Offene Hetze
In Zug tauchen in letzter Zeit häufiger faschistische Kleber auf, die gegen die muslimische Bevölkerung hetzen. Es ist nicht die erste Hasswelle der FaschistInnen. Die PdA Zug leistet dagegen Widerstand und entfernt die Naziwerbung.
Kategorie: Partei der Arbeit
Ja zur dritten Generation
Junge Menschen ohne Pass, die in der dritten Generation in der Schweiz leben, sollen erleichtert – nicht automatisch – eingebürgert werden. Der Abstimmungskampf dürfte trotz starker Verwässerung der Vorlage hart werden. Ein Ja, zu dem auch die Partei der Arbeit aufruft, ist Pflicht.
Demokratie ausdehnen!
In Lausanne wurde über die partizipative Demokratie diskutiert und wie man die BürgerInnen dazu bringen kann, sich wieder stärker mit der Politik zu befassen. Auch konkrete demokratische Projekte wurden vorgestellt.
Ehe nur für Heteros?
Die klar homo- und transphobeVolksinitiative «Schutz der Ehe», die im Kanton Zürich am 27. November zur Abstimmung kommt, verstösst gegen Bundesrecht und das Diskriminierungsverbot. Trotzdem dachte das Kantonsparlament nicht daran, sie für ungültig zu erklären.
«Es ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung»
Der PdA-Regierungsrat von Lausanne, David Payot, wird von den rechten Parteien angegriffen, weil er sich solidarisch zeigt mit abgewiesenen Asylsuchenden. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit seiner Solidarität für Menschen in Not.
Die Antwort auf Unrecht ist Widerstand
In Bern prangert eine Gruppe rund um die Partei der Arbeit Bern die Migrationspolitik der Schweiz an. Vor allem die gegenwärtige illegale Praxis an der Schweizer Grenze aber auch die Haltung der Schweiz in der Aussenpolitik und die Mitschuld der Schweiz an der gegenwärtigen humanitären Krise werden hervorgehoben. Die nächste Aktion findet am 7. November in Bern, Basel und Zürich statt. Wer Interesse hat, mitzumachen, soll sich melden unter: mail@pdabern.ch
«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»
Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression darauf.
«Eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt»
Wahlerfolg für die Partei der Arbeit (PdA): Am 25. September wurde Judith Schmid für die PdA in den Bieler Stadtrat gewählt. Ein Gespräch mit der zukünftigen Stadträtin über den zurückliegenden Wahlkampf, die brennenden Themen in Biel und ihre persönliche Motivation gesprochen.
Die Junge Sektion und die PdA
Von 1964 bis 1969 bestand eine «Junge Sektion» der PdA Zürich. Sie war charakteristisch für eine Gruppierung der Neuen Linken mit ähnlichen Ansichten und Inhalten, aber auch mit denselben Vorbehalten und Anschuldigungen gegenüber der traditionellen Linken.
Referendum zustande gekommen!
Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zu Stande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.