Kommunistische Jugend Schweiz

Kooperation und Solidarität statt Markt!

Die Flüchtlingskrise dauert noch immer an und noch immer sind keine Lösungen gefunden worden. Wie kann eine Antwort von links aus klassenkämpferischer, solidarischer Sicht auf die Migration aussehen? Ein Beitrag zur Debatte.

«Es ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung»

Der PdA-Regierungsrat von Lausanne, David Payot, wird von den rechten Parteien angegriffen, weil er sich solidarisch zeigt mit abgewiesenen Asylsuchenden. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit seiner Solidarität für Menschen in Not.

Die Antwort auf Unrecht ist Widerstand

In Bern prangert eine Gruppe rund um die Partei der Arbeit Bern die Migrationspolitik der Schweiz an. Vor allem die gegenwärtige illegale Praxis an der Schweizer Grenze aber auch die Haltung der Schweiz in der Aussenpolitik und die Mitschuld der Schweiz an der gegenwärtigen humanitären Krise werden hervorgehoben. Die nächste Aktion findet am 7. November in Bern, Basel und Zürich statt. Wer Interesse hat, mitzumachen, soll sich melden unter: mail@pdabern.ch

«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»

Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression darauf.

Blockiert vor der Grenze

Seit Juli stecken hunderte Personen, die in Europa Asyl suchen, an der Grenze zwischen Como und Chiasso fest. Während die für die prekäre Situation Verantwortlichen ungeschoren davon kommen, werden solidarische Menschen kriminalisiert.

Referendum zustande gekommen!

Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zu Stande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.

Unhaltbare Situation in Como

Seit Mitte Juli ist eine grosse Zahl Asylsuchender, die versuchen über Chiasso in die Schweiz zu gelangen, am Bahnhof von Como blockiert. Sie werden von der Schweizer Grenzwache zurückgewiesen. Aus diesem Grund sind über 500 Männer, Frauen und Kinder gezwungen am Bahnhof in Como und in einem in der Nähe gelegenen Park zu schlafen. Für die PdA und die Kommunistische Jugend ist die aktuelle Situation vor der Türe der reichen Schweiz schlicht untragbar. Die Solidarität mit jenen Menschen, die Schutz suchen, muss vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben.

Den Krieg gegen die KurdInnen stoppen!

Weder ging es beim versuchten Militärputsch vom 15. Juli, noch bei dessen Abwehr durch die AKP-Regierung, um die Wiederherstellung von demokratischen Grundrechten. Und seither werden alle, die nicht genau auf AKP-Linie sind, noch stärker als Todfeinde und «TerroristInnen» angesehen, seien sie nun kurdische AktivistInnen, AkademikerInnen für den Frieden, LGBTI-AktivistInnen oder kritische JournalistInnen.

Ohne Lenin-ImitatorInnen

Ein Wochenende saufen und Sozialismus, das verspricht das UZ-Pressefest. Die grösste Fete der BRD-Linken wird von der Deutschen Kommunistischen Partei ausgerichtet. Aber für einen Wochenendtrip nach Dortmund ist es schon zu spät: Die Party stieg vom 1. bis zum 3. Juli.