Kommunistische Jugend Schweiz

Keine weitere Amtszeit für Morales

Heather Gies. Der linke Präsident Evo Morales hat in Bolivien die Abstimmung verloren, die ihm eine Wiederwahl ermöglicht hätte. Das Ergebnis könnte aber positive Effekte auf die politische Richtung der Partei haben.

Der bolivianische Präsident Evo Morales wird keine weitere Amtszeit führen dürfen. Im nationalen Referendum vom 21. Februar, das die Möglichkeit der Wiederwahl zugelassen hätte, haben die Nein-Stimmen knapp überwogen. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet dennoch nicht das Ende für die linke Partei von Morales.
Was feststeht, ist, dass Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine politische Nachfolge finden müssen, die die Partei bei den Wahlen des südamerikanischen Landes im Jahr 2019 vertreten wird. Die Leiterin der bolivianischen NGO Red Andína de Informacíón, Kathryn Ledebur, sagte am Tag des Referendums im Gespräch mit teleSUR, es sei unmöglich, vorauszusagen, was in dreieinhalb Jahren in Bolivien passieren wird.

Selbstreflexion in der Partei
Neben der Tatsache, dass Morales für eine Wiederwahl gesperrt ist, wird das Nein weitere Auswirkungen auf die politische Szene Boliviens in den nächsten Jahren haben. Einerseits könnte das Abstimmungsergebnis Morales dazu drängen, so viele Punkte auf der Agenda seiner Regierung durchzusetzen wie möglich, solange er noch die Mehrheit im Kongress besitzt. Es bleibt unsicher, ob die zukünftige Führung der MAS fähig ist, dieselbe breite Unterstützung zu erhalten, die Morales in den letzten Wahlen zum Sieg verholfen hat. Andererseits kann das Nein auch einen positiven Effekt auf die MAS haben und zur Selbstreflexion innerhalb der Partei anregen. Es könnte sie dazu bringen, sich «tiefsinniger» mit einem breiteren Teil der Wählerschaft Boliviens zu beschäftigen und so ihre Popularität weiter zu vergrössern, meint Ledebur. Umgekehrt glaubt sie, dass das Nein zwar bei einigen BolivianerInnen dazu führe, die MAS kritischer zu bewerten, aber der Erwartungsdruck werde wohl eher auf der Opposition lasten. Diese hat die Nein-Kampagne geführt und muss nun konkrete Vorschläge bringen, wenn sie bei den nächsten Wahlen Erfolg haben will.
Ledebur meint, dass es Morales‘ GegnerInnen im vergangenen Jahrzehnt nicht geschafft haben, Bündnisse zwischen den oppositionellen Gruppen zu schmieden und klare politische Forderungen aufzustellen. Stattdessen hat sich die Opposition darauf beschränkt, die linke Regierung zu kritisieren. «Neben der Frustration mit Morales müsste die Opposition den Leuten etwas Konkretes anbieten und Bündnisse bilden, was sie bisher nicht geschafft haben», sagte sie.

«Ein Popularitätswettbewerb»
Im Vorfeld der Abstimmung haben Umfragen je 40 Prozent für beide Seiten gezeigt, während der restliche Stimmenanteil aus unentschiedenen WählerInnen bestand. Es war, nach der Abstimmung über die Verfassung des Landes im Jahr 2009 bereits das zweite Mal, dass unter Evo Morales ein nationales Referendum stattfand.
Die MAS verfügt im bolivianischen Kongress über eine Zweidrittelmehrheit. Dadurch kann sie Verfassungsänderungen durchführen und hätte die Möglichkeit gehabt, Morales‘ Wiederwahl auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. Die Partei hat stattdessen ein nationales Referendum organisiert, das allen PräsidentInnen und Vize-PräsidentInnen drei aufeinanderfolgende Amtsperioden ermöglichen sollte. Der Abstimmungskampf drehte sich aber schliesslich mehr um Morales‘ Präsidentschaft und nicht um die eigentliche Frage der Amtszeitbeschränkung. «Es ist mehr zu einem Popularitätswettbewerb um Morales geworden», sagte Ledebur.
Die Wahlsiege der Rechten in Argentinien und Venezuela hat in der ganzen linken Bewegung Südamerikas dazu geführt, das sozialistische Projekt neu zu überdenken. Das Abstimmungsergebnis in Bolivien könnte die MAS dazu bringen, über die Richtung der Partei zu reflektieren.

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