam sein gegenüber der ArbeitgeberInnen- und Wall-Street-freundlichen, militaristischen Politik, die Clinton voll und ganz vertritt.
Dolores Huerta: Dass Clinton Henry Kissinger kennt, bedeutet nicht, dass sie hinter seiner Politik steht. Das geht zu weit.
Norman Salomon: Sie haben sich gegenseitig gelobt. Sie haben jeweils die Politik des anderen gelobt. Und sie haben das öffentlich getan. Der Journalist Robert Parry hat eine gute und detaillierte Darstellung der Politik Clintons gemacht, ihre Befürwortung von Militärinterventionen. Er zeigt, dass sie sehr viel gemein hat mit der sogenannten neokonservativen Politik unter der Regierung von George W. Bush. Das wird heute einfach «liberalen Interventionismus» genannt, oder «Responsibility to Protect». Aber es ist im Grunde dasselbe. Es ist angemessen zu sagen, dass Clinton nicht nur mit Worten, sondern auch mit ihren Taten als Aussenministerin US-Militärinterventionen und de facto Krieg gefördert hat. Sollen wir darüber schweigen?

Besteht noch die Möglichkeit, dass Sanders zu den Präsidentschaftswahlen antritt?
Norman Salomon: Wir wollen, dass er am Parteitag der DemokratInnen noch als Kandidat antritt. Wir wollen unsere Stimme als Delegierte Bernie Sanders geben.

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